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Michael Glos im Interview : „Die Union ist ohne Wirtschaftskompetenz nicht mehrheitsfähig“

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Michael Glos

Michael Glos Bild: AP

Die Union ringt um ihren wirtschaftspolitischen Kurs. Die einen warnen öffentlich vor zu radikalen Reformen, die anderen fürchten einen Linksruck. Wirtschaftsminister Michael Glos spricht im F.A.Z.-Interview über die künftige Ausrichtung seiner Partei.

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          Die Union ringt um ihren wirtschaftspolitischen Kurs. Die einen warnen öffentlich vor zu radikalen Reformen, die anderen fürchten einen Linkskurs. Wirtschaftsminister Michael Glos spricht im F.A.Z.-Interview über die künftige Ausrichtung seiner Partei.

          Herr Minister, ist die Union der Hort des Neoliberalismus?
          Neoliberalismus bezeichnet den aufgeklärten Umgang mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, zum Beispiel nach der Freiburger Schule. Wenn sie in Wahrheit Marktradikalismus meinen, sicher Nein. Es geht um soziale Marktwirtschaft, die sozial wirkt, weil sie Arbeit und Einkommen schafft und die auch sozialen Schutz für die Hilfsbedürftigen nachhaltig finanziert. Ich will, wie Ludwig Erhard es formuliert hat, „Wohlstand für alle“.

          Immerhin hat Ihr Kabinettskollege und Parteifreund Horst Seehofer dieser Tage gesagt, die „neoliberalen Radikalreformer“ seien die „eigentlichen Reformverhinderer“. Bislang hatten wir den Begriff als Schimpfwort nur in der politischen Linken verortet.
          In der CSU gibt es diesen Streit ohnedies nicht. Unser Parteivorsitzender Erwin Huber hat klargestellt: „Solche Befürchtungen sind substanzlos und überflüssig. Gerechtigkeit ist der Maßstab einer humanen freiheitlichen Gesellschaft.“

          Nicht nur Seehofer glaubt, dass eine stärkere Orientierung auf Wirtschaftsthemen die Mehrheitsfähigkeit der Union gefährde und dass CDU und CSU damit ein „riesiges Wählerpotential“ verschenkten. Kann man mit wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz in Deutschland keine Wahlen mehr gewinnen?
          Im Gegenteil: Die Union wäre ohne Wirtschaftskompetenz nicht mehrheitsfähig.

          Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat der Kanzlerin nun vorgeworfen, sie fahre einen Linkskurs und verprelle konservative Wähler. Kann die Union sich das leisten?
          Angela Merkel hat die Reformbeschlüsse von Leipzig immer klar unterstützt und fährt mit Sicherheit keinen Linkskurs. Jeder in der Union weiß: In der Sicht der Wähler haben wir den klaren Kompetenzvorsprung in der Wirtschaftspolitik und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Statt gegenseitiger Kritik halte ich den berechtigten Hinweis auf unsere Erfolge in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen für zielführender.

          Der Streit über den Mindestlohn, das Gezerre um die Erbschaftsteuer oder die Bahnprivatisierung sind doch nur einige aktuelle Beispiele, die den Eindruck des Linksrucks verstärken: Muss die Union, müssen Sie als Wirtschaftsminister dem Koalitionspartner in der Wirtschaftpolitik nicht auch mal eine klare Kante zeigen?
          Politik ist ein Ringen um den richtigen Weg. Die Erbschaftsteuer muss noch besser geregelt werden. Die gegenwärtigen Vorschläge reichen nicht aus. Bei der Bahn kommt nun ein Modell, das alle Chancen für mehr Wettbewerb im Verkehrsbereich öffnet. Beim Mindestlohn gibt es eine Koalitionsverabredung – aber wir werden bei der Umsetzung sorgfältig darauf achten, dem Wettbewerb und den Arbeitsplätzen nicht zu schaden.

          Als Wirtschaftsminister stehen Sie da mit Ihrer Einschätzung oft allein auf weiter Flur. Ein wenig mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt wäre auch nicht falsch, oder?
          In einer Koalition kann es nur einvernehmliche Entscheidungen geben. Meine Aufgabe ist es, die Menschen im Lande davon zu überzeugen, dass sich nur das verteilen lässt, was vorher erwirtschaftet wurde.

          Wäre es eine sinnvolle Strategie, den potentiellen Koalitionspartner FDP zu stärken und gleichzeitig der SPD in der Mitte Stimmen abnehmen zu wollen?
          Die sinnvollste Strategie ist, für die Inhalte einzutreten, die man selbst für richtig hält. Wer sich mit Strategiespielen verbiegt, verliert Glaubwürdigkeit – und damit die Unterstützung der Bürger. Die Wähler entscheiden über die Mehrheiten. Dass in der Wirtschaftpolitik die Schnittmengen von CDU/CSU und FDP groß sind, ist offenkundig.

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