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Merkels neue Energiepolitik : Keiner kennt die Kosten

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Der Umbau der Energieversorgung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein gesetzgeberischer Kraftakt. Mit acht Gesetzesänderungen hat der Bundestag heute die Energiewende bestätigt. Ein Überblick.

          3 Min.

          Über die Kosten der „Energiewende“ wird zwar viel geredet. Wie teuer sie wird, weiß niemand. Klar ist, dass sie teuer wird. Die Spannen der Zusatzkosten auf den Strompreis schwanken zwischen weniger als 0,5 Cent und 4,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das würde die Stromkosten für private Haushalte um rund 20 Prozent steigern. An der Börse kostet die Kilowattstunde 7 bis 8 Cent, ein Haushalt zahlt 20 bis 22 Cent je kWh.

          Die Regierung vermeidet eine genaue Festlegung. Es seien moderate Auswirkungen auf die Strompreise und gegebenenfalls auch auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. „Eine genaue Bezifferung ist aufgrund zahlreicher Variablen und nicht vorhersehbarer Entwicklungen nicht möglich.“

          Für die Verbraucher sind die Strompreise konstant geblieben, obwohl sie an der Strombörse mit der Stilllegung sieben alter Kernkraftwerke im März um mehr als 10 Prozent angezogen haben. Weil die Versorger Strom weitgehend im Voraus einkaufen, bleiben sie und ihre Kunden von dem Anstieg einstweilen verschont. Die Preisdifferenz schlägt sich bei den Erzeugern nieder, die für verkauften Atomstrom, den sie nicht mehr erzeugen können, Strom zukaufen müssen.

          Bild: F.A.Z.

          Spätestens im nächsten Jahr wird der Effekt auf die Verbraucherpreise durchschlagen. Allerdings könnte der Anstieg gedämpft werden, weil die Umlage für erneuerbare Energien in diesem Jahr mit 3,5 Cent je kWh wohl um 0,3 Cent zu hoch angesetzt ist. Ob das zu einer Senkung im gleichen Umfang führen wird, hängt davon ab, wie hoch der Neubau von Ökostromanlagen für 2012 prognostiziert wird.

          Bis „spätestens“ 2020 soll der Anteil von Strom aus regenerativen Quellen auf 35 Prozent verdoppelt werden. Deshalb wird der Ausbau beschleunigt. Die Regierung erwartet einen leichten Anstieg der für 20 Jahre garantierten EEG-Umlage bis 2015 von aktuell 13,5 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte sich das auf 175 Milliarden Euro summieren.

          Preistreibende Folgeeffekte der Energiewende, die nicht sofort zu erkennen sind, kommen noch hinzu: So dürfte die Produktion von Strom aus Stein- und Braunkohle zunehmen, um den Atomstrom zu ersetzen. Dafür benötigen die Erzeuger zusätzliche Rechte, Kohlendioxid zu emittieren. Die müssen sie an der Börse zukaufen. Der Preis für die Zertifikate ist seit dem Moratorium gestiegen, die Kosten werden auf den Strompreis umgelegt. Die Teuerung der Zertifikate trifft aber nicht nur Stromerzeuger, sondern weite Teile der Industrie, die für ihre Produktion Emissionsrechte benötigen: Hersteller etwa von Stahl, Zement oder der Chemie zahlen doppelt.

          Der Umbau der Versorgung gelingt nur, wenn neue Trassen gelegt werden, damit Windstrom von Nord- und Ostsee nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gelangt und Solarstrom, der dort mittags in immer größeren Mengen anfällt, nach Norden abgeleitet werden kann. Auch muss das Übertragungsnetz mit den Nachbarländern ausgebaut werden; immerhin ist Deutschland seit dem Moratorium ein Netto-Stromimporteur. Es ist strittig, ob 4400 Kilometer neue Hochspannungsleitung nötig sind, wie es eine Studie nahelegt. Unstrittig ist, dass neue Stromautobahnen gebaut werden müssen. Die Milliardeninvestitionen werden auf den Strompreis umgelegt. Weitere Kosten in Milliardenhöhe fallen beim Ausbau des Verteilnetzes an. Je mehr Strom dezentral in Photovoltaik, Wind- oder Biogasanlagen hergestellt wird, desto mehr muss durch lokale Netze transportiert werden. Die sind dafür nur unzureichend vorbereitet.

          Unwuchten im Stromnetz sind eine Folge des Abschaltens der Kernkraftwerke, von denen viele in Süddeutschland stehen. Um die Netzstabilität zu wahren, können Netzbetreiber Erzeuger anweisen, Kraftwerke hoch- oder herunterzufahren. Die Kosten werden auf den Strompreis umgelegt. Schon wird verlangt, Investoren von Kohle- oder Gaskraftwerken eine Prämie zu zahlen, damit sie neue Anlagen bauen. Durch das wachsende Angebot an vorrangig einzuspeisendem Ökostrom kommen „klassische“ Anlagen weniger oft an das Netz und sind damit weniger gut in der Lage, ihre Kosten auszugleichen. So werden Gaskraftwerke in den Verbrauchsspitzen des Mittags vom (erheblich teureren) Strom aus Photovoltaikanlagen verdrängt.

          Gewinner gibt es auch: Handwerker stellen Solaranlagen auf, Tiefbaubetriebe ziehen Gräben für Kabel und Rohre, Maschinenbauer errichten Windanlagen, Werften Spezialschiffe für Offshore-Anlagen, die Photovoltaikindustrie blüht. Während die Kosten im Inland anfallen, profitiert wirtschaftlich und ökologisch die ganz Welt.

          (ami.)

          55 Jahre bis zum Ausstieg

          Was im Juli 1956 begann, wird im Juli 2011 beendet

          25. Juli 1956: Das erste Atomprogramm der Bundesrepublik soll die Nutzung der Kernenergie fördern.

          1. Januar 1960: Atomgesetz zur friedlichen Kernkraftnutzung tritt in Kraft.

          17. Juni 1961: Der erste Atomstrom wird ins öffentliche Netz eingespeist.

          Mai 1966: In Rheinsberg geht das erste DDR-Kernkraftwerk in Betrieb.

          29. Oktober 1968: Das erste kommerzielle Kernkraftwerk der Bundesrepublik geht in Obrigheim ans Netz.

          1974: Als Reaktion auf die Ölkrise hält die Regierung Schmidt den Bau von Kernkraftwerken mit 50 000 Megawatt Leistung zur Stromversorgung für unverzichtbar - mehr als 100 Meiler der ersten Generation.

          26. April 1986: Reaktorunfall in Tschernobyl.

          26. August 1986: Die SPD schreibt den Atomausstieg ins Parteiprogramm.

          20. Oktober 1998: In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne den schrittweisen Atomausstieg an.

          13. Januar 1999: Die Koalition verständigt sich darauf, dass die Nutzung der Atomenergie „geordnet und sicher beendet“, die Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 verboten wird.

          19. Juni 1999: Die Kraftwerksbetreiber respektieren das. Jedes Kernkraftwerk soll 35 Jahren laufen können.

          14. Dezember 1999: Die Grünen beschließen, die Laufzeit der Kernkraftwerke auf 30 Jahre zu begrenzen.

          25. Januar 2000: Die SPD-Fraktion beschließt, Kernkraftwerke nach längstens 30 Jahren vom Netz zu nehmen.

          14. Juni 2000: Regierung und Industrie vereinbaren den Atomkonsens. Die Laufzeit der 19 Reaktoren wird auf 32 Jahre ab Betriebsbeginn begrenzt. Die Laufzeit wird bei fiktiver Auslastung in Strommengen umgerechnet. Nicht erzeugte Mengen können umgeschichtet werden. Das Datum für das Abschalten des letzten Reaktors bleibt offen.

          22. April 2002: Das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ wird beschlossen.

          14. November 2003: Dreieinhalb Jahre nach dem „Atomkonsens“ wird das erste Kraftwerk stillgelegt. Das 1972 gebaute Kraftwerk Stade wird aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet.

          12. Mai 2005: Das älteste deutsche Kernkraftwerk im baden-württembergischen Obrigheim wird 37 Jahre nach seiner Fertigstellung stillgelegt.

          November 2010: Schwarz-Gelb setzt eine Verlängerung der Laufzeiten durch. Die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke wird im Schnitt um zwölf Jahre verlängert. Zu erwarten ist, dass der letzte Reaktor um 2040 vom Netz geht.

          14. März 2011: Nach dem Reaktorunglück in Japan setzt Angela Merkel die Laufzeitverlängerung um drei Monate aus, die Sicherheit der Kraftwerke wird überprüft. Sie kündigt an, die Meiler abzuschalten, die nur wegen der Laufzeitverlängerung noch laufen.

          28. Mai 2011: Die Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Ausstieg binnen zehn Jahren.

          29. Mai 2011: Die Regierungskoalition einigt sich darauf, alle Kernkraftwerke bis 2022 abzuschalten. Die neun Anlagen, die noch in Betrieb sind, sollen zwischen 2015 und 2022 stufenweise vom Netz genommen werden. Die sieben ältesten Atommeiler und der Reaktor Krümmel bleiben abgeschaltet.

          20. Juni 2011: Der Bundestag will mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie verabschieden, der Bundesrat soll am 8. Juli folgen.

          (Zusammengestellt von Ilona Sell und Antje Pohlmann)

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