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Mehr Zeit für die Branche : Europaparlament senkt Klimavorgaben für Autos

Für Hersteller großer Autos wie BMW hängt die Klimaschutz-Latte höher als für Kleinwagenproduzenten Bild: picture-alliance/ dpa

Mehr Zeit für Autoproduzenten zur Umsetzung ihrer Klimaschutzvorgaben - dafür sprach sich der Industrieausschuss des Europaparlaments aus. Hersteller großer Autos sollen aber einen weit größeren Teil zum Klimaschutz beitragen, als Kleinwagenproduzenten.

          Die deutsche Autoindustrie kann sich auf geringere Klimaschutzvorgaben einstellen, als ursprünglich von der EU-Kommission geplant waren. Der Industrieausschuss im Europaparlament sprach sich am Montagabend dafür aus, der Branche mehr Zeit zu geben, um den Kohlendioxidausstoß je Kilometer auf 130 Gramm zu senken. Zudem sollen die Hersteller nur noch eine Strafe von 40 Euro je Gramm für jedes verkaufte Auto eines Modelltyps, der die Vorgaben nicht erfüllt, zahlen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU-Kommission hatte eine Strafe von 95 Euro je Gramm multipliziert mit allen verkauften Wagen eines Herstellers vorgeschlagen. Zugute kommt der Branche darüber hinaus, dass sie nach dem Votum einen Bonus für die Entwicklung von Autos mit einem besonders geringen Ausstoß von maximal 50 Gramm und von Elektroautos erhalten. Auch müsste sie die Emissionen nicht allein durch Motorentechnik auf 130 Gramm senken, sondern könnte sich andere den Ausstoß senkende Innovationen anrechnen lassen.

          An der bei der Vorstellung des Vorschlags im Dezember 2007 besonders umstrittenen Lastenverteilung hält der Ausschuss indes fest. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Hersteller von großen Wagen wie BMW oder Mercedes einen viel größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als die von Kleinwagen, um den Kohlendioxidausstoß im Durchschnitt auf 130 Gramm zu senken. Es müsste also nicht jeder Hersteller das 130-Gramm-Ziel erreichen, sondern ein auf seine Wagenflotte abgestimmtes. Mercedes etwa müsste den Ausstoß von zuletzt knapp 190 Gramm stark auf 142 Gramm senken. Auf der anderen Seite müsste Peugeot die Emissionen nur um 16 Gramm von zuletzt 142 Gramm auf 126 Gramm senken.

          Streit zwischen Frankreich und Deutschland entbrannt

          Nach der Präsentation des Vorschlags war deshalb ein Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich entbrannt, weil die deutsche Seite ihre Luxuswagenhersteller auf Kosten der französischen Hersteller kleiner Wagen entlasten wollte. Zwar konnten sich beide Länder nicht auf eine andere Verteilung der Lasten einigen. Stattdessen kamen sie den Herstellern aber entgegen, indem sie ihnen mehr Zeit für das Erreichen der Ziele geben wollen. So sollen diese nicht, wie von der Kommission vorgesehen, 2012 den Ausstoß der gesamten Flotte auf durchschnittlich 130 Gramm senken. Der Industrieausschuss hat nun für genau diesen Ansatz gestimmt. 2012 sollen zunächst nur 60 Prozent der Neuwagen den Zielwert erreichen müssen. In den darauffolgenden Jahren sollen dann schrittweise 70, 80 und 2015 100 Prozent der Flotte den Grenzwert erfüllen.

          Nach dem Industrieausschuss muss nun in der kommenden Woche noch der in dieser Frage federführende Umweltausschuss des Parlaments abstimmen. Der verantwortliche Abgeordnete dort, der italienische Sozialist Guido Sacconi, hat sich für striktere Ziele für die Autoindustrie starkgemacht. Der Vorsitzende CDU-Gruppe, Werner Langen, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Linie des Industrieausschusses beibehalten wird. Sie sei eine sehr gute Vorlage für die weiteren Beratungen im Umweltausschuss und im Plenum, sagte Langen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote sagte, die Strafzahlungen dürfen am Ende zwischen 40 und 95 Euro liegen. An der schrittweisen Verschärfung der Emissionsziele werde das Parlament allerdings festhalten. Nach dem Votum des Abgeordneten müssen sich noch die Mitgliedstaaten auf Basis des deutsch-französischen Kompromisses auf eine Linie einigen.

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