Mehrwertsteuer : SPD-Finanzexpertin will 16 Prozent auf alles
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Alles schon mal dagewesen: Bis Ende 2006 betrug der reguläre Mehrwertsteuersatz in Deutschland 16 Prozent Bild: picture alliance / AP Photo
Sieben oder neunzehn Prozent - an den Mehrwertsteuer-Dschungel traut die Politik sich nicht ran. Eine Abgeordnete hat eine neue Idee, doch die würde vor allem Lebensmittel teurer machen.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat sich für eine radikale Mehrwertsteuerreform ausgesprochen. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme“, sagte Arndt-Brauer der „Welt am Sonntag“. „Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent - wie will man das erklären?“
Es gehe ihr "nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen“, betonte Arndt-Bauer, sondern „um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems“. Die reguläre Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz, der unter anderem für die meisten Lebensmittel gilt, bei sieben Prozent. Ein einheitlicher Steuersatz von 16 Prozent werde „im Schnitt“ niemanden belasten und niemanden entlasten. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig“, betonte die SPD-Politikerin.
Immer wieder Diskussionen
Die Unterscheidung zwischen einem vollen und einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz sorgt immer wieder für Diskussionen. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent reduziert. Dafür hatte vor allem die FDP starke Kritik einstecken müssen.
In regelmäßigen Abständen gibt es in der Bundespolitik Forderungen nach einem vereinfachten System der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts werde. Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform, sagte Kauder damals.
