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Wirtschaftspläne der SPD : „Martin Schulz führt einen Schatten-Wahlkampf“

Michael Frenzel Bild: dpa

Höhere Erbschaftsteuer, höherer Spitzensteuersatz – das Konzept von Kanzlerkandidat Schulz stößt bei SPD-nahen Unternehmern auf Bedenken. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums spricht sich für eine ungeliebte Koalition aus.

          4 Min.

          Herr Frenzel, Sie sind Präsident des SPD-Wirtschaftsforums. Wenn Sie Unternehmer von der SPD überzeugen wollen, was ist Ihr stärkstes Argument?

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Ich mache deutlich, dass die SPD in ihrer Geschichte immer wieder hohe Wirtschaftskompetenz gezeigt hat, durch ihre Sachpolitik und große Persönlichkeiten. Ich erinnere nur an Karl Schiller und Helmut Schmidt. Die SPD ist eine breit aufgestellte Partei. Zu ihr gehören damit eben auch viele Menschen, die wirtschaftsnah denken. Ihre Stimme wollen wir unterstützen und den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik fördern.

          Das ist verdienstvoll. Aber warum sollten sich Unternehmer stärker für die SPD begeistern als etwa für die FDP?

          Immerhin steht die SPD in der Bundesregierung wie in vielen Landesregierungen in direkter wirtschaftspolitischer Verantwortung. Natürlich weiß ich, dass sie in der Öffentlichkeit eher für Sozialkompetenz bekannt ist als für Wirtschaftskompetenz. Ich glaube aber, dass man der SPD damit nicht gerecht wird. Und immerhin hat unser Wirtschaftsforum zwei Jahre nach der Gründung schon 300 Mitglieder.

          Erleben Sie die SPD als offen für Ihre Anregungen?

          Durchaus. Die Partei wartet sicherlich nicht in jeder politischen Frage sehnsüchtig auf den Beitrag, den wir einzubringen haben. Aber als Präsident des Wirtschaftsforums bin ich auch beratendes Mitglied des Parteivorstands. Und ich erlebe auch im Parteialltag eine solche Offenheit.

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          Der bisherige Parteichef Sigmar Gabriel hat Ihr Forum unterstützt. Gilt das auch für seinen Nachfolger?

          Natürlich habe ich mit Martin Schulz darüber gesprochen. Klares Ergebnis: Das gilt auch für ihn.

          Hat Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem und wie sieht das aus?

          Mein Eindruck ist, dass es kein generelles Gefühl einer um sich greifenden Ungerechtigkeit gibt. Es gibt immer wieder Einzelpunkte, in denen Menschen sich mit anderen vergleichen und dann dieses oder jenes nicht in Ordnung finden. Politisch kommt es aber darauf an, nicht in allgemeine Systemkritik abzugleiten, sondern lebensnahe Lösungen anzubieten, die nach vorne weisen.

          Und das leistet Martin Schulz?

          Ja, das tut er. Umverteilung um der Umverteilung Willen ist das plumpe Rezept der Linkspartei. Der Schlüsselbegriff für die SPD ist Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört Solidarität mit denen, die sich objektiv in einer schwachen Position befinden. Das ist Teil der sozialdemokratischen DNA. Aber es ist eben auch nicht anrüchig, wenn gute Leistungen leistungsgerecht vergütet werden.

          Schulz ist mit der Forderung nach längerem Arbeitslosengeld gestartet, es folgten Vorstöße für ein Familiengeld und höhere Renten. Wo bleiben da die viel zitierten „hart arbeitenden Menschen“?

          Auch sie wollen natürlich ein solides Auffangnetz. Aber das Thema Arbeitslosengeld wurde meinem Eindruck nach in der Debatte überbewertet, eigentlich stand ja die wichtige Frage der Weiterbildung im Mittelpunkt. Und mit dem neuen Steuerkonzept hat die SPD nun auch ganz konkrete Vorschläge für eine Entlastung der arbeitenden Mitte vorgelegt.

          Für Handwerksbetriebe und Mittelständler bedeutet das Konzept aber eine Mehrbelastung durch höhere Einkommensteuersätze und höhere Erbschaftsteuern. Ist das Wirtschaftskompetenz?

          Ich gebe zu: Dass der Spitzensteuersatz mit „Reichensteuer“ auf bis zu 48 Prozent steigen soll, ist nicht gerade das, was ich mir vorgestellt hatte. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass damit noch nicht das System kippt.

          Es gab schließlich jahrelang einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Insofern sind das doch moderate Vorschläge. Was mich unabhängig davon stört, ist der Begriff der „Reichensteuer“. Das ist eine unangemessene, ideologisch aufgeladene Qualifizierung, zumal wenn es um die Besteuerung von Personenunternehmen geht.

          Wie nehmen die Unternehmer im SPD-Wirtschaftsforum die geplante höhere Belastung der Personengesellschaften auf?

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