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Mehr Steuereinnahmen : Neuverschuldung fällt geringer aus als befürchtet

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Schäuble im Glück: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Neuverschuldung sinkt. Die möglichen Kosten für die Euro-Rettung sind aber noch nicht komplett verbucht.

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          Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat für ein derart kräftiges Steuerplus gesorgt, dass die Regierung für 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt nach den Maastrichtkriterien rechnet. Das geht aus dem aktuellen Monatsberichts des Finanzministeriums hervor. Im Juli lagen die Steuereinnahmen, ohne Gemeindesteuern, 9,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Der Bund nahm 10,2 Prozent mehr Steuern ein, die gemeinschaftlichen Steuern legten um 10,3 Prozent zu. Die Länder dagegen verzeichneten ein Minus von 2 Prozent.

          Über die ersten sieben Monate des Jahres hinweg ergibt sich allerdings auch für die Länder ein Steuerplus. Mit 7,64 Milliarden Euro haben sie 12,8 Prozent mehr Steuern eingekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei den gemeinschaftlichen Steuern betrug das Plus 9,8 Prozent auf 233 Milliarden Euro. Der Bund nahm 52,6 Milliarden Euro eigene Steuern ein (plus 7,4 Prozent). Unter anderem spülte die neue Brennelementesteuer erstmals Geld in die Kasse – 450,8 Millionen Euro. Damit liegt der Bund aber deutlich unter den Erwartungen, die mit dieser Steuer verbunden waren.

          Kräftig legten die Einnahmen aus der Lohnsteuer zu; im Juli betrug das Plus 10,2 Prozent, über die ersten sieben Monate hinweg waren es 9,8 Prozent. Das spiegele die „weiterhin sehr positive Lage auf dem Arbeitsmarkt wider“, heißt es in dem Bericht. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen sogar um fast ein Drittel, die Mehrwertsteuereinnahmen legten um gut 7 Prozent zu.

          Ausgegeben hat der Bund von Januar bis Juli 185,3 Milliarden Euro; 2,8 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben für die Sozialsysteme sanken um 4,3 Milliarden Euro. Den Ausgaben standen 150,5 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber; 5,2 Prozent mehr als zuvor. Anders als bei der Aufstellung des Bundeshaushalts angenommen, sei inzwischen zu erwarten, dass die Neuverschuldung 2011 bei rund 30 Milliarden Euro liegen werde statt bei 48,4 Milliarden Euro. Das führt zu Optimismus im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), was die Haushaltskonsolidierung angeht. Der „öffentliche Gesamthaushalt“ – die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden – werde dieses Jahr ein Defizit von 41,5 Milliarden Euro aufweisen, so die aktualisierte Schätzung. Gegenüber 2010 wäre das eine Halbierung. Dahinter stehen die gestiegenen Einnahmen und die „nach wie vor moderate Zunahme der Ausgaben“ – was im Umkehrschluss allerdings auch bedeutet, dass die Ausgabe trotz Aufschwung und Sparkurs insgesamt nicht sinken.

          Das Maastricht-Kriterium – die Begrenzung der Neuverschuldung in einem Euro-Staat auf höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – soll dieses Jahr mit 1,5 Prozent wieder eingehalten werden. Im Sommer 2010 war dieser Wert erst für 2014 vorausgesagt worden. Inzwischen aber geht das Finanzministerium davon aus, dass dann schon ein „nahezu ausgeglichener Staatshaushalt“ erreicht werden kann. Die Gesamtschuldenquote Deutschlands, die vergangenes Jahr auf 83,2 Prozent des BIP stieg – wird noch länger weit über dem Maastricht-Wert von 60 Prozent des BIP liegen.

          Gründe dafür sind die in der Finanzkrise gegründeten Bad Banks für HRE und West LB, aber auch die Euro-Rettung. Zu Buche schlagen die Kredite aus dem ersten Griechenlandpaket, die Kredite des Rettungsschirms EFSF an Irland und Portugal und die Bareinlagen, die Deutschland von 2013 an in den dauerhaften Rettungsschirm ESM einzahlen muss. Die Kosten des zweiten Griechenlandpakets, das Ende September vom Bundestag verabschiedet werden soll, sind noch nicht eingerechnet, ebenso wenig die geplanten Steuersenkungen.

          Die Grünen forderten, die Mehreinnahmen zur Haushaltssanierung zu nutzen. „Jede Milliarde Neuverschuldung bedeutet eine Zinsbelastung von 16 Millionen Euro pro Jahr“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Priska Hinz. Sie warnte auch vor „Luftbuchungen bei der Finanztransaktionssteuer“ und nicht gedeckten Einsparungen.

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