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Mindestlohn : Pflegebranche warnt vor Stellenabbau

Mit Risiken und Nebenwirkungen: Ein Mindestlohn in der Pflege könnte zu Arbeitsplatzabbau führen, glauben die Arbeitgeber Bild: AP

Die privaten Arbeitgeber der Pflegebranche warnen vor einem Kahlschlag durch überzogene Mindestlöhne. Thomas Greiner, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege, sagte der F.A.Z., es drohten Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste.

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          Die privaten Arbeitgeber der Pflegebranche warnen vor einem Kahlschlag durch überzogene Mindestlöhne. „Es wäre eine Katastrophe, wenn die neue Pflege-Kommission Löhne festlegt, die dazu führen, dass Pflegeeinrichtungen insolvent werden und Arbeitsplätze wegfallen“, sagte Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege, dieser Zeitung in Berlin. „Angesichts von mehr als 2 Millionen Pflegebedürftigen im Land können wir uns keinen Pflegenotstand leisten.“ Die Pflege werde in der alternden Gesellschaft immer wichtiger, betonte Greiner. Er will weg vom Image einer schlecht zahlenden Branche. „Aber wenn wir die Wirtschaftlichkeit, die Refinanzierung und damit die Existenz der Einrichtungen nicht gefährden wollen, bildet derzeit ein genereller Mindestlohn von 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen für Pflegehilfskräfte die Obergrenze.“ Greiner verweist dabei auf eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, nach der schon heute 15 Prozent der Einrichtungen von der Insolvenz bedroht sind.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Im Arbeitgeberverband Pflege haben sich kürzlich die acht großen privaten Pflegeanbieter mit rund 40 000 Mitarbeitern zusammengeschlossen. Mitte August haben sie sich mit den Gewerkschaften Medsonet und DHV zum 1. Januar 2010 auf die Lohnuntergrenzen von 7,50 Euro (Ost) und 8,50 Euro (West) für Hilfskräfte verständigt. Greiner betont, der Abschluss bedeute für alle Anbieter einen deutlichen Anstieg der Kosten. Im Herbst wollen die Tarifpartner Verhandlungen über Tarife für Pflegefachkräfte aufnehmen. Nach Greiners Angaben wollen die Arbeitgeber auch mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprechen. Ihren Marktanteil beziffern die Privaten auf 60 Prozent in der ambulanten und 40 Prozent in der stationären Pflege.

          800.000 Beschäftigte wären betroffen

          Verbindliche gesetzliche Lohnuntergrenzen für die Pflegebranche soll künftig nach dem Willen der Bundesregierung zudem die neue Pflege-Kommission erarbeiten, die sich an diesem Montag konstitutiert. Die acht Mitglieder erhalten aus der Hand von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ihre Ernennungsurkunden. Scholz hat schon unmissverständlich klargestellt, was er von der Kommission erwartet: die Empfehlung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche noch in diesem Jahr.

          Die Pflege gehört zu den Branchen, die Union und SPD dieses Jahr in das Arbeitnehmerentsendegesetz eingefügt haben. Anders aber als zum Beispiel in der Abfallwirtschaft genügt im Pflegefall nicht die Vorlage eines Mindestlohn-Tarifvertrages, verbunden mit dem Antrag an den Arbeitsminister, diese Lohnuntergrenzen auf die Branche zu erstrecken. Die Kirchen, deren Einrichtungen einen Marktanteil von etwa 50 Prozent aufweisen, drängten auf einen anderen Weg. In der neuen Kommission haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie deshalb Sitz und Stimme.

          Die Vorstellungen über die Lohnhöhe gehen auseinander

          Die Vorstellungen über einen angemessenen Pflege-Mindestlohn gehen in dem Gremium auseinander. Der Gewerkschaft Verdi reichen 7,50 Euro in dieser Branche nicht aus, selbst wenn ein solches Lohnniveau für viele Arbeitnehmer einen spürbaren Lohnsprung bedeutete. Nach Einschätzung von Verdi liegen derzeit die Stundenlöhne in der ambulanten Pflege zum Teil nur bei rund 4 Euro.

          Die derzeitige Tarifstruktur in der Branche ist undurchsichtig. Caritas und Diakonie reklamieren überdurchschnittlich hohe Löhne für sich. In den kommunalen Einrichtungen, die allerdings nur einen geringen Anteil ausmachen, wird nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes gezahlt. Überdies gibt es viele Haustarifverträge. Nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelten die Arbeitsbedingungen und Entgelte in der Alten- und Krankenpflege im Vergleich aller Berufsgruppen als schlecht.

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