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Ärger mit Amerika : Merkel schickt G-20-Sherpa Röller nach Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem wirtschaftspolitischen Berater Lars-Hendrik Röller Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin sendet ihren wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater nach Washington. Kurz vor dem G-20-Gipfeltreffen soll Lars-Hendrik Röller die Wogen im Handelsstreit glätten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater nach Washington geschickt, um vor dem G-20-Gipfeltreffen in Hamburg nächste Woche die Wogen im Handelsstreit mit der amerikanischen Regierung zu glätten. Aus Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Lars-Hendrik Röller, der als Sherpa der Kanzlerin das Treffen vorbereitet, sich mit dem amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross treffe.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Eigentlich hätte Ross am vergangenen Dienstag Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin besuchen sollen. Wegen eines kurzfristigen Termins bei Präsident Donald Trump aber hatte er diese Begegnung in letzter Minute abgesagt. Zypries wollte mit ihm über den aktuellen Stahlstreit sprechen; ihr Haus fürchtet Strafzölle für deutsche und europäische Stahlhersteller, weil Amerika Stahlimporte aus dem Ausland offenbar als Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen gedenkt.

          Ausloten von entsprechenden Kompromisse

          Röllers Reise, eine Woche vor Beginn des G-20-Treffens in Hamburg, ist zwar auch ein Arbeitsbesuch zur Vorbereitung der Hamburger Abschlusserklärung. Angesichts der Gemengelage aber ist sie durchaus mehr als das – ein Zeichen für die Brisanz des Themas und ein Hinweis darauf, dass das Kanzleramt den Handelsstreit mehr denn je als Chefsache betrachtet. Zypries und Ross jedenfalls sind bislang nicht noch einmal zusammengekommen im Stahlstreit; die Amerikaner lassen das Wirtschaftsministerium weiterhin sogar darüber im Dunkeln, wann der gefürchtete Bericht veröffentlicht wird.

          In Berlin wird derweil ohnehin gerätselt, was ein Freihandels-Zugeständnis von Trump in der Abschlusserklärung wert wäre. Beim G-7-Gipfel in Taormina hatte er schließlich auch dem Protektionismus den Kampf angesagt. Seither aber kommen aus Sicht der Bundesregierung wenig erbauliche Signale aus Washington. Offenbar will Merkel nun auf den letzten Metern versuchen, einen offenen Streit am G-20-Tisch zu vermeiden. Röllers Auftrag dürfte es sein, entsprechende Kompromisse auszuloten.

          Dabei ist der Handel nicht die einzige G-20-Baustelle der Bundesregierung; in ihrer Regierungserklärung sprach Merkel den Konflikt mit Trump in der Klimapolitik erstaunlich offen an: „Der Dissens ist offenkundig, und es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden.“ Sie sei auf jeden Fall entschlossen, die Gespräche so zu führen, dass sie dem Pariser Klimaabkommen dienten. Sie werde sich zudem dafür einsetzen, die Agenda der G20 zur Reform der Finanzmärkte mit Nachdruck umzusetzen. So werde der Finanzstabilitätsrat einen Bericht zu den Schattenbanken vorlegen, auf dessen Basis Regulierungsvorschläge erarbeitet werden sollten.

          Trump hatte zu Beginn des Jahres angekündigt, das Gesetz zur Regulierung der Banken (Dodd-Frank-Act) überprüfen zu lassen. In der Bundesregierung löste das Sorgen aus, dass Amerika von den international abgestimmten Regeln abrücken könnte, die man nach der Finanzkrise vereinbart hatte (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Februar). Die Überprüfung zieht sich hin, da viele Stellen in Washington immer noch nicht besetzt sind. Die Staats- und Regierungschefs der G20 hatten sich erstmals nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 in Washington getroffen.

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