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Merkel auf dem Sparkassen-Tag : „Wir müssen Bedingungen für höhere Zinsen schaffen“

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Aus Sicht von Merkel ist die Diskussion über die Folgen der niedrigen Zinsen richtig. „Ich glaube, sie muss auch geführt werden. Es hat ja keinen Sinn, das nicht zu thematisieren.“ Bild: Reuters

Die EZB ist unabhängig, sagt die Kanzlerin auf dem Sparkassentag. Und erklärt, wie die Politik beitragen kann, der Notenbank ein Ende der Niedrigzinsen zu ermöglichen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Politik in der Pflicht, die Voraussetzung für steigende Zinsen in der Euro-Zone zu schaffen. „Wir haben die Unabhängigkeit der Notenbanken, auch der Europäischen Zentralbank, deshalb muss die Kraft der Politik aus meiner Sicht darauf gelenkt werden, Wachstum wieder anzukurbeln“, sagte Merkel am Mittwoch auf dem Sparkassentag in Düsseldorf.

          Die Politik müsse Strukturreformen in Angriff nehmen und so mehr private Investitionen und Wachstum ermöglichen. Dieses Wachstum könne die Inflationsrate dann wieder in einen Bereich bringen, „der es ermöglicht, dass die Notenbanken eine andere Politik betreiben“.

          „Es hat ja keinen Sinn, das nicht zu thematisieren“

          In Deutschland gibt es scharfe Kritik an der Nullzinspolitik der EZB. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte unlängst sogar, die Folgen dieser Geldpolitik nährten in Deutschland „euroskeptische Bestrebungen“. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon sagte, die Euro-Notenbank lege mit ihrer Geldpolitik den Keim für die nächste Finanzkrise. Gerade die Sparkassen, die wesentlich vom Zinsgeschäft leben, haben ein großes eigenes Interessen an höheren Leitzinsen.

          Aus Sicht von Merkel ist die Diskussion über die Folgen der niedrigen Zinsen richtig. „Ich glaube, sie muss auch geführt werden. Es hat ja keinen Sinn, das nicht zu thematisieren.“

          Die Politik müsse jedoch alles tun, was sie selbst in der Hand habe, damit die Inflationsrate dem EZB-Ziel von knapp zwei Prozent wieder näher komme. „Ich versuche ja realistische Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, und da muss ich mich in dem Feld bewegen, in dem ich was ausrichten kann.“

          Die EZB ist mittlerweile nicht mehr nur für die Geldpolitik zuständig, sondern seit Ende des Jahres 2014 auch für die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Währungsunion. „Wir sehen eigentlich, dass sie sich zu bewähren scheint, auch wenn sicherlich noch einiges verbessert werden kann, zum Beispiel mit Blick auf Transparenz und effiziente Entscheidungsstrukturen“, sagte Merkel. Auch die Deutsche Bundesbank hatte vor einiger Zeit angemahnt, die EZB müsse besser erklären, nach welchen Maßstäben sie Banken bewerte und wie sie zu ihren Ergebnissen komme.

          Im europäischen Bankensektor gibt es aus Sicht von Merkel noch weiteren Reformbedarf. „Die Risiken sind nach wie vor zu hoch. Es gibt noch zu viele schwache Banken in Europa. Und die niedrigen Zinsen (...) werden dieses Problem über die nächsten Jahre tendenziell noch verstärken.“

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