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Mehrwertsteuer-Erhöhung : Verfassungsbeschwerde erfolglos

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Die acht Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats, der sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung befasste. Bild: dpa

Eine Familie hatte gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent geklagt. Die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Familienverhältnisse müssen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden, bei Verbrauchssteuern nicht.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie gegen die seit Januar geltende Erhöhung der Mehrwertsteuer verworfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hervor (Az: 1 BvR 2129/07 - Beschluss vom 6. Dezember 2007). Die 2. Kammer des Ersten Senats habe die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

          Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer sechs Kinder - waren der Meinung, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzt. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens.

          Familien werden stärker belastet als Kinderlose

          Die Karlsruher Richter betonten jedoch, dass bei der Mehrwertsteuer eine Berücksichtigung der Familienverhältnisse nicht möglich sei. Zwar belaste die Erhöhung der indirekt erhobenen Umsatzsteuer Familien mit Kindern stärker als Kinderlose, weil sie wegen ihres höheren Bedarfs mehr Waren und Leistungen erwerben müssten.

          Diese relativ stärkere Belastung der Familien sei jedoch im System der indirekten Steuern notwendig angelegt, hieß es zur Begründung weiter. Dies habe das Verfassungsgericht bereits anlässlich der Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozent auf 16 Prozent zum 1. April 1998 entschieden.

          Einkommensteuer soll Familien berücksichtigen

          „Mit ihrem Begehren, die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten Güter und Leistungen generell von der Umsatzsteuer freizustellen, verkennen die Beschwerdeführer, dass der nationale Gesetzgeber auf diesem Gebiet Bindungen durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben unterliegt, die dies ausschließen“, hieß es weiter in der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts. Dies sei in der Europäischen Union durch die „Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ europarechtlich vorgegeben.

          Dagegen könnten bei der Einkommensteuer die Familienverhältnisse einbezogen werden werden. Dies sei nach dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs auch geboten. Seit Januar zahlen Verbraucher für Waren und Dienstleistungen 19 statt bis dahin 16 Prozent Mehrwertsteuer. Die Erhöhung der auch als Umsatzsteuer bezeichneten Verbrauchssteuer war im Mai 2006 vom Bundestag beschlossen worden.

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