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Staatseinnahmen : So viel brachte die Mehrwertsteuererhöhung

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Für eine Tasse Kaffee werden 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Bild: dpa

Vor genau zehn Jahren wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben. Die Bundesregierung hat nun bekannt gegeben, wie hoch die Mehreinnahmen ausgefallen sind.

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          Die Mehrwertsteuererhöhung vor zehn Jahren brachte dem Staat Mehreinnahmen von 275 Milliarden Euro ein. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer war zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben worden.

          Nach Schätzungen des Ministeriums hätten sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei einem Regelsatz von 16 Prozent auf 1.639 Milliarden Euro belaufen. Tatsächlich wurden 1.914 Milliarden Euro eingenommen.

          Die Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, die Mehrwertsteuer belaste gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. „Damit wurden die Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen ausgeglichen“, sagte Zimmermann. Künftig müssten hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

          Kürzlich war bekannt geworden, dass die Steuereinnahmen in Deutschland auf seit der Wiedervereinigung nie gesehene Höhen steigen – und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. Der Staat beansprucht damit mehr von dem, was in einem Jahr erwirtschaftet wird. Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen rechnet für dieses Jahr mit einer Steuerquote von 22,3 Prozent.

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