https://www.faz.net/-gqe-7sws7

Mindestlohn : Private Pflegeanbieter befürchten Lohnkostenschock

  • -Aktualisiert am

Die Pflege wird teuer: Bewohner eines Altersheims sitzen in Mainz bei Kaffee und Kuchen im Garten. Bild: Caro / Hoffmann

Der Bund will Milliarden für die Pflege ausgeben. Doch als Erstes steigen die Kosten. Viele Dienste steuerten in die Insolvenz, warnt ihr Verband.

          Um knapp 5 Milliarden Euro will die Koalition bis 2017 die Ausgaben für die Versorgung von Pflegebedürftigen aufstocken. Das sind 20 Prozent mehr als heute, bezahlt von den Beitragszahlern. Union und SPD haben damit hohe Erwartungen geweckt, bei Betroffenen, Angehörigen, Pflegekräften, den Betreibern von ambulanten Pflegediensten und Heimen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch die Erwartungen könnten überzogen sein, folgt man dem Verband der privaten Pflegearbeitgeber. Nach seiner Lesart reißt die Politik mit ihrer ambitionierten Tarifpolitik hinten ein, was sie vorne mühsamen aufbaut.

          „Es droht eine Kostenexplosion, die nicht zu refinanzieren ist und die viele Unternehmen in die Insolvenz treiben wird“, warnt Verbandspräsident Thomas Greiner. Unter dem Strich gehe es um Zusatzkosten von einer Milliarde Euro im Jahr. Die Politik müsse deren Refinanzierung sicherstellen.

          Mehrkosten durch Mindestlohn zu hoch für Arbeitgeber

          Greiner untermauert seine Rechnung mit Zahlen. Der allgemeine Mindestlohn bedeute für viele Hilfskräfte in Küche, Garten und Wäscherei 2 Euro mehr die Stunde; in den Rechnungen der Arbeitgeber schlage er sich mit 250 Millionen Euro im Jahr nieder. Zudem stehe eine Anhebung des Branchenmindestlohnes für rund 500.000 Hilfskräfte von 9 Euro West (8 Euro Ost) im Herbst an.

          Verdi verlangt eine Anhebung auf 12,50 Euro. Jeder Euro mehr mache Zusatzkosten von 500 Millionen Euro aus. 250 Millionen Euro kämen durch die bessere Bezahlung der bald 50.000 Betreuungskräfte zusammen. Weitere kostentreibende Forderungen aus den rot-rot und rot-grün regierten Ländern Brandenburg und Niedersachsen nach einem allgemeinverbindlichen Pflege-Tarifvertrag auf dem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes seien noch nicht berücksichtigt.

          Dabei sei die Branche nicht auf Rosen gebettet. 40 Prozent der Anbieter in Baden-Württemberg schrieben rote Zahlen, nach einer anderen Untersuchung sei jeder fünfte insolvenzgefährdet. Verlässliche bundesweite Zahlen gebe es nicht. Die Lage unterscheide sich sehr zwischen großen und kleinen Anbietern, zwischen Land und Stadt; in den Ballungsräumen sie die Konkurrenz größer.

          Wettbewerbsdruck steigt

          Was ein Pflegeheim für seine Leistung und Investitionen bekommt, muss es mit Kassen und Kommunen aushandeln. Weil nicht alle Kosten refinanziert werden, entsteht ein Wettbewerb zwischen Anbietern. Was nach Zahlung der Pflege-Teilkaskoversicherung übrig bleibt, muss der Patient selbst beisteuern. Das werde immer mehr, sagt Greiner. Auch falle es Kunden heute leichter, ein passendes Heim auszusuchen. Überkapazitäten erhöhten den Konkurrenzdruck.

          Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege

          Den gibt es nicht nur im Wettbewerb um Kunden. Auf Seiten der Fachkräfte ist er nicht minder groß. Derzeit beschäftigt die Branche 1 Million Menschen, 700.000 in Einrichtungen, 300.000 in ambulanten Diensten. Aktuell fehlten 30.000 Fachkräfte, sagt Verbands-Vizechef Friedhelm Fiedler. 2020 werde die Lücke mit 75.000 mehr als doppelt so groß ausfallen. „Das ist eine ganze Menge“. Die Rente mit 63 könnte das Problem verschärfen.

          Besser bezahlen, wie es die Gewerkschaften verlangen, sei angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum möglich, sagt Greiner. Zudem bewegten sich die Monatseinkommen der Fachkräfte zwischen 2200 Euro, laut der Gewerkschaft Verdi, und 2831 Euro, die die Bundesregierung unlängst für eine Pflegefachkraft im Westen (Osten: 2302 Euro) genannt habe. Das sei im Vergleich mit anderen Berufen nicht wenig.

          Mehr Auszubildende in Pflegeberufen

          Mehr als 25000 junge Menschen begännen dieses Jahr eine Pflegeausbildung. Die wieder gestiegene Zahl bestätige, dass die Pflege das oft behauptete Imageproblem nicht habe. Fiedler sieht Defizite nicht nur bei den Arbeitgebern: Kinderbetreuung, Reaktivierung von Fachkräften nach der Babypause, mehr Angebote für Weiterbildung, Aussteiger müssten zurückgewonnen werden. „Wir brauchen Programme.“

          Nicht, dass es die nicht schon gäbe: 1500 Hilfskräfte werden derzeit zu Fachkräften geschult, die Arbeitsagentur bezahlt die Umschulung von 2000 Leuten zu Pflegefachkräften, aus dem Ausland liegen 1600 Anträge zur Anerkennung akademischer Abschlüsse vor, die ersten 6 von vielleicht einmal 150 Chinesen haben nach halbjähriger Einführung alle Hürden auf dem Weg zur Pflegefachkraft genommen.

          Schon arbeiten mehr als 44.000 Ausländer in Deutschland als Pflegefachkraft. Sie kommen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, aus Tunesien, den Philippinen und Vietnam. Die Erfahrungen mit 100 Vietnamesen, die voriges Jahr kamen, um hier ihre Pflegeausbildung zu machen, sind offenbar so gut, dass die Bundesregierung im August nächsten Jahres weitere 100 junge Vietnamesen einlädt, hier eine Lehre als Altenpfleger zu absolvieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.