Energiewende : Merkel dementiert Gespräche über Atom-Altlastenfonds
- Aktualisiert am
Energiewende als Wahlkampf-Thema Bild: dpa
Deutschlands Energiekonzerne wollen ihre Atomkraftwerke in eine staatlich unterstütze Stiftung einbringen. Die Union äußert sich zurückhaltend: Am Ende dürfe nicht der Steuerzahler die Rechnung begleichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verhandlungen
über eine Übernahme des Atomgeschäftes von Eon, RWE und EnBW durch den Bund dementieren lassen. „Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium betonten ebenfalls, es gebe hierzu keinen Kontakt mit den Konzernen.
Vertreter der Energie-Konzerne loten hingegen derzeit nach eigenem Bekunden Möglichkeiten aus, die Abwicklung und den Rückbau der Kernkraftwerke in eine Stiftung mit staatlicher Beteiligung auszulagern. Bisher sind die Atomkonzerne selbst dafür verantwortlich, ihre eigens dafür aufgebauten Rückstellungen belaufen sich aktuell auf 35,8 Milliarden Euro. „Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden“, sagte der Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat sich in einer ersten Reaktion zwar offen für einen Altlastenfonds für den Atomausstieg geäußert. „Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt“, sagte er in Berlin.
Allerdings fügte er hinzu: „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ Deshalb müsse diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“. Die Frage sei, „in welcher Weise kann unter dem Primat, dass die (Betreiber) natürlich verantwortlich bleiben, trotzdem eine zukunftssichere Lösung gefunden werden“.
Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Energieerzeuger müssten deutlich machen, dass sie nicht nur viel Geld verdient, sondern auch Vorsorge betrieben hätten. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner meinte, es gebe keinen Grund, „dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen soll, ohne das andere es tun“. Ein Fonds oder eine Stiftung seien nur möglich, wenn die „Konzerne Geld, ihre Rücklagen dort reingeben würden“.
