https://www.faz.net/-gqe-remw

Mehrwertsteuer : Das Rot-Schwarze-Peter-Spiel

Bild: F.A.Z.

Union und SPD üben verbale Verrenkungen, um nicht als erster eine höhere Mehrwertsteuer ankündigen zu müssen. Angesichts des Haushaltslochs erscheint ein solcher Schritt aber ohnehin unvermeidlich.

          Die Mehrwertsteuer-Erhöhung schwebt zum Greifen nah über den Koalitionsverhandlungen - und ist doch nicht zu packen. Sie gilt als ausgemachte Sache, aber weder Union noch SPD wollen als erste das schmutzige M-Wort in den Mund nehmen. Das führt zu verbalen Verrenkungen, wie sie der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgemacht hat.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Befragt nach einer Mehrwertsteuer-Erhöhung antwortete er: „Sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben.“ Zuvor hatten sich die ersten CDU-Politiker vom eigenen Wahlprogramm distanziert, vorneweg Christoph Böhr, der nächstes Jahr in Rheinland-Pfalz Wahlen zu bestehen hat. „Wir werden uns nicht zum Vorreiter machen in dieser Sache“, sagte er und schob damit den Schwarzen-Peter den Roten zu.

          Beide drohen gegen ihre Wahlaussagen zu verstoßen

          Die Union hatte sich in ihrem Wahlprogramm für eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ausgesprochen. Die Einnahmen wollte sie zum größeren Teil über die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückgeben, um so Beschäftigungschancen zu schaffen. Die SPD hatte diese Steuererhöhung unter Verweis auf die schwache Binnenkonjunktur ausgeschlossen, weil sie Nachfrage und Beschäftigung weiter drücken würde - auch wenn sie früher mit demselben Gedanken gespielt hatte.

          Nun drohen beide gegen ihre Wahlaussagen zu verstoßen. Je größer das Loch in der Bundeskasse, umso unausweichlicher ist der Griff in die Registrierkasse der Einzelhändler. Und bisher sieht es so aus, als wenn die Lücke im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht kleiner, sondern größer wird: aus 35 Milliarden Euro, die im Haushalt 2007 „wegkonsolidiert“ werden müßten, sind nunmehr 43 Milliarden Euro geworden. Die Rechnung ist einfach: Was am Ende fehlt, muß die Mehrwertsteuer bringen. Da gilt die Faustformel: ein Prozentpunkt macht 8 Milliarden Euro aus. Daß dies die Konjunktur weiter belastet, wird dann stillschweigend in Kauf genommen. Daß das Geld zum allergrößten Teil nicht zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrags genutzt wird, gilt als ausgemacht.

          Zurück marsch, marsch!

          Am Mittwoch erreichte die Verwirrung um die Mehrwertsteuer einen weiteren Höhepunkt. Zwei Nachrichtenagenturen jagten gleichlautende Meldungen hinaus: „Arbeitsgruppe über höhere Mehrwertsteuer einig“. Auch der Umfang schien schon festzustehen, von 16 auf 18 Prozent werde die ergiebige Steuerquelle erhöht, wurde kolportiert. Doch kurz danach hieß es: zurück marsch, marsch! Teilnehmer der Arbeitsgruppe betonten, nichts sei beschlossen worden, manche ließen sich sogar zu dem Hinweis hinreißen, über die Mehrwertsteuer sei in der Runde überhaupt nicht gesprochen worden.

          Solche Dementis schließen natürlich nicht aus, daß in anderer Zusammensetzung das Thema erörtert worden ist. Auch deutete die Anregung des Union-Unterhändlers Roland Koch, aus sozialen Gründen könne man den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel senken, darauf hin, daß neben einer reinen Erhöhung noch anders im Busch sein könnte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.