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Wirtschaftspläne der SPD : „Martin Schulz führt einen Schatten-Wahlkampf“

Das Konzept ist noch so frisch, dass ich kein genaues Stimmungsbild habe. Aber man wird sich das Thema Personengesellschaften sicherlich noch genauer ansehen müssen.

Rechnet man die Sozialabgaben mit, tragen selbst Arbeitnehmer der oberen Mittelschicht eine Belastung von 50 Prozent des Bruttolohns. Eine Befreiung sind die SPD-Pläne auch für sie nicht.

In der Tat muss man Steuern und Abgaben am Ende zusammen betrachten. Eines lässt sich aber auch nicht wegdiskutieren: Bis weit in die Mittelschicht hinein sieht das Konzept durchaus Entlastungen vor. Und die SPD macht Druck, dass der Solidaritätszuschlag zügig abgeschafft wird. Gut ist außerdem, dass das Konzept keine Vermögensteuer enthält. Auch das rechne ich der SPD hoch an.

Die SPD und Kanzlerkandidat Schulz (rechts) wollen „lebensnahe Lösungen“ anbieten, davon ist Frenzel überzeugt.

Als Ersatz für die Vermögensteuer soll eine verschärfte Erbschaftsteuer dienen. Gehen Sie da mit?

Wichtig ist, dass man die Generationennachfolge unserer mittelständischen Betriebe nicht gefährdet. Bisher gibt es zur Erbschaftsteuer aber kein genaues Konzept. Klar ist: Wenn es allein um Umverteilung geht, halte ich davon gar nichts. Es darf kein Selbstzweck sein, dass man Vermögenden Geld wegnimmt. Das wäre die Denke der Linkspartei.

Die Steuerquellen sprudeln. Sollten da nicht beherzter Steuern gesenkt werden, für alle – ohne dass man zur Gegenfinanzierung anderweitig Steuern erhöht?

Da bin ich skeptisch. Zum einen sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die Großwetterlage mit billigem Öl und Niedrigzinsen für die öffentlichen Haushalte so günstig bleibt. Zum anderen gibt es wichtige Aufgaben, die eine solide Finanzierung brauchen – von der Bildung über Investitionen in die Infrastruktur bis hin zu höheren Ausgaben für Verteidigung.

Ob die SPD damit Wähler, die auf Entlastung hoffen, ausreichend überzeugt?

Man wüsste ja gerne genauer, was die politischen Mitbewerber anzubieten haben. Das Grundproblem von Martin Schulz ist doch zurzeit, dass er einen Schattenwahlkampf führt. Was er vorlegt, wird zwar kritisiert. Aber Frau Merkel entzieht sich einer Diskussion darüber, was denn ihr Gegenkonzept wäre. Überzeugend finde ich das nicht.

Auf welche Themen kann die SPD neben Steuern und Rente setzen?

Dazu gehört für mich auch ganz stark Bildung. Die SPD hat dazu ja weitreichende Vorschläge gemacht. Dass wir gute und gut ausgestattete Schulen brauchen, liegt einfach auf der Hand und leuchtet jedem ein. Daneben sehe das Thema Innere Sicherheit weit vorn. Ich bin in Duisburg aufgewachsen und verstehe, wie groß das Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung in sozialen Brennpunkten ist. Deshalb hat die SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms da zu Recht einen Schwerpunkt gesetzt, und ich rate ihr, dieses Thema weiter in den Vordergrund zu stellen.

In Großbritannien und Frankreich reüssieren gerade linke oder linksliberale Bewegungen. Was folgt daraus für Deutschland und die SPD?

Die Voraussetzungen sind doch sehr unterschiedlich. Wir haben hier nicht annähernd so eine Polarisierung der Gesellschaft wie dort – zum Glück. Umso weniger brauchen wir in Deutschland eine Linke, die Klassenkampf propagiert.

Aber für eine Regierungsmehrheit könnte die Linke ja vielleicht nützlich sein?

Sicher nicht. Das wäre sehr schädlich. Eine Partei, die 75 Prozent Spitzensteuersatz will und den Austritt aus der Nato anstrebt, ist schlicht nicht koalitionsfähig. Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie sich in dieser Hinsicht klar positioniert.

Wie und mit wem soll die SPD dann im Herbst regieren?

Ich würde mich freuen, wenn Martin Schulz zusammen mit Christian Lindner und Cem Özdemir eine Ampelkoalition führt. Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre für die SPD schwieriger. Ob es dafür noch einmal ein positives Mitgliedervotum geben würde, ist wohl nicht sicher. Davon abgesehen, wäre das aber auch nicht das Schlechteste. Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren doch recht ordentlich regiert.

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