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Dokumentationspflichten : Nahles lockert Mindestlohn-Regeln

  • Aktualisiert am

Bedienung in einem Lokal: Seit sechs Monaten gilt der Mindestlohn Bild: dpa

Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft.

          Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber lockern. Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe.

          Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen. Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen.

          Nahles hat eine Lockerung der Regeln bislang abgelehnt

          “Das Mindestlohngesetz wird nicht angefasst“, unterstrich Nahles. Die Erleichterungen bei der Bürokratie würden spätestens in der kommenden Woche per Verordnung auf den Weg gebracht. Von der Aufzeichnungspflicht generell ausgenommen werden laut Nahles auch mitarbeitende Familienangehörige etwa in der Landwirtschaft. Bei der Auftraggeberhaftung sicherte Nahles eine gemeinsame Klarstellung von Arbeits- und Finanzministerium bei der Zollverwaltung zu. „Damit ist klar: In den meisten Fällen besteht im Hinblick auf den Mindestlohn keine Auftraggeberhaftung“, sagte die Ministerin.

          Nahles bezeichnete den Mindestlohn als Erfolgsmodell. „Es gibt mehr Lohn, mehr Beschäftigte und damit auch mehr Gerechtigkeit“, sagte die Ministerin. Sie verwies auf die am Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen, wonach es im Juni mit 2,71 Millionen Arbeitslosen so wenige Erwerbslose gab wie zuletzt 1991. „Auch die Zahlen von heute zeigen wieder: Wir haben den richtigen Zeitpunkt (für die Einführung des Mindestlohns) gewählt“, sagte Nahles.

          Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Frühjahr hatte die SPD-Politikerin Forderungen der Koalitionspartners Union nach einer Lockerung der Dokumentationspflichten noch abgelehnt. „Es ist schlichtweg nicht möglich gewesen, eine seriöse Bewertung zu machen, bevor wir nicht valide Daten auswerten konnten“, begründete Nahles ihren Sinneswandel.

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