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Merkel in Washington : Was unsere Kanzlerin in Amerika vorhat

Liebevolle Distanz Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington. Sie trifft Präsident Obama, wichtige Abgeordnete und spricht vor der Handelskammer: Es geht um die Ukraine und den Freihandel.

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          Barack Obama hat vier Stunden für  die Besucherin aus Berlin eingeplant. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten so lange Zeit für die Bundeskanzlerin nimmt, gilt als eine freundliche  Geste. Im Mittelpunkt der Reise steht naturgemäß die heikle Lage in der Ukraine.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat geschafft, dass der Westen wieder enger zusammen rückt, nachdem das massenhafte Ausspähen der Deutschen bis hin zum Aushorchen der Kanzlerin durch den Geheimdienst NSA die Beziehungen getrübt hatte. Aber auch vor und nach der Begegnung mit dem mächtigsten Mann der Welt  macht  Merkel Politik in Amerika. So trifft sie sich nach ihrer Ankunft an diesem Donnerstag mit Vertretern des Kongresses zum Abendessen.

          Darum geht es:

          1. Sanktionen: Aus Russland kamen bisher keine Signale, dass Moskau sich um eine Deeskalation in der Ukraine bemüht. Zumindest hat man davon in Berlin bisher nichts bemerkt. Man erhofft sich von Putin deutliche Worte in Richtung der Separatisten in der Ostukraine, die OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche, als Geiseln gefangen halten. Bisher haben Europäer und Amerikaner beschlossen, Konten einzufrieren und einflussreichen Personen in diesem Konflikt verboten, einzureisen. Zuletzt beschloss die amerikanische Regierung, das Vermögen von sieben Mitgliedern der Regierung und  aus dem Umfeld Putins sowie von 17 Unternehmen einzufrieren.

          Es wurde in Berlin darauf verwiesen, dass in der EU die rechtlichen Grundlagen für Sanktionen enger gefasst seien als in Amerika. Dort sei der Übergang von den bestehenden Sanktionen gegen einzelne Personen zu Wirtschaftssanktionen „fließend“. Die nächste, dritte Stufe wären aber auch für die Europäer harte Wirtschaftssanktionen. Darüber wird Merkel mit Obama reden. „Es wird so sein, dass über das weitere Vorgehen einer Stufe drei der Sanktionen, was die EU anbelangt, auch gesprochen wird“, hieß es vor ihrem Abflug  in deutschen Regierungskreisen. Es bestehe „Einvernehmen“ mit Washington, dass diese Stufe nicht ausgeschlossen ist, wenn die Situation weiter eskaliert.

          2. Hilfe für die Ukraine: Vor ihrem Rückflug am Freitag trifft Merkel die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Es geht dabei um das Hilfsprogramm für die Ukraine. Mit dem Geld soll unter anderem die offene Gasrechnung des Landes bezahlt werden. Die angesammelte Schuld gegenüber dem russischen Gas-Monopolisten Gasprom wird auf mehr als 2,2 Milliarden Dollar beziffert. Russland droht mit einem Lieferstopp, wenn sie nicht beglichen wird. Dass Moskau angekündigt hat, dem Land den Gaspreis zu erhöhen, weil nach der Annektion der Krim der Militärstützpunkt Sewastopol nun zu Russland gehört, ist in Berlin bitter kommentiert worden. „Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten“, hieß es in Regierungskreisen.

          3. Freihandelszone: In ihrer Rede vor der amerikanischen Handelskammer wird Merkel am Freitag auf das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) eingehen. Der Auftritt sei ausdrücklicher Wunsch aus Washington gewesen, damit Merkel dort für das amerikanisch-europäische Abkommen wirbt, sagten deutsche Diplomaten. In Berliner Regierungskreisen wird auf die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen verwiesen. Die Vereinigten Staaten seien nach China der zweitwichtigste Handelspartner. Zudem sei Amerika mit Abstand das größte Zielland von deutschen Auslandsinvestitionen.

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