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Wohnungspreis : Neue Zweifel an der Mietpreisbremse

Wahrscheinlich teuer: Wohnungsbesichtigung in Berlin Bild: Joerg Axel Fischer / VISUM

Der Druck im Markt ist stärker als die Politik. Die denkt deshalb an noch mehr Regulierung. Die Bauwirtschaft warnt vor damit verbundenen Risiken. Wer hat recht?

          3 Min.

          Ein Jahr nachdem die Mietpreisbremse in Kraft getreten ist, mehren sich Zweifel an ihrer Wirksamkeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Neuregelung ihr Ziel verfehlt. Sie enthält Hinweise, dass die Mietpreisbremse den Preisanstieg in Teilen sogar beschleunigt hat. Kurz vor ihrer Einführung seien die Mieten erhöht worden. Nach Inkrafttreten hatte die Mietpreisbremse „keinen signifikanten Effekt mehr auf den Preistrend in den 264 der insgesamt 308 regulierten Städte mit Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze“, heißt es. Auch in Städten, in denen ausschließlich die Mietpreisbremse wirke, rechne der Markt nicht mit einer künftigen Wirksamkeit der Regelung.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nun erwägt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Vorgabe zu verschärfen. Nach der seit genau einem Jahr geltenden Regelung dürfen Vermieter bei neu geschlossenen Verträgen maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete gehen. Ausnahmen sieht die Regelung für Neubauten und grundlegend modernisierte Wohnungen vor. Das Gesetz biete „Möglichkeiten, sich nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse zu halten“, urteilte DIW-Ökonom Claus Michelsen. Die Sanktionen seien „relativ lax“, außerdem sei es für Mieter schwierig, an relevante Informationen zu kommen. Auch deshalb hätten die Vermieter die Mieten noch schnell kräftig angehoben. Zweifel an der Wirksamkeit der Mietbremse schürte schon eine Studie des Berliner Mietervereins (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Mai).

          „Wir brauchen keine Verschärfung der Mietpreisbremse, sondern Anreize für den Wohnungsbau.“

          Maas sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei zu früh, das Gesetz für gescheitert zu erklären. Er rief Mieter dazu auf, ihren Auskunftsanspruch auch nach Abschluss des Mietvertrags zu nutzen. Viele Mieter würden ihre Rechte nicht kennen. Wenn die Ergebnisse aus Berlin sich in anderen Bundesländern bestätigten, müsse man den Vermieter vor dem Abschluss eines Vertrags verpflichten, die Vormiete anzugeben. Ähnliches fordert das Land Berlin.

          In der Union will man nicht von „Verschärfungen“ sprechen, stellt sich aber offenbar auch einer Angabepflicht zur Vormiete nicht grundsätzlich in den Weg. Es gehe „darum, dass dem Gesetz Geltung verschafft wird“, sagte der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak (CDU) dieser Zeitung. Er rufe die Mieter auf, ihre bestehenden Auskunftsrechte in Anspruch zu nehmen. Wenn Studien zeigten, dass die Mietpreisbremse nicht richtig funktioniere, müssten Mieter in die Lage versetzt werden, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen. „Dazu gehört, dass ein Mieter verlässlich weiß, welche Vormiete gezahlt wurde, wenn ein Vermieter damit eine Abweichung von der Mietpreisbremse begründet“, sagte Luczak.

          Andreas Mattner vom Zentralen Immobilien Ausschuss sieht seine kritische Einschätzung der Mietpreisbremse bestätigt. „Der Mietenanstieg kann nicht durch künstliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gestoppt werden“, sagte er dieser Zeitung. „Wir brauchen keine Verschärfung der Mietpreisbremse, sondern Anreize für den Wohnungsbau.“ Die deutsche Bauindustrie sieht das ebenso. Eindringlich warnte Verbandspräsident Thomas Bauer die große Koalition davor, mit falschen Anreizen notwendige Investitionen zu blockieren. Er ging in diesem Zusammenhang auf Überlegungen von Maas ein, die Spielräume für Mieterhöhungen nach einer Wohnungsmodernisierung weiter einzuengen. So wird derzeit in Berlin erwogen, die zulässige Erhöhung der Jahresmiete auf 8 Prozent der Modernisierungsaufwendungen zu begrenzen. Bisher liegt diese Obergrenze bei 11 Prozent. „Die Pläne der Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland würden konterkariert“, meinte Bauer. Zudem bemängelte er, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete der Zeitraum des Mietspiegels auf acht Jahre verdoppelt werden soll. Weil zuletzt die Mieten stärker gestiegen sind, würde diese Frist dazu führen, dass der Rahmen für Mieterhöhungen kleiner wird.

          Umsatz von knapp 105 Milliarden Euro erwartet

          Ein weiteres Ärgernis ist aus Sicht der Bauindustrie die von der SPD betriebene Koppelung der geplanten Steuerförderung des Mietwohnungsbaus an einen Mietendeckel oder geringere Baukostenlimits. Sie will damit verhindern, dass das Geld in Luxus-Appartements fließt. „Das würde dazu führen, dass die Regelung leerläuft“, warnte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Wenn die SPD wolle, dass keiner die Förderung in Anspruch nehme, werde sie das so erreichen.

          „Auch wenn die Rahmenbedingungen für eine Wohnungsbauoffensive noch nicht optimal sind – allein der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird den Wohnungsbau in den nächsten Jahren ankurbeln“, sagte Bauer. Nachdem im vergangenen Jahr 265.000 Wohnungen gebaut wurden, rechnet die Bauindustrie für dieses Jahr mit 300.000 Fertigstellungen. In der Bundesregierung werden jedoch 400.000 je Jahr als notwendig erachtet. Die Bauindustrie erwartet dieses Jahr einen Umsatz von knapp 105 Milliarden Euro, 3,5 Prozent mehr als 2015. Im Jahresdurchschnitt würden voraussichtlich knapp 770.000 Menschen beschäftigt, 7000 mehr als dieses Jahr, berichtete Bauers designierter Nachfolger Peter Hübner. Zunehmend gilt der Facharbeitermangel als ein Problem. Eine schnelle Integration der Flüchtlinge sei im Baubereich gleichwohl nicht zu erwarten, meinte Hübner. Rund 70 Prozent hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung, nur wenige Deutschkenntnisse.

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