https://www.faz.net/-gqe-7o04n

Mindestlohn : Nahles verspricht mehr Geld für vier Millionen Menschen

Der Mindestlohn hat das Kabinett passiert - und Nahles freut sich. Bild: dpa

Das Bundeskabinett beschließt den Mindestlohn-Gesetzentwurf und Arbeitsministerin Nahles ist „sehr froh“. Sie geht von einer „neutralen Wirkung auf den Arbeitsmarkt“ aus - trotz aller Warnungen andersdenkender Ökonomen.

          2 Min.

          Sie sei „sehr froh“, verkündete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hatte. „Denn ich weiß, dass dieses Gesetz unmittelbar die Löhne für vier Millionen Menschen verbessert.“ Und genauso entschieden sagt Nahles, dass dieses Gesetz - mit dem alle Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 8,50 Euro Stundenlohn erhalten sollen - keine Arbeitsplätze von Geringqualifizierten kosten werde. Ohne die Fachkunde andersdenkender Ökonomen in Frage stellen zu wollen, gehe sie von einer „neutralen Wirkung“ auf den Arbeitsmarkt aus, sagte sie. Auch ob der Mindestlohn geringere Einkommensunterschiede bewirkt ist nach Daten aus anderen Ländern, die schon länger Lohnuntergrenzen haben, fraglich, wie auch die Grafik von Statista zeigt.

          Der Mindestlohn gleicht nicht zwingend die Einkommen an.
          Der Mindestlohn gleicht nicht zwingend die Einkommen an. : Bild: Statista
          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach dem weiteren Zeitplan der Arbeitsministerin soll das Mindestlohngesetz Anfang Juli vom Bundestag und im September vom Bundesrat beschlossen werden, damit es pünktlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. Ausgehend vom derzeitigen Lohngefüge, dürften damit vor allem Beschäftigte in der Landwirtschaft, unter ihnen Saisonkräfte wie etwa Spargelstecher, Beschäftigte im Gartenbau, in der Gastronomie und im Bewachungsgewerbe, mit mehr Lohn rechnen. Nach Daten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gab es für einfache Erntearbeiten bisher Tariflöhne zwischen 6,93 und 7,85 Euro je Stunde Euro, wobei nicht tarifgebundene Betriebe diese Löhne unterschreiten konnten.

          Im Hotel- und Gaststättengewerbe ist etwa für Aushilfskräfte in Brandenburg bisher ein Tariflohn von 6,87 Euro vorgesehen. Nach Angaben der Böckler-Stiftung arbeiten in der Gastronomie im Bundesdurchschnitt knapp 40 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Im Bewachungsgewerbe gab es bis 2013 einen Branchenmindestlohn mit Stundensätzen von 7,50 Euro im Osten; dieser wurde aber wegen eines Streits zwischen den Tarifparteien bisher nicht verlängert.

          Grundsätzlich sieht das Mindestlohngesetz vor, dass in betroffenen Branchen noch bis Ende 2016 Löhne von weniger als 8,50 Euro erlaubt bleiben, falls sich dort Tarifparteien auf einen entsprechenden Branchenmindestlohn einigen, der dann von der Regierung für verbindlich erklärt wird. Solche Bestrebungen gibt es nun etwa in der Landwirtschaft. In der Schlachtindustrie hatten Gewerkschaft und Arbeitgeber im Januar eine entsprechende Regelung vereinbart, die anfangs noch Löhne von 8 Euro erlaubt.

          Für das Taxigewerbe drängt Nahles vor allem darauf, dass die zuständigen Kommunen entsprechend höhere Beförderungstarife erlauben, damit angestellten Taxifahrern 8,50 Euro garantiert werden können. Gespräche über geeignete Übergangsregelungen für die Zeit bis Ende 2016 führe ihr Ministerium mit den zuständigen Branchenvertretern vor allem noch im Hinblick auf Zeitungsausträger und Erntehelfer, sagte Nahles.

          Ein einst angekündigter Baustein ist indes nicht im Mindestlohngesetz enthalten: eine Regelung zur Stärkung der Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“), die den Aktionsradius von Berufsgewerkschaften begrenzen soll. Die Regierung arbeite „sehr ernsthaft“ daran, sagte Nahles. Die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorhabens dauere aber noch an.

          Weitere Themen

          Dax steigt auf Rekordhoch Video-Seite öffnen

          Trotz Corona : Dax steigt auf Rekordhoch

          Der Höhenflug an den Aktienmärkten hält an. Befeuert von soliden Firmenbilanzen stieg der Dax bis zum Freitagnachmittag um 1,2 Prozent auf ein Rekordhoch von 15.431,09 Punkten.

          Topmeldungen

          Auf Truppenbesuch: Wolodymyr Selenskyj

          Ukraine-Konflikt : Kiews West-Offensive

          Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Nähe zu EU und Nato. Kann er so das Blatt im Osten seines Landes wenden?
          September 2020: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verfolgt im Bayerischen Landtag eine Rede von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

          Die K-Frage der Union : Söder muss nur noch zuschauen

          Die Unterstützung in der CDU für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bröckelt Stück für Stück. Umso entschlossener wirkt die CSU. Die christsoziale Kampfmaschine funktioniert reibungslos.
          Ein Hubschrauber im Einsatz über dem Tafelberg

          Brand am Tafelberg : Kapstadts Universität in Flammen

          In der südafrikanischen Küstenstadt ist am Sonntag ein verheerendes Feuer ausgebrochen. Auch das Bibliotheksgebäude der Universität mit seiner historischen Sammlung steht in Flammen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.