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Preiskontrolle : Politische Mietkosten

  • -Aktualisiert am

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse beschlossen. Die Politik erzählt gerne das Märchen, allein gierige Vermieter seien Schuld an den hohen Mieten in den Städten.

          Wer in begehrten deutschen Städten in diesen Tagen eine neue und bezahlbare Wohnung suchen muss, kann verzweifeln: Die Suchenden stehen Schlange, der Vermieter diktiert den Preis. Politiker wollen den Leuten weismachen, Schuld an der misslichen Lage seien gierige Vermieter, die Mieter ausbeuteten, weshalb man diese mit der „Mietpreisbremse“ stoppen müsse. So gern und süffig die Geschichte vom nimmersatten Miethai erzählt wird, so falsch ist sie. Ähnliches gilt für das Märchen, eine politische Preiskontrolle könne für billigere Wohnungen sorgen.

          Der Immobilienmarkt ist komplex. Ja, es gibt skrupellose Aufteiler, die finanzschwache Altmieter auf die Straße setzen, um mit dem Verkauf teurer Eigentumswohnungen satte Gewinne zu machen. Aber es gibt auch Mietnomaden, die Wohnungen anderer Leute zerstören, ohne die Miete zu zahlen. Beides gibt es schon lange und beides ist zum Glück die Ausnahme. Meistens werden Wohnungen langfristig von Privatleuten vermietet, die viel Wert auf eine gute Hausgemeinschaft legen und weniger auf die Optimierung ihrer Rendite achten. Weil künftig jedoch bei Neuvermietung der ortsübliche Vergleichswert um höchstens zehn Prozent überschritten werden darf, sind Vermieter von nun an gut beraten, wenn sie regelmäßig die Miete erhöhen, um nicht den Anschluss zu verpassen.

          Über diese negative Wirkung des neuen Gesetzes reden Politiker genau so wenig wie über die eigentlichen Ursachen des gewaltigen Preis- und Mietanstiegs für Häuser und Wohnungen in den Metropolen. Dieselben Politiker, die jetzt nach Preiskontrolle oder staatlichem Wohnungsbau rufen, haben zuvor neue Bebauungsflächen verhindert und den Zug der Einwanderer in die Städte nicht wahrhaben wollen. Sie haben auch den Trend vom Land zurück in die Stadt verschlafen, der von dem staatlich gewollten Anstieg von Energie- und Mobilitätskosten befeuert wird. Politiker sind es, die das Bauen durch Umweltauflagen immer teurer machen. Sie sind ebenfalls für die Erhöhung der Grundsteuern und die steigenden Umlagen für Strom, Wasser und Müll verantwortlich. Auch der wichtigste Treiber für den scharfen Anstieg von Preisen und damit der Mieten ist politisch. Die Nullzinspolitik und die Eurokrise treiben das Geld für die Altersvorsorge und das Fluchtkapital ins Betongold.

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