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Wirtschaftsabkommen : Merkels süß-saurer Besuch in China

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Bild: dpa

Kanzlerin Merkel reist mit Top-Managern durch China. Und erlebt so manche Ernüchterung: Außer für VW und Airbus werden kaum Verträge abgeschlossen. Aber es gibt auch gute Nachrichten.

          In China liegen Freude und Enttäuschung oft eng beieinander. Bis zuletzt war unklar, welche Wirtschaftsabkommen zwischen Deutschland und der Volksrepublik während des Peking-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirklich unterzeichnet würden. Am Ende gab es trotz mancher Ernüchterung doch noch gute Nachrichten. Im Beisein von Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang vereinbarte Volkswagen am Montag mit seinem chinesischen Partner FAW den Bau zweier neuer Werke.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Für je eine Milliarde  Euro sollen sie in den Ostküstenstädten Tianjin und Qingdao entstehen, der ehemaligen deutschen Kolonie Tsingtau. Damit erhöhen die Wolfsburger die Zahl ihrer Fertigungsstätten in der Volksrepublik auf 20. „China ist zu unserem größten und wichtigsten Markt geworden“, begründete der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn,  der Merkel begleitet, die Investitionsentscheidung. Halbwegs zufrieden konnte auch Airbus sein, das sich für fast 310 Millionen Euro den Verkauf von 100 zivilen Hubschraubern sicherte. In den kommenden fünf Jahren soll mit den Fluggeräten unter anderem die chinesische Luftrettung ausgerüstet werden.

          Die wenigen übrigen Verträge sind von untergeordneter Bedeutung. Insgesamt ist das vereinbarte Volumen mit weniger als 3 Milliarden Euro vergleichsweise klein. In umgekehrter Richtung sind die Chinesen in Europa viel expansiver. Bei seinen Besuchen in Großbritannien und Griechenland hatte Li Keqiang kürzlich chinesische Engagements für 21 Milliarden Euro angekündigt.

          In Peking vereinbarte am Montag die Lufthansa mit dem Star-Alliance-Partner Air China eine engere Kooperation, die schon vor der Unterzeichnung bekannt geworden war (F.A.Z. vom 5. Juli). Ebenso wenig neu war die Ankündigung, dass die Deutsche Messe in Hannover China zum Gastland für die CeBit 2015 ausgewählt hat. Desweiteren wurde beschlossen, dass ein deutscher Architekt im so genannten Deutsch-Chinesischen Ökopark von Qingdao ein Passivhaus errichtet. Das ist insofern bemerkenswert, als das vermeintliche Öko-Projekt seit langem auf der Stelle tritt.

          Es gab auch klare Rückschläge in der Großen Halle des Volkes. Eigentlich will Deutschland von der nächsten Welle der Verstädterung in China profitieren; die „neue Urbanisierung“ ist eines der Lieblingsthemen von Regierungschef Li. Ein entsprechender Vorstoß der Deutschen ist jetzt zunächst gescheitert: Die geplante Absichtserklärung von Siemens und den vier Bürgermeistern chinesischer Großstädte in den Feldern Energie, Transport und Umweltschutz – genannt „Nachhaltige Urbanisierung“ – kam nicht zustande. Der Vertrag hätte immerhin ein Volumen von umgerechnet 156 Millionen Euro gehabt.

          Vorerst geplatzt ist auch der Versuch der Deutschen Börse in Frankfurt, mit der Aktienbörse in Schanghai und mit dem Handelsplatz für Termingeschäfte (Futures) CFFX ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen; die Hessen wären mit 40 Prozent Minderheitseigentümer geworden. Die neue Gesellschaft mit Sitz in Deutschland hätte mit den technischen Mitteln der Frankfurter neue Finanzprodukte in Asien und Europa entwickeln und verkaufen sollen. Beabsichtigt war auch, gemeinsam neue Finanzprodukte in Renminbi aufzulegen, um einerseits die Internationalisierung der chinesischen Währung und andererseits den Finanzplatz Frankfurt voranzubringen. Daraus wird nun vorerst nichts.

          Aber auch im Finanzwesen gab es durchaus positive Entwicklungen. Li Keqiang kündigte auf der Pressekonferenz mit Merkel im Anschluss an die Vertragsunterzeichnungen an, dass China dem Finanzplatz Frankfurt eine begehrte Quote für Renminbi-Anlagen auf dem chinesischen Festland zugebilligt habe. So genannte Qualifizierte ausländische institutionelle Renminbi-Investoren (RQFII) – speziell lizensierte Banken und andere Finanzgesellschaften – dürfen jetzt in Deutschland bis zu 80 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) einsammeln und diese Fonds dann in Anleihen oder Aktien in China stecken. Die deutsche Seite kann zufrieden sein, auf eine Stufe mit Hongkong, Singapur, Seoul, Paris und London aufzusteigen. Sie hätte sich aber ein größeres Kontingent von bis zu 200 Milliarden Yuan gewünscht (F.A.Z. vom 5. Juli).

          Die beiden Regierungschefs zeigten sich nach ihren Gesprächen zufrieden über den Stand der deutsch-chinesischen Beziehungen. Merkel forderte China dazu auf, mehr deutsche Unternehmen ins Land zu lassen – ein Anliegen, dem sich Li Keqiang gern anschloss. Es müssten noch viel mehr ausländische Betriebe und Touristen kommen, warb er.

          Weitere Schritte der Öffnung und der Reformen seien nötig, um der unter Druck geratenen Wirtschaftsentwicklung neuen Schwung zu geben. Merkel und die sie begleitenden deutschen Konzernlenker werden das gern gehört haben. Denn die Wirtschaft wünscht sich nach den Aussagen der Kanzlerin, „dass  sie in noch breiterem Maße Marktzugang bekommen kann“, etwa zu öffentlichen Ausschreibungen oder zu bisher versperrten Branchen wie dem Gesundheitswesen.

          Deutschland seinerseits sei offen für chinesische Investoren. Unmissverständlich sagte Merkel dem Gastgeber, dass aus deutscher Sicht eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung mit Fortschritten bei den Menschenrechten und in der Zivilgesellschaft einhergehen müsse. Li Keqiang versprach, die weitere Liberalisierung des Landes schließe auch Entwicklungen in der Rechtsstaatlichkeit und in der Garantie der Menschenrechte ein.

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