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Kommentar : Polen zuerst

Düsteres Warschau: Ein dichter Smog hängt über der Hauptstadt Polens. Bild: AFP

Die Machthaber in Warschau sind dabei, den Ruf Polens als sicherer Hafen in der Region zu verspielen. Die Regierung braucht daher unbedingt verlässliche Partner in der Wirtschaft. Das ist Merkels Chance.

          Wenn Angela Merkel am Dienstag in Warschau landet, könnte ihr im doppelten Sinne der Durchblick schwer fallen. Denn zum einen wird die Bundeskanzlerin nach ihrer jüngsten Türkei-Visite abermals Gesprächspartnern gegenüber sitzen, die deutsche Appelle zur Innen- oder Flüchtlingspolitik bestenfalls mit steinernen Mienen quittieren dürften. Zum anderen kämpfen Polens Hauptstadt und weite Teile des Landes seit Wochen mit hartnäckigem Smog. Besonders schlimm ist die Lage im Süden. Längst sind zulässige Werte für die Feinstaubkonzentration in der Metropole Krakau überschritten, die berühmte Burganlage Wawel zeichnet sich auf manchem Erinnerungsfoto nur noch in Umrissen ab. Skifahrer in den Karparten tragen Atemmasken.

          Auslöser dieser chinesischen Verhältnisse ist die Heizsaison in einem Land, das 90 Prozent seiner Energie immer noch aus Kohle gewinnt. Nicht nur, dass in vielen Haushalten während der kalten Wintertage veraltete Kohleöfen bollern. Häufig wird darin alles verfeuert, was Brennwert besitzt, vom Plastik- bis zum Hausmüll. Und was macht die Regierung? Während Ministerpräsidentin Beata Szydlo das Problem anzugehen verspricht, will ihr Umweltminister als Lösung auf noch mehr polnische Kohle setzen, weil diese qualitativ der importierten überlegen sei. Kohle ist eben gut für Polen.

          Polen zuerst – in Anlehnung an den Wahlspruch des amerikanischen Präsidenten ließe sich darauf die Handlungsmaxime zuspitzen, mit der die Partei Recht und Gerechtigkeit das Land seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 regiert. Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der auch ohne Regierungsamt als eigentliches Machtzentrum gilt, hat lange vor Trump einen Wahlkampf gegen „das Establishment“ geführt. Zwar hat das größte der jungen EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa seit dem Beitritt 2004 eine beachtliche wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Doch profitierte während der Aufschwungjahre unter dem liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk nur ein Teil der Bevölkerung von den Segnungen der Marktwirtschaft. Während im Finanzdistrikt rund um den Warschauer Hauptbahnhof immer neue Wolkenkratzer wie glitzernde Symbole des neuen Wohlstands in den Himmel ragten, wuchsen im selben Tempo unter Rentnern und auf dem Land die materiellen Zukunftsängste. Nirgendwo in der EU sind die Verdienstunterschiede so groß wie in Polen. Gleichzeitig sichert der noch junge Wohlfahrtsstaat oft nur die gröbsten Lebensrisiken ab.

          Das Versprechen von Wohlstand

          Deshalb konnte Kaczynski nicht nur die „Abgehängten“ mit seinem Versprechen von Wohlstand für alle hinter sich vereinen. Auch junge Familien, die sich trotz zweier in Vollzeit arbeitender Eltern durch den Alltag hangeln müssen, setzten ihr Kreuz in der Hoffnung auf mehr soziale Sicherheit. Mit dem neuen Kindergeld wurde 2016 ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Die wahre Bedeutung der umgerechnet rund 115 Euro netto im Monat lässt sich erst im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von etwa 930 Euro ermessen. In der Bevölkerung hat das der Regierung viele Pluspunkte gebracht, während die Opposition erhebliche Auflösungserscheinungen zeigt.

          Doch solche Ausgaben wollen finanziert werden. Gerade hat das Statistikamt ein Wachstum von 2,8 Prozent im vergangenen Jahr ausgewiesen. Das ist deutlich weniger als vorhergesagt und, was noch schwerer wiegt, es liegt auch klar unter den letzten Ergebnissen der Vorgängeradministration. Dabei sollte doch alles besser werden.

          Polen braucht verlässliche Partner

          Finanziert wurde der Aufschwung der Vergangenheit zum einen durch Milliardenzahlungen der EU, zum anderen durch ausländische Investoren. Während Polen auch in dieser Haushaltsperiode von Brüssel gut bedacht wird, droht der Kapitalzufluss aus dem Ausland zum Rinnsal zu verkümmern. Zwar hat Kaczynski anders als Trump nie direkte Drohungen gegen internationale Konzerne ausgesprochen. Doch die Härte und Konsequenz, mit der Justiz und Medien im Land neu geordnet werden, haben unter Investoren alte Ängste vor hoher Rechtsunsicherheit neu belebt. Die Machthaber in Warschau sind dabei, den Ruf des Landes als sicherer Hafen in der Region zu verspielen. In der jüngsten Handelskammerumfrage unter Investoren verlor Polen deshalb schon seinen Spitzenplatz an Tschechien. Viele Projekte sind zwar nicht gekippt, liegen jedoch auf Eis.

          Diese Unsicherheit könnte Merkel in die Hände spielen, wenn sie mit Szydlo, Kaczynski und Staatspräsident Duda über wirtschaftliche Themen spricht. Denn Polen braucht verlässliche Partner und die traditionellen Bande in den angelsächsischen Raum müssen auch an der Weichsel erst neu geknüpft werden. Gemeinsame ökonomische Interessen gibt es weiterhin viele. Wie Deutschland mit Frankfurt versucht sich auch Warschau als kontinentales Ausweichquartier für die Finanzbranche nach dem Brexit in Stellung zu bringen. Schon weil die polnische Industrie eng mit der deutschen verwoben ist, kann auch dort niemand Interesse an wachsendem Protektionismus und neuen Hürden für den Welthandel haben. Kaczynski und Co. können es sich derzeit nicht leisten, verlässliche Wirtschaftspartner vor den Kopf zu stoßen. Das ist Merkels Chance.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

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