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Mindestlohn : Nahles will Generation Praktikum den Garaus machen

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Die rote Acht steht: So wie er lange gefordert war wird der Mindestlohn wohl kommen Bild: dpa

Kurz vor dem Ziel lässt die Arbeitsministerin nicht locker: Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn werde es nicht geben. Auch Langzeit-Praktikanten verspricht Andrea Nahles 8,50 Euro pro Stunde.

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          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmen beim Mindestlohn ausgeschlossen. „Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Dieser sei „überfällig in Deutschland, und wir haben es in der Regierungskoalition auch klar so verabredet“.

          „Es kann also niemand überrascht sein, und ich bin nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln.“ Im Bundestag gehe sie „von einer großen Mehrheit“ für das Gesetz aus. Sie könne „nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, Das gehe schief, sagte die Ministerin.

          Langzeitpraktika nur noch gegen Mindestlohn

          Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. „Ich werde das Modell der „Generation Praktikum“ beenden“, kündigte die Ministerin an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben, werde „nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden“. Für "ausbildungs- und studienbegleitende oder -orientierende" Praktika bis zu sechs Wochen gelte der Mindestlohn ohnehin nicht. "Das Praktikum wird also leben und ist gerade während der Ausbildung wichtig zur Orientierung."

          Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll für alle ab 18 Jahren gelten. Auch um diese Altersgrenze gibt es Streit. Nahles sieht sie mit Volljährigkeit und Jugendarbeitsschutz gut begründet und sagte, sie wolle „keine Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle aufmachen“. „Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz bestimmten Altersgruppe angehören“, meinte sie.

          "Keine Arbeitsplatzverluste"

          8,50 Euro sei eine Größenordnung, „mit der wir in Ost und West gut leben können“, sagte Nahles. Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas könne „diesen Mindestlohn verkraften“. Sie gehe nicht davon aus, dass es zu Arbeitsplatzverlusten komme. Vielmehr trage der Mindestlohn dazu bei, die Abwanderung von Fachkräften aus den östlichen Bundesländern zu stoppen.

          Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben. Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen auch die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.

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