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Mindestlohn : Nahles verspricht mehr Geld für vier Millionen Menschen

Der Mindestlohn hat das Kabinett passiert - und Nahles freut sich. Bild: dpa

Das Bundeskabinett beschließt den Mindestlohn-Gesetzentwurf und Arbeitsministerin Nahles ist „sehr froh“. Sie geht von einer „neutralen Wirkung auf den Arbeitsmarkt“ aus - trotz aller Warnungen andersdenkender Ökonomen.

          Sie sei „sehr froh“, verkündete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hatte. „Denn ich weiß, dass dieses Gesetz unmittelbar die Löhne für vier Millionen Menschen verbessert.“ Und genauso entschieden sagt Nahles, dass dieses Gesetz - mit dem alle Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 8,50 Euro Stundenlohn erhalten sollen - keine Arbeitsplätze von Geringqualifizierten kosten werde. Ohne die Fachkunde andersdenkender Ökonomen in Frage stellen zu wollen, gehe sie von einer „neutralen Wirkung“ auf den Arbeitsmarkt aus, sagte sie. Auch ob der Mindestlohn geringere Einkommensunterschiede bewirkt ist nach Daten aus anderen Ländern, die schon länger Lohnuntergrenzen haben, fraglich, wie auch die Grafik von Statista zeigt.

          Der Mindestlohn gleicht nicht zwingend die Einkommen an.
          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach dem weiteren Zeitplan der Arbeitsministerin soll das Mindestlohngesetz Anfang Juli vom Bundestag und im September vom Bundesrat beschlossen werden, damit es pünktlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. Ausgehend vom derzeitigen Lohngefüge, dürften damit vor allem Beschäftigte in der Landwirtschaft, unter ihnen Saisonkräfte wie etwa Spargelstecher, Beschäftigte im Gartenbau, in der Gastronomie und im Bewachungsgewerbe, mit mehr Lohn rechnen. Nach Daten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gab es für einfache Erntearbeiten bisher Tariflöhne zwischen 6,93 und 7,85 Euro je Stunde Euro, wobei nicht tarifgebundene Betriebe diese Löhne unterschreiten konnten.

          Im Hotel- und Gaststättengewerbe ist etwa für Aushilfskräfte in Brandenburg bisher ein Tariflohn von 6,87 Euro vorgesehen. Nach Angaben der Böckler-Stiftung arbeiten in der Gastronomie im Bundesdurchschnitt knapp 40 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Im Bewachungsgewerbe gab es bis 2013 einen Branchenmindestlohn mit Stundensätzen von 7,50 Euro im Osten; dieser wurde aber wegen eines Streits zwischen den Tarifparteien bisher nicht verlängert.

          Grundsätzlich sieht das Mindestlohngesetz vor, dass in betroffenen Branchen noch bis Ende 2016 Löhne von weniger als 8,50 Euro erlaubt bleiben, falls sich dort Tarifparteien auf einen entsprechenden Branchenmindestlohn einigen, der dann von der Regierung für verbindlich erklärt wird. Solche Bestrebungen gibt es nun etwa in der Landwirtschaft. In der Schlachtindustrie hatten Gewerkschaft und Arbeitgeber im Januar eine entsprechende Regelung vereinbart, die anfangs noch Löhne von 8 Euro erlaubt.

          Für das Taxigewerbe drängt Nahles vor allem darauf, dass die zuständigen Kommunen entsprechend höhere Beförderungstarife erlauben, damit angestellten Taxifahrern 8,50 Euro garantiert werden können. Gespräche über geeignete Übergangsregelungen für die Zeit bis Ende 2016 führe ihr Ministerium mit den zuständigen Branchenvertretern vor allem noch im Hinblick auf Zeitungsausträger und Erntehelfer, sagte Nahles.

          Ein einst angekündigter Baustein ist indes nicht im Mindestlohngesetz enthalten: eine Regelung zur Stärkung der Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“), die den Aktionsradius von Berufsgewerkschaften begrenzen soll. Die Regierung arbeite „sehr ernsthaft“ daran, sagte Nahles. Die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorhabens dauere aber noch an.

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