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Mindestlohn : Es lebe der Praktikant

  • -Aktualisiert am

8,50 Euro: vom nächsten Jahr an die Lohnuntergrenze für mehr als 4 Millionen Erwerbstätige Bild: dapd

Die Politik nimmt mit dem Mindestlohngesetz mehr Einfluss auf die Lohnfindung als je zuvor. Mal sehen, wie lange das gut geht.

          Das Gröbste hat die große Koalition schon geschafft, bevor das Mindestlohngesetz am Donnerstag zum ersten Mal im Bundestag debattiert wird: Es ist still geworden um die geplante Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Wirtschaft hat sich entschieden, nicht mehr frontal gegen das Vorhaben anzuarbeiten, für das Union und SPD die breite Öffentlichkeit hinter sich haben. Die Verbände kämpfen nurmehr um weitere Ausnahmen im Gesetz, ob für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Zeitungszusteller.

          Die Beratung im Bundestag verspricht eine Farce zu werden, die Regierung hat mit ihrer Vorlage weitreichende Fakten geschaffen. Alternativen – etwa niedrigere Mindestlohnsätze – wurden gar nicht erst untersucht. Und bei der vorgeschriebenen Abschätzung der Folgekosten versucht die federführende Arbeitsministerin Andrea Nahles damit durchzukommen, den wichtigsten Batzen – die mit dem Mindestlohn beabsichtigte Anhebung der Lohnkosten – zu unterschlagen.

          Dreifacher Schaden

          Nur der Normenkontrollrat, der jedes Gesetz daraufhin prüft, welchen Aufwand es verursacht, hat bisher in seiner Stellungnahme auf eine potentielle Kostenlawine von 16 Milliarden Euro für die Wirtschaft hingewiesen. Der Gesetzentwurf heißt in Verdrehung der Tatsachen „Tarifautonomiestärkungsgesetz“. Tarifautonomie basiert darauf, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ohne Einmischung der Politik Löhne und andere Arbeitsbedingungen aushandeln. Dahinter steht die Idee, dass die beiden Gruppen im Zweifel besser wissen als der Staat, welche Löhne im Wettbewerb verkraftbar sind.

          Das neue Gesetz fügt der Tarifautonomie gleich dreifach Schaden zu: Der Bundestag gibt mit 8,50 Euro Stundenlohn vom nächsten Jahr an eine Lohnuntergrenze für mehr als 4 Millionen Erwerbstätige vor, teils gegen geltende Tarifverträge. Zugleich wird der Staat ermächtigt, auch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifverträge, die höhere Mindestlöhne als den gesetzlichen vorsehen, der Branche vorzugeben – also auch Unternehmen, die den Tarifverbänden nicht angehören.

          „Negative Koalitionsfreiheit“

          Drittens weitet das Gesetz das staatliche Instrument der Allgemeinverbindlichkeit aus: Künftig reicht ein wie auch immer geartetes „öffentliches Interesse“ aus, um Tarifverträge aller Art – und damit Lohn- und Arbeitsbedingungen weit jenseits von Mindestlöhnen – vorzuschreiben. Damit können sich Unternehmen der Wirkung von Tarifverträgen praktisch nicht mehr dadurch entziehen, dass sie einem Arbeitgeberverband fernbleiben. Die „negative Koalitionsfreiheit“ ist also bald Geschichte.

          Sie besagt, dass Unternehmer selbst entscheiden dürfen, ob sie von der im Grundgesetz gewährten Freiheit, sich zu Verbänden zusammenzuschließen (um gemeinsam Löhne auszuhandeln), Gebrauch machen oder nicht. Faktisch unterliegen sie künftig in jedem Fall einem Tarifwerk. Mithin müssen diejenigen, die die Tarifvereinbarungen aushandeln, weniger Rücksicht darauf nehmen, ob ein Abschluss wohl für schwächere Unternehmen tragbar ist. Quasi auf Zuruf der Verhandler fängt der Staat die Abtrünnigen ein.

          Die Politik nimmt mehr Einfluss auf die Lohnfindung als jemals zuvor. Dies auch noch als Stärkung der Tarifautonomie zu bezeichnen ist zynisch. Selbst in den Kirchen ist nicht jedem wohl bei dem Gedanken an die Folgen dieses Mindestlohngesetzes. So hat der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, auf dem Katholikentag jetzt noch mal öffentlich zu Protokoll gegeben, er halte den Mindestlohn zwar für notwendig.

          Politisches Wunschdenken

          Es wäre ihm aber lieber, die Tarifparteien wären einbezogen und es wäre ein branchenspezifischer Mindestlohn. Und natürlich dürfe der Mindestlohn „keine Arbeitsplätze kosten“, dann sei eventuell nachzusteuern. Das ist eine ziemlich naive Sicht der Dinge. Schließlich sorgt der Mindestlohn schon vor dem Gesetzesbeschluss und dem eigentlichen Inkrafttreten für einen Lohnkostenschub durch alle Branchen. Denn auch dort, wo mehr gezahlt wird als die 8,50 Euro, wird allenthalben nachjustiert, um den Abstand zum Mindestlohn zu wahren.

          Und eine Politik, die sich schon im Gesetzentwurf nicht traut, die Folgekosten nach bestem Wissen und Gewissen ehrlich abzuschätzen, wird sich später keinen einzigen arbeitslosen Friseur oder Fleischer zurechnen lassen. Wie auch die Energiewende angeblich nur Arbeitsplätze schafft und der Personalabbau der Energieriesen allein dem Unvermögen des jeweiligen Managements zuzuordnen ist, wird sich auch für etwaige negative Folgen des Mindestlohns für die Beschäftigung kein Politiker verantwortlich fühlen.

          Schlimmer noch: Diejenigen, die das Gesetz in Kürze verabschieden werden, sehen sich als die eigentlichen Bewahrer der Sozialen Marktwirtschaft. Widerspruch haben sie nicht zu erwarten, im Parlament sitzt kaum noch jemand, der versteht, dass diese Wirtschaftsordnung zuallererst vom erfolgreichen privaten Wettbewerb lebt, nicht von politischem Wunschdenken. Politische Löhne legen den deutschen Unternehmen Fesseln an, die es einem Teil von ihnen erschweren werden, am Markt zu bestehen und Arbeitsplätze zu bieten. Wie weit sie mit den Fesseln kommen, wird sich zeigen. Gewiss ist: Es steht mehr auf dem Spiel als der Praktikant.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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