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Keine Entlassungswelle : Gute Konjunktur federt Mindestlohn ab

Wartezeit unbekannt: Viele Taxifahrer wechseln wegen des Mindestlohns in die Selbständigkeit. Bild: Jens Gyarmaty

Der Mindestlohn hat keine Entlassungswelle ausgelöst – billiges Öl und Fleisch entlasteten Taxibetriebe und Gastwirte. Ein paar Schäden zeigen sich aber doch.

          Wer hierzulande ein Taxiunternehmen führen will, kann nicht einfach ein Auto kaufen und losfahren. Abgesehen von der nötigen Konzession, ist eine umfangreiche Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) abzulegen. Genau an dieser Stelle deutet sich neuerdings eine auffällige Entwicklung an: Es melden sich immer mehr Taxifahrer zu diesen Prüfungen an. So zählte die IHK Berlin im Jahr 2014 noch 511 Anmeldungen, 2015 waren es 675 und allein im Januar 2016 schon 73.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Steigende Durchfallquoten und entsprechend mehr Wiederholungsprüfungen seien ein Grund, erläutert die Kammer. Ein anderer aber sei der Mindestlohn: Fahrer, die als Angestellte nicht mehr weiterkommen, suchen ihre Zukunft in der Selbstständigkeit. „Der Mindestlohn hat nicht gleich Entlassungswellen ausgelöst, gerade langjährige Mitarbeiter setzt man eben nicht einfach auf die Straße“, sagt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. Allmählich werde für die Betriebe aber klarer, wen sie auf Dauer für 8,50 Euro je Stunde nicht halten können. Und dann führe der erste Schritt oft in die vom Mindestlohn nicht erfasste Selbständigkeit.

          Reihenweise Betriebsschließungen vorhergesagt

          Das Taxigewerbe steht beispielhaft für das Lagebild gut ein Jahr nach der umstrittenen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns: Die befürchteten großen Verwerfungen sind bisher selbst in den Branchen nicht zu sehen, die wegen traditionell geringer Stundenlöhne besonders betroffen sind. Zwar hat der Mindestlohn vielen Unternehmern Kopfzerbrechen bereitet, was über kurz oder lang auch noch manche Branchenstruktur verändern könnte. Vorerst aber haben die meisten den Kostenschub auch dank der soliden Konjunktur einigermaßen weggesteckt.

          Das gilt selbst im Gastgewerbe, für das Hoteliers reihenweise Betriebsschließungen vorhergesagt hatten, vor allem im Osten. Im Herbst verblüffte der Branchenverband Dehoga gar mit einer Umfrage unter seinen Mitgliedsfirmen, in der 61 Prozent der Hotelbetriebe von einer guten und 31 Prozent einer befriedigenden Geschäftslage berichteten, zusammen also 92 Prozent. Nun bestätigt auch noch die amtliche Statistik: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe hat sich binnen Jahresfrist gar um 61.000 oder fast 7 Prozent erhöht; im Osten noch stärker als im Westen.

          Paradebeispiele für Niedriglohnbranchen

          Zum vollen Bild gehört indes noch ein Befund. Auch wenn die Gäste weiter gerne kommen, ringen zwei Drittel der Hoteliers und Gastwirte mit sinkenden Erträgen, wie eine aktuelle Sondererhebung ergab. Neben höheren Kosten für das eigene Personal stellten zwei von drei Betrieben eine Verteuerung von Lieferanten und Dienstleistern fest. Was sich kurzfristig verkraften lässt, könnte auf Dauer gerade in kleineren Unternehmen den Spielraum für Investitionen empfindlich schmälern.

          Ob Taxi- oder Gastgewerbe, beide galten einst als Paradebeispiele für Niedriglohnbranchen. Nun lässt sich gerade dort nachvollziehen, warum auch an den allgemeinen Arbeitslosenzahlen bisher wenig von den befürchteten Schäden zu erkennen ist. Nur eine Auffälligkeit zeigt sich in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Er gibt weniger Minijobs; gleich zum Start des Mindestlohns sackte die Zahl um bis zu 2 Prozent oder rund 140.000 ab.

          Mittlerweile scheint sich aber auch dieser Trend zu stabilisieren. Mit der jüngsten Hochrechnung für November – bis dahin liegen Zahlen vor – ermittelte die Arbeitsagentur noch ein Minus von 1,4 Prozent. Zudem deutet einiges darauf hin, dass nicht wenige Betroffene anstelle ihrer 450-Euro-Jobs vorerst tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Stelle haben: Wie ein genauerer Blick in die Statistik zeigt, sank allein die Zahl derjenigen Minijobber, für die der Minijob (oder mehrere davon) der einzige Erwerb ist. Gleichzeitig gibt es nun sogar mehr Menschen, die einen Minijob haben und zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Hätte der Mindestlohn die Jobs ersatzlos vernichtet, müssten eigentlich beide Gruppen schrumpfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass bis zu 100.000 Minijobs durch reguläre Stellen ersetzt wurden.

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