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Migration nach Maß (1) : Deutschland fällt die geordnete Zuwanderung schwer

Bild: F.A.Z.

In die Einwanderungspolitik kommt Bewegung. Nach Ansicht von Experten braucht Deutschland neben der Masse auch Klasse. Doch statt Leistungsträgern kommen vor allem Geringqualifizierte. Auftakt einer Serie zur Zuwanderung.

          In die Einwanderungspolitik kommt wieder Bewegung. Eine Arbeitsgruppe der großen Koalition prüft, wie der Zuzug gut ausgebildeter Fachkräfte und Selbständiger erleichtert werden kann. Nach Ansicht vieler Ökonomen braucht Deutschland aber nicht nur Klasse, sondern auch Masse: Die Zuwanderer tragen schon jetzt dazu bei, die absehbare Schrumpfung der hiesigen Bevölkerung zu verlangsamen. In einer Serie beschreiben unsere Korrespondenten, wie Deutschland und andere Staaten die Zuwanderung steuern und mit dem Migrationsdruck aus armen Ländern umgehen. (pwe.)

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Im Juni erregte das Statistische Bundesamt Aufsehen mit einer verblüffenden Zahl: Gemäß dem jüngsten Mikrozensus haben fast ein Fünftel aller in Deutschland lebenden Personen einen sogenannten Migrationshintergrund. 15,3 der 82,4 Millionen Einwohner gelten als Ausländer, Spätaussiedler oder Deutsche mit mindestens einem Elternteil, der nicht als Deutscher geboren wurde. Demnach leben hierzulande mehr Einwanderer oder Einwandererkinder mit deutschem Paß als Ausländer, rund 8 gegenüber 7,3 Millionen. Behördenchef Johann Hahlen sprach offen aus, was schon viele formuliert hatten, aber nie so eindrucksvoll belegen konnten: Deutschland sei ein Zuwanderungsland.

          Das Thema Migration ist eng mit anderen zukunftsrelevanten Fragen verbunden. Es geht um den Bevölkerungsschwund, um Integrationsschwierigkeiten, um den Flüchtlingsdruck aus Afrika, den vermeintlichen Kampf der Kulturen, um Fremdenangst und Ausländerfeindlichkeit sowie als Unterthema auch um den islamistischen Terror. In diesem Spannungsfeld versucht Deutschland seit 2005 mit dem umstrittenen neuen Zuwanderungsgesetz, die Integration zu verbessern, den Status der Ankommenden zu vereinfachen und ihre Motive mit den Interessen des Gastlandes zu vereinbaren.

          Zuwanderung nimmt seit Jahren stetig ab

          Die Gruppe der Immigranten ist uneinheitlich. Klar ist nur eines: Die Zuwanderung nimmt seit Jahren ab, wegen des Asylkompromisses, wegen des gebremsten Familiennachzugs, wegen des Kriegsendes im ehemaligen Jugoslawien, wegen der höheren Sprachanforderungen an Spätaussiedler, wegen der sinkenden Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im stärksten Einwanderungsjahr der jüngsten Zeit, 1992, zählten die Behörden eine Nettozuwanderung von rund 780.000, darunter waren fast 600.000 Ausländer. Bis 2004 hatte sich der Wanderungsüberschuß der Ausländer auf rund 55.200 verringert; 2005 waren es 96.000. Auch immer weniger Spätaussiedler kommen mit ihren Familien nach Deutschland.

          Statt 400.000 wie 1990 waren es 2005 kaum 36.000. Insgesamt sind seit 1990 fast zweieinhalb Millionen Aussiedler eingewandert. Ein drastischer Rückgang zeigt sich bei den Asylbewerbern. Gab es 1992 noch fast 440.000 Erstanträge auf Asyl, waren es 2005 nur noch weniger als 29.000. Durchschnittlich erhält nicht einmal ein Prozent der Antragsteller Asyl. Zu den legalen Einwanderern kommt die unkontrollierte Migration hinzu. 2004 schrumpfte die Zahl der Aufgriffe durch die Polizei um 16 Prozent auf 81.000 Personen. Auch dieser Zustrom scheint nachzulassen.

          Größtes Interesse an Deutschland zeigen die Polen

          Die meisten Immigranten kommen aus jenen Staaten Europas, die nicht der EU angehören, einschließlich Rußlands und der Türkei (27 Prozent). Dahinter folgen mit 24 Prozent die neuen und mit 16 Prozent die alten EU-Mitgliedstaaten vor Asien mit 15 Prozent. Afrika spielt mit 4 Prozent kaum eine Rolle. Das größte Interesse an Deutschland zeigen mit rund 18 Prozent die Polen. Die Immigranten aus Rußland, mit 8 Prozent das zweitwichtigste Herkunftsland, profitieren von dem Einbürgerungsrecht für Spätaussiedler; fast die Hälfte der Zuzüge aus Rußland fällt unter diese Kategorie. Die meisten der mit 5 Prozent an dritter Stelle genannten Türken kommen im Zuge des Familiennachzugs oder als kurdische Asylantragsteller ins Land.

          Die Formen der Zuwanderung unterscheiden sich stark nach Einwanderungszweck, -status oder Aufenthaltsdauer. Die größte Gruppe ist die der Saisonkräfte in Landwirtschaft und Gastronomie einschließlich der Schaustellergehilfen. Sie umfaßte 2005 rund 330.000 Personen, 1994 waren es keine 138.000 gewesen. Rund 80 Prozent dieser Arbeitskräfte sind Polen; sie erledigen viele Arbeiten zum Beispiel in der Ernte, für die sich keine Deutschen finden. Eine wichtige, aber schrumpfende Gruppe sind die Werkvertragsarbeitnehmer, die einem Beschäftigungskontingent unterliegen und bis zu drei Jahre bleiben dürfen. Seit 2001 nahm ihre Zahl von 47.000 auf 22.000 ab. Die meisten arbeiten für Subunternehmer im Baugewerbe, wo die Geschäfte seit längerem schlecht laufen. Fast die Hälfte sind Polen, vor den Rumänen, Ungarn und Kroaten.

          18.000 Experten durch „Green-Card-Initiative“

          Ohne Sondergenehmigungen dürfen angestellte Ausländer aus den neuen EU-Staaten bisher nicht in Deutschland arbeiten. Bis Mai 2011 gilt eine eingeschränkte Freizügigkeit, um den heimischen Arbeitsmarkt zu protegieren. Für alle Länder gilt zudem der 1973 beschlossene Anwerbestopp, wenngleich mit weitreichenden Ausnahmen, die so unterschiedliche Berufsgruppen wie Hausangestellte, Mannequins oder Monteure von Fertighäusern umfassen.

          Die Fachkräfte und leitenden Angestellten machen mit rund 19.000 Einwanderern im Jahr zwar die drittgrößte Gruppe aus; die wenigsten von ihnen bleiben aber länger im Land. Um diese besonders gut ausgebildeten Migranten dreht sich die Diskussion um die „gesteuerte Einwanderung“. Im Zuwanderungsgesetz wird explizit gefordert, daß die Migration die „wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik“ berücksichtigen müsse. Schon der Zuwanderungsrat unter Rita Süssmuth (CDU) hatte 2004 gefordert, jährlich 25.000 Fachkräfte für das Gesundheits-, Versicherungs- und Kreditwesen anzuwerben. Zugleich hieß es, daß in Deutschland 15.000 Ingenieure fehlten. Die „Green-Card-Initiative“ aus dem Jahr 2000 zur Erteilung einer befristeten Arbeitserlaubnis für High-Tech-Spezialisten ist modifiziert in das neue Zuwanderungsgesetz eingegangen. Bis Ende 2004 hatten 18.000 Experten davon Gebrauch gemacht, die meisten aus Indien.

          Ein „ganz unsinniges Migrationsmuster“

          Viele Kritiker halten die Öffnung der Arbeitsmärkte für unzureichend. Es müßten deutlich mehr ausländische Kräfte gewonnen werden, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, fordern etwa die Ökonomen von Deutsche Bank Research. Geboten wäre ein Punktesystem, um die Zuwanderer je nach Alter, Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen gezielt auszuwählen. Es sei ein Fehler des Vermittlungsausschusses gewesen, dieses Verfahren aus dem Zuwanderungsgesetz herauszustreichen. Noch freilich finden die wenigsten Ankömmlinge in den Zukunftsbranchen ein Auskommen, sondern in den einfachen Arbeitsmärkten. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einem „ganz unsinnigen Migrationsmuster“: Für Empfänger von Arbeitslosengeld II lohnten sich solche Tätigkeiten nicht, während Immigranten ohne Anspruch auf staatliche Leistungen dazu bereit seien.

          Obgleich wegen der niedrigen Geburtenrate auch demographisch viel dafür spricht, mehr Ausländer ins Land zu lassen, sind sich die meisten Wissenschaftler einig, daß der Zuzug den Rückgang der Bevölkerung und vor allem der Erwerbspersonen niemals ausgleichen könnte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, daß eine Nettozuwanderung von bis zu 710.000 Personen im Jahr nötig wäre, um die Zahl der Erwerbsfähigen konstant zu halten. Dadurch würde sich der Ausländeranteil von heute 9 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2050 erhöhen - eine politisch und kulturell kaum durchsetzbare Vorstellung.

          Fast jeder vierte Ausländer war im Juli arbeitslos

          Konsens besteht darüber, daß die gesteuerte Immigrationspolitik der Zukunft andere Berufs- und Bildungsgruppen im Auge haben muß als bisher. Schon deshalb lassen sich die Effekte des Zuzugs für die Steuer- und Wohlfahrtssysteme nicht unverändert fortschreiben. Bisher fällt diese Bilanz durchwachsen aus. Wegen unterdurchschnittlicher Qualifikation kommen gerade die jüngeren Ausländer in den anspruchsvolleren Arbeitsmärkten immer schlechter unter. Fast jeder vierte Ausländer war im Juli arbeitslos.

          Weit verbreitet ist die Forderung, daß die künftige Zuwanderung in die Arbeitsmärkte erfolgen müsse und nicht länger in die Sozialsysteme. Dabei ist der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen der Migration nicht eindeutig. Das Ifo-Institut kam 2001 zu dem Ergebnis, daß die Einwanderer unter dem Strich mehr staatliche Leistungen in Anspruch nähmen, als sie an Steuern und Abgaben entrichteten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kam 2004 zum gegenteiligen Resultat: Die Einheimischen würden durch die Immigration nicht zusätzlich belastet, sondern müßten dank der Ausländer rund 20 Milliarden Euro weniger an Steuern und Sozialversicherungsleistungen aufbringen.

          Deutschland ist auch ein Auswandererland

          In der Diskussion um die Migration geht unter, daß Deutschland immer stärker auch ein Auswandererland ist. Im vergangenen Jahr zogen rund 145.000 Deutsche fort, fast 17.000 mehr als zuzogen. Zum ersten Mal seit Ende der sechziger Jahre gingen mehr Deutsche ins Ausland als zurückkamen. Überdurchschnittlich mobil sind die Hochqualifizierten. Nach Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Demographie verläßt mittlerweile jeder siebte deutsche Doktorand das Land, vor allem Richtung Amerika.

          Skeptiker stellen nicht in Frage, daß Deutschland für ausländische Arbeitseliten interessanter werden müsse. Genauso dringend müsse man aber die heimischen Potentiale umwerben. Tatsächlich schwächt jeder Leistungsträger, der ins Ausland geht, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in doppelter Hinsicht: Er geht der heimischen Volkswirtschaft verloren und stärkt die Konkurrenz am Weltmarkt.

          1,8 Millionen Türken

          Die Türken stellen mit fast 1,8 Millionen Personen die größte Ausländergruppe in Deutschland. Knapp 6 Prozent sind selbständig, rund 68Prozent zählen zu den Arbeitern, 20 Prozent sind Angestellte. Ein Drittel verdient sein Geld im verarbeitenden Gewerbe samt Bergbau, fast ein Viertel in Handel und Gastgewerbe. Die nächstgrößeren Ausländergruppen sind die Italiener mit 541000 Personen, die Polen mit 327000 und die Griechen mit 310000. Ein einziger Zuwanderer stammt aus der Südseerepublik Nauru. Der Statistik nach ist er 9,2 Jahre alt.

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