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Mindestlohn : Ende der Illusionen

Nachdem sich die Mehrheiten im Bundestag verändert haben, wird wohl bald ein flächendeckender Mindestlohn beschlossen. Er wird viele enttäuschen.

          Solange es im Bundestag keinerlei Mehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn gab, war die Auseinandersetzung darüber eine Art Daueraufführung politischer Illusionskunst. Der Mindestlohn sei das Patentrezept gegen fast jede Form gefühlter Ungerechtigkeit am Arbeitsmarkt, so hämmerten es Linke, Grüne, SPD und etwas milder auch die Union dem Publikum ein.

          Nun aber haben sich die Mehrheitsverhältnisse einschneidend verändert – und die Entzauberung des Mindestlohns beginnt. Auf der einen Seite hält die Linkspartei nun eine Untergrenze von 10 Euro nicht mehr für das absolute Mindestmaß sozialen Anstands; seit es ihr parteitaktisch opportun erscheint, sind offenbar auch 8,50 Euro akzeptabel.

          Auf der anderen Seite haben Wirtschaftsforscher nun sehr klar freigelegt, was jene Illusionskunst stets vernebelt hatte: Selbst wenn man den alten Streit über drohende Beschäftigungsverluste beiseite lässt, wird ein Mindestlohn kaum eine der so leidenschaftlich angeprangerten Ungerechtigkeiten beheben können.

          Egal welche Mehrheit dereinst den Mindestlohn beschließt, eines ist inzwischen klar: Sie wird damit vor allem eine lange Serie von Enttäuschungen produzieren.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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