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Förderung Ostdeutschlands : Merkel: Soli wird nicht kurzfristig abgeschafft

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: AP

2019 läuft der Solidarpakt aus. Aber wird er dann auch abgeschafft? Offenbar nicht, wenn es nach Kanzlerin Merkel geht. Für die ostdeutschen Länder solle es „keine finanziellen Brüche“ geben, sagte sie in einem Interview.

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          Der Solidaritätszuschlag, den Ost- und Westdeutsche zahlen müssen, steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zur Disposition. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann“, sagte Merkel in einem Interview der „Thüringischen Landeszeitung“, der „Thüringer Allgemeine“ und der „Ostthüringer Zeitung“. Derzeit sehe sie nicht, dass der Solidarzuschlag kurzfristig abgeschafft werde.

          Im Zusammenhang mit der Bund-Länder-Finanzreform, die derzeit verhandelt wird, und dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 wird auch über die Zukunft des „Soli“ diskutiert. Ihr sei wichtig, dass auch nach 2019 jedes Bundesland eine faire Entwicklungschance habe und „dass es für die ostdeutschen Länder keine finanziellen Brüche gibt“, sagte Merkel den Zeitungen.

          Zuvor hatte sich Merkel bereits eine Renteneinheit bis spätestens 2020 angekündigt. Die Renten in Ostdeutschland sollen demnach spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 an das Westniveau angeglichen werden. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Sächsischen Zeitung“. Die große Koalition werde bis 2017 ein Gesetz verabschieden, „das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt“. In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden in den nächsten Wochen Landtagswahlen statt.

          Renteneinheit bis 2020

          Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Doch nicht in jedem Fall schneiden die vier Millionen Ost-Rentner schlechter ab. Nach der jüngsten Erhöhung vom 1. Juli wird im Westen eine Standardrente von 1287 Euro gezahlt, im Osten sind es 1187 Euro. Ein Rentenpunkt Ost ist 26,39 Euro wert, ein Rentenpunkt West 28,61 Euro.

          Dass die Ost-Renten rechnerisch niedriger ausfallen, liegt auch am unterschiedlichen Lohnniveau, das im Osten knapp 19 Prozent unter dem im Westen liegt. Wer weniger einzahlt, bekommt später weniger Rente. Um dies auszugleichen, werden die Ost-Bezüge bei der Berechnung aufgewertet, derzeit um 18,73 Prozent. Das Problem dabei: Die Aufwertung gilt generell und führt dazu, dass bei gleichen Einkommen Ost-Beschäftigte besser dastehen als ihre West-Kollegen.

          Die Statistiken der Rentenversichrung weisen noch einen weiteren Unterschied aus: Wer im Osten schon im Ruhestand ist, bekommt im Schnitt mehr gesetzliche Rente als seine West-Altersgenossen. Das liegt an den längeren und durchgängigeren Beschäftigungszeiten in der DDR - die zudem hochgewertet wurden.

          Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die vollständige Angleichung der Rentenwerte in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz geregelt und mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 erreicht sein soll. Im Jahr 2016 werde überprüft, wie weit die Angleichung der Altersbezüge in den neuen und den alten Bundesländern vorangekommen sei, sagte Merkel. „Noch ist schwer einzuschätzen, wie sich der Mindestlohn auf die Rentenangleichung auswirkt“, fügte sie hinzu.

          Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärte, die Angleichung der Renten sei „eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistungen“. „Wir brauchen die Angleichung zur Vollendung der sozialen Einheit“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Ihre Partei habe es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, „dass wir bis zum Ende des Solidarpaktes die Einheit in der Rente schaffen“.

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte, die Angleichung der Renten sei ein entscheidender Baustein zur inneren Einheit Deutschlands. „Die Lebensleistung aller Menschen muss ohne Unterschied anerkannt werden“, sagte die CDU-Politikerin.
          Die Spitzenkandidaten der Linken bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke, kritisierten dagegen, die Renteneinheit komme 2020 für viele zu spät. Das Problem müsse noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden, forderten sie. Am 31. August wird in Sachsen gewählt, zwei Wochen später in Brandenburg und Thüringen.

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