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Merkel fordert Änderungen : Einigung beim Post-Mindestlohn rückt näher

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Merkel will den Zeitplan für den Post-Mindestlohn halten Bild: AP

Zwar hat die Kanzlerin Änderungen an den Regelungen zum Post-Mindestlohn gefordert. Doch am Zeitplan für seine Einführung will sie festhalten. Sollte eine Regelung nicht rechtzeitig zustandekommen, ist auch eine Verschiebung des Endes des Briefmonopols im Gespräch.

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          Ein Mindestlohn für Briefdienste zum 1. Januar 2008 rückt näher. Trotz des Koalitionsstreits hält Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zeitplan für den Mindestlohn in der Branche fest.

          „Wir wollen dafür werben, dass trotzdem die dann gefundene Einigung zum 1. Januar in Kraft treten kann“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. In der Koalitionsrunde am Sonntagabend habe die Union noch einmal deutlich gemacht, dass der Tarifvertrag für die Hälfte der Beschäftigten in dem Sektor gelten müsse. Dies sei mit den jetzigen Formulierungen im Tarifvertrag und auch im Entsendegesetz nicht der Fall. Deshalb seien Änderungen am Entsendegesetz nötig.

          Faire Behandlung der Wettbewerber sicherstellen

          Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Deutsche Post und ihre Wettbewerber bei der Mehrwertsteuer fair behandelt würden. „Auch darüber werden wir nächsten Montag abschließende Beschlüsse fassen, und deshalb diese Woche das ganze Gesetzespaket noch nicht beraten“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die nächste Koalitionsrunde.

          Die Post muss die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gewährleisten und ist als Gegenleistung dafür von der Mehrwertsteuer im Briefverkehr befreit. Die Konkurrenten der Post kritisieren dies. Außerdem halten sie den geplanten Mindestlohn aus dem Post-Tarifvertrag von 8,00 bis 9,80 Euro für zu hoch. Die SPD will mit dem Mindestlohn die Marktöffnung der Briefbranche ab Januar 2008 abfedern.

          Ende des Briefmonopols könnte verschoben werden

          Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend hatte es nach Angaben von CSU-Chef Erwin Huber Einvernehmen darüber gegeben, dass der geplante Branchen-Mindestlohn „auf den Kernbereich der Postzustellung“ beschränkt werden soll.

          SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im ZDF: „Wir werden den Post- Mindestlohn einführen.“ Er werde voraussichtlich vom 1. Januar 2008 an gezahlt.

          Sollte eine Mindestlohn-Regelung für Briefdienste nicht rechtzeitig zustandekommen, ist auch eine Verschiebung des zum 1. Januar 2008 geplanten Endes des Briefmonopols der Deutschen Post im Gespräch. Das verlautete am Montag in Berlin aus Koalitionskreisen. Eine entsprechende Andeutung hatte SPD-Chef Kurt Beck unmittelbar nach Ende der Koalitionsrunde in der vergangenen Nacht gemacht.

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