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Ludwig Erhard : Mehr Marktwirtschaft wagen

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Möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit für den Einzelnen und möglichst wenig Staat. Das setzte sich Ludwig Erhard (links) zum Ziel. Hier zusammen mit dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel im Jahr 1966. Bild: AP

Für den früheren deutschen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard war wirtschaftliche Freiheit wichtiger als staatliche Versorgung. Leider ist genau das eingetreten, was er befürchtet hat.

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          Kann Deutschland in einer Welt, die durch Autokraten, Globalisierung und Digitalisierung aus den Fugen zu geraten droht, noch ein bürgerlich geprägtes Land von Maß und Mitte bleiben? Welches Bild vom Bürger hat eigentlich die Bundesregierung? Ist es der vom Sozialstaat abhängige Untertan? Oder ist es der selbstverantwortlich handelnde Einzelne, der Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders, vorschwebte? Welchen Stellenwert hat die Marktwirtschaft noch in Deutschland, welche Bedeutung der Wettbewerb in der EU? Und hat die extreme Geldpolitik noch etwas mit Marktwirtschaft zu tun?

          Seit Jahrzehnten untersucht das Institut für Demoskopie Allensbach die Einstellung der Deutschen zu den beiden Grundwerten Freiheit und Gleichheit. Bis in die achtziger Jahre entschieden sich die meisten für die Freiheit. Seit der Wiedervereinigung zieht die Mehrheit die Gleichheit vor. Heute würden die meisten am liebsten in einem Land leben, in dem es weder Reiche noch Arme gibt, sondern Einkommen und Vermögen gleich verteilt sind. Viele halten sogar den Sozialismus für eine gute Idee, die nur schlecht verwirklicht worden sei.

          Sicherheitsdrang untergräbt Freiheitsgefühl

          Deutschland hat der Sozialen Marktwirtschaft seinen Erfolg, seinen Wohlstand und seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verdanken. Trotzdem steht sie unter Rechtfertigungsdruck. Die auf Leistung und Wettbewerb aufgebaute Ordnung nehme zu wenig Rücksicht auf wirtschaftlich schwächere europäische Partner, liefere zu wenig soziale Gerechtigkeit, zu wenig Wohlstand, zu wenig Gleichheit und schone zu wenig die Ressourcen, heißt es. Über allem schwebt der Zweifel, ob diese Wirtschaftsordnung noch in Zeiten der Globalisierung, der modernen Völkerwanderung und der weiter schwelenden Euro-Krise taugt.

          Ludwig Erhard ging es um mehr als nur um die Wirtschaft. Sein Ziel war eine freiheitliche und sozial verpflichtende Gesellschaftsordnung, die das Individuum zur Geltung kommen lässt, die aber auch dessen Mitverantwortung für das Gemeinwesen will. Erhard wollte möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit für den Einzelnen und möglichst wenig Staat. Leider ist das eingetreten, was er befürchtet hat. Der Drang nach Sicherheit hat das Freiheitsgefühl untergraben. Die Macht von Lobbygruppen, der Wunsch nach Absicherung aller Lebensrisiken und die Eigendynamik der sozialen Sicherungssysteme haben das Gefühl für Freiheit ausgehöhlt.

          Deutsche fürchten Folgen der Globalisierung

          Durch Wiedervereinigung, Migration und Globalisierung haben sich die sozialen Unterschiede vergrößert, ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Hiesige Facharbeiter stehen im globalen Wettbewerb mit Arbeitern in China oder Indien. Daran ändert der Mindestlohn nichts. In den Wirtschaftswunderjahren wuchsen Löhne und Unternehmensgewinne gleichzeitig, waren sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Effizienz keine Gegensätze. Das wird heute anders empfunden.

          Im Land des Exportweltmeisters ist die Furcht vor den Folgen der Globalisierung ausgeprägt. Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit beherrscht die öffentliche Debatte. Doch darf diese Frage nicht nur mit guten Absichten gestellt, sondern muss mit Bezug zur Leistungskraft auch beantwortet werden. Die Politik darf sich nicht darauf beschränken, wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich gegeneinander auszuspielen. Für Erhard waren Wirtschaftsleistung und Sozialleistung zwei Seiten einer Medaille.

          Soziale Gerechtigkeit als wichtiges Thema der Politik

          Im Übermut des wirtschaftlichen Erfolges ist Deutschland dabei, mit Eingriffen aller Art Stück für Stück die Zukunft zu gefährden. Ob Mütterrente, Frührente oder Mietpreisbremse – die Eingriffe gleichen einem Wettbewerb in der Preisgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien. Der Trick dabei: Man erklärt einfach systemwidrige Eingriffe zum Ausfluss der sozialen Gerechtigkeit im Erhardschen Sinne. Kein Wunder, dass manch einer inzwischen sogar glaubt, Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sei ein moderner Erhard - natürlich als Frau.

          Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz macht mit der Sozialpolitik Wahlkampf.
          Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz macht mit der Sozialpolitik Wahlkampf. : Bild: dpa

          Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, macht soziale Gerechtigkeit zum Kern seines Wahlkampfs. In den Mittelpunkt der Politik gehörten die Menschen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, sagt Schulz unter Applaus seiner Anhänger. Dieser Satz funktioniert, auch wenn er schon 25 Jahre alt ist. Die Idee stammt aus dem Jahr 1992, damit schlug Bill Clinton den Präsidenten George Bush und zog ins Weiße Haus ein.

          Den Deutschen geht es gut

          Für die CDU war der plötzliche Erfolg der SPD bis zur Landtagswahl im Saarland ein Schock. Nun liegt die SPD in Umfragen gleichauf mit der Union, der zuvor kaum bekannte Herausforderer Schulz soll sogar beliebter sein als Bundeskanzlerin Merkel. Wie groß die Nervosität in der Union ist, zeigt die Polemik führender CDU-Politiker. Schulz beschwöre populistisch die angebliche Spaltung der Gesellschaft, ohne die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, ätzt Finanzminister Schäuble. Er nutze die „postfaktische“ Methode des amerikanischen Wahlkampfs. Dabei war Schulz doch Präsident des EU-Parlaments. „Wenn das kein Establishment ist, was denn dann?“, fragt Schäuble.

          In Wahrheit geht es den Deutschen wirtschaftlich so gut wie selten zuvor. Die Löhne und Renten steigen seit Jahren, auch real. Es herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Schulz sagt, im boomenden Deutschland hätten Boni so zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse. Ja, Vergütungsexzesse wie im SPD-Musterkonzern Volkswagen zerstören die Marktwirtschaft von innen. Richtig ist aber auch: Im Unterschied zu den Abfindungen für VW-Vorstände sind befristete Arbeit, Minijobs und Zeitarbeit gesunken, klassische Normalbeschäftigung ist hingegen – anders als von Schulz behauptet – stark gestiegen.

          Bürger haben ein falsches Bild von der Armut

          Auch das Gerede vom Riss in der Gesellschaft ist übertrieben. Seit 2005 geht die Schere zwischen Arm und Reich beim Einkommen nicht mehr auseinander, wie Sozialministerin Nahles (SPD) im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung feststellt. Anders sieht es bei den Vermögen aus. Vor allem die Besitzer von Immobilien, Aktien oder Anleihen dürfen sich bei den Geldpolitikern für das Aufpumpen der Preise bedanken. Aber auch die Vermögen vieler Familienunternehmen sind stark gestiegen. Allerdings müssen diese Familien mit ihrem Vermögen für ihre Unternehmen haften, das tun angestellte Manager nicht.

          Außenminister Sigmar Gabriel sieht in der Altersarmut ein drängendes Problem. Doch nur drei Prozent der Bürger beziehen im Alter Grundsicherung.
          Außenminister Sigmar Gabriel sieht in der Altersarmut ein drängendes Problem. Doch nur drei Prozent der Bürger beziehen im Alter Grundsicherung. : Bild: EPA

          Auch in der Rentendebatte spielt die Politik mit der Angst. Altersarmut ist hierzulande kein drängendes Problem, auch wenn Horst Seehofer von der CSU oder Sigmar Gabriel von der SPD das Gegenteil behaupten. Nur drei Prozent der Bürger beziehen laut Bundesregierung Grundsicherung im Alter. Zwar wird deren Zahl künftig steigen, seriöse Schätzungen gehen von sechs Prozent bis 2030 aus. Doch selbst dann wäre das Armutsrisiko für Ältere viel geringer als heute das von Alleinerziehenden mit Kindern. Wo Angst geschürt wird, können Tatsachen nichts ausrichten. Deshalb schätzen zwei von drei Befragten das Risiko der Altersarmut als hoch oder sehr hoch ein.

          Politiker und Medien verbreiten düsteres Bild

          „Es ist legitim, über die Höhe des Rentenniveaus zu streiten, aber es ist unbillig, dies mit dem Kampf gegen Altersarmut zu begründen“, schrieb Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, vor kurzem in der F.A.Z. Denn die armen Alten, die ergänzend zu ihren Minirenten auf Grundsicherung angewiesen sind, haben von einer Erhöhung des Rentenniveaus nichts, weil eine kleine Rentenerhöhung ihnen bei der Berechnung der Grundsicherung in gleicher Höhe abgezogen wird.

          Gegen die Fakten wird von Politikern und Medien das Bild verbreitet, der Sozialstaat sei in einem Prozess kontinuierlichen Abbaus. Eine Rhetorik der Düsternis mag Wähler mobilisieren, aber sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Akteure. „Wenn alles so schreiend ungerecht ist, warum haben sie es dann nicht geändert, als sie an der Macht waren?“, fragt Cremer.

          Kein Vertrauen in Statistiken

          In Umfragen zur Lebenszufriedenheit bezeichnen die meisten Leute ihre eigene Lage als gut, aber sie haben Zweifel, ob es ihren Mitbürgern ebenso gutgeht. Das hat viel mit der politischen Debatte um soziale Schieflagen in Deutschland zu tun. Leider interessieren Tatsachen kaum mehr. In Befragungen bezweifelt die Mehrheit der Deutschen die Seriosität von amtlichen Statistiken.

          Den offiziellen Angaben zur Zuwanderung schenkt zwei Drittel der Befragten kein Vertrauen. Auch die Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung werden angezweifelt, ebenso die zu Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Die Bürger misstrauen der Bundesregierung, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch den Kirchen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften wird misstraut, den Medien sowieso, Stichwort Lügenpresse.

          CDU und SPD bauen Sozialstaat aus

          Im Klima allgemeiner Verunsicherung lässt sich im Wahlkampf gut Stimmung schüren, die in der Politik bekanntlich Fakten schafft. Manche Medien jubeln den Kanzlerkandidaten Schulz zum Sankt Martin hoch, weil sein Versprechen, von den Reichen das Geld für mehr Umverteilung zu holen, das Herz erwärmt. Außerdem will die SPD die Steuern im unteren und mittleren Bereich senken und für höhere Einkommen anheben. Hier wird es konkret und auch für Schäuble ungemütlich. Die große Koalition hatte genug Zeit und Geld, dem Wähler etwas von den sprunghaft gestiegenen Steuer- und Sozialabgaben zurückzugeben. Stattdessen bauten CDU und SPD lieber den Sozialstaat aus. Wer soll diesen Parteien glauben, sie dächten auf einmal an den geschröpften Steuer- und Beitragszahler?

          Bundeskanzlerin Merkel sieht in der Gesellschaft eine „Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung“.
          Bundeskanzlerin Merkel sieht in der Gesellschaft eine „Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung“. : Bild: dpa

          Der deutsche Wohlfahrtsstaat nimmt seine Bürger inzwischen für Sozialleistungen in Höhe von 888 Milliarden Euro jährlich in die Pflicht. Das sind 30 Cent von jedem im Land erwirtschafteten Euro und 100 Milliarden Euro mehr als drei Jahre zuvor. Auch die Steuereinnahmen sind auf nie gekannte Höhen gestiegen. Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beansprucht der Staat immer mehr von dem, was die Bürger erwirtschaften.

          Wachstumspolitik wäre notwendig

          Obendrein profitiert der Staat von der Progression im Steuersystem. Weil die Einkommen real steigen, wachsen immer mehr Steuerzahler in den Spitzenbereich des Tarifs. Er trifft längst die Mitte, nicht nur die Spitze. Nach drei Regierungen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel liegt die Steuerquote viel höher als am Ende der rot-grünen Schröder-Regierungsjahre. So viel zur Behauptung, die Abgaben seien stabil geblieben. Hier tut Umkehr not, will Deutschland eine starke Marktwirtschaft bleiben.

          Leider nutzt die Bundesregierung ihren finanziellen Spielraum nicht für eine vorausschauende Wachstumspolitik. Sie hätte in Bildung, Infrastruktur oder die Digitalisierung investieren können. Auch begrenzt sie nicht die Bürokratie, sondern lässt der Regulierungswut auf allen Feldern freien Lauf: Dämmung, Duschköpfe, Frauenquote, Arzttermine und mehr. Statt kluger Wirtschaftspolitik betreibt sie teure Sozialpolitik. Dutzende Milliarden Euro kosten die Wahlgeschenke Früh- und Mütterrente, für die Flüchtlingspolitik der offenen Arme kommen noch Hunderte Milliarden hinzu.

          Bedeutung von Markt und Wettbewerb in Europa

          Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ ist zu einer leeren Worthülse geworden, die mit unterschiedlichsten Inhalten gefüllt wird. Der von Ludwig Erhard geschaffene Sachverständigenrat weist Jahr für Jahr auf Fehlentwicklungen hin, findet aber immer weniger Gehör in der Politik. Wie geht die arbeitende Mitte der Gesellschaft damit um, die heute schon oft die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen muss? Immer mehr Menschen beziehen Transfers vom Staat, viele sehen Selbstverantwortung als Zumutung. Was folgt daraus für die Soziale Marktwirtschaft? Welchen Stellenwert hat ein bürgerlich-liberales Freiheitsverständnis überhaupt noch?

          Da etwa 80 Prozent der in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften ihren Ursprung in Brüssel haben und nur 20 Prozent in Berlin, stellt sich die Frage, welche Bedeutung Markt und Wettbewerb in der EU noch haben. Warum verlassen ausgerechnet die Briten, die traditionell marktwirtschaftlich orientiert sind, die EU?

          Verlorenes Vertrauen hat mehrere Gründe

          Den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel zurückdrehen, lautete die Botschaft der „Brexiteers“. Dieselbe Motivation trieb Donald Trump in Amerika die Wähler zu. Die Briten werden alles tun, um sich und der Welt zu beweisen, dass das Königreich auch außerhalb der EU erfolgreich sein kann. Brüssel will das verhindern, da man Nachahmer fürchtet und dann die Erzählung von der Notwendigkeit einer großen EU in der globalisierten Welt nicht mehr überzeugt.

          Seinen Wahlsieg verdankt Donald Trump auch den Verteilungsfragen in den Vereinigten Staaten.
          Seinen Wahlsieg verdankt Donald Trump auch den Verteilungsfragen in den Vereinigten Staaten. : Bild: AP

          Es herrsche die „Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Bundestagsdebatte zum Haushalt. Im Internet gebe es gefälschte Berichte, Meinungsroboter machten Stimmung; hier müsse die Politik eingreifen, sagte sie noch. Es überzeugt nicht, wenn Berlin das Internet für die Erosion des Vertrauens in die Politik verantwortlich macht. Denn es gibt politische Gründe für das verlorene Vertrauen. Wurden in der Finanzkrise nicht die BoniBanker auf Kosten der Steuerzahler gerettet? Wird in der Währungsunion nicht eine Regel nach der anderen gebeugt, um den Euro oder Griechenland zu retten? Hat Berlin nicht die Kontrolle an den Grenzen aufgegeben, um Flüchtlinge unter dem Beifall vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk willkommen zu heißen?

          Rettungspolitik führte zu Krisen

          Man kann ein Fragezeichen hinter die Erzählung von der gelungenen „Rettung“ durch Notenbanken und Regierungen nach der Finanzkrise 2008 setzen.

          Schließlich führte diese Rettungspolitik zu der multiplen und globalen Krise, die heute alle überfordert und die unter den Eliten des Westens eine „Status-quo-Panik“ auslöst, wie der Historiker Werner Plumpe sagt. Die Revolte der Unzufriedenen hat sich über die Jahre aufgebaut, nun hat sie ihren Präsidenten ins Weiße Haus getragen. Drei Hauptgründe für den „Rückschlag gegen die Globalisierung“ führt der Harvard-Historiker Niall Ferguson an: erstens die zunehmende Migration, zweitens die Zunahme der Ungleichheit und drittens das Gefühl, dass es in Politik und Wirtschaft nicht mehr mit rechten Dingen zugehe.

          Deutschland verliert Partner im Kampf für Freihandel

          Premierministerin May hat in ihrer Grundsatzrede ihre Entschlossenheit deutlich gemacht: „Die Einwanderung hat einen Druck auf die Löhne aufgebaut.“ Das war der Kern der Debatte; der polnische Klempner wurde auf der Insel zum Feindbild schlechthin. Richtig ist aber auch: Die mit den europäischen Partnern nicht abgesprochene Aufkündigung der Regeln von Dublin durch Deutschland und Österreich im Spätsommer 2015 war der berühmte Tropfen, der das britische Fass zum Überlaufen brachte.

          Mit Großbritannien verliert Deutschland in der EU seinen wichtigsten Partner im Kampf gegen den Protektionismus und für den Freihandel. Außerdem zerstört der Brexit das Gleichgewicht in der EU, wie Hans-Werner Sinn, der frühere Ifo-Präsident, sagt. Nach den Abstimmungsregeln des Lissaboner EU-Vertrags haben Länder, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität.

          Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron fordert Trumps Protektionismus mit einem europäischen Protektionismus zu begegnen.
          Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron fordert Trumps Protektionismus mit einem europäischen Protektionismus zu begegnen. : Bild: AFP

          Protektionismus mit Protektionismus begegnen?

          Zusammen mit Großbritannien wäre der ehemalige „D-Mark-Block“, also Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland, auf 35 Prozent gekommen. Nach dem Brexit schrumpft der Anteil dieser Länder, die sich allesamt dem Freihandel verschrieben haben, auf nur noch 25 Prozent. Der Anteil der Mittelmeerstaaten steigt hingegen auf 42 Prozent. Im EZB-Rat kann man besichtigen, wie Mehrheitsentscheidungen gegen die Stimme und gegen das Interesse des größten Risikoträgers und Anteilseigners, Deutschland, durchgepeitscht werden. „Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln“, warnt Sinn. Der aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat, Emmanuel Macron, hat schon gefordert, auf Trump mit einem eigenen europäischen Protektionismus zu antworten.

          Der Austritt aus der EU sei „keine Zurückweisung der Werte, die wir teilen“, sagte May, sondern spiegele die Bedeutung wider, die Britannien dem Wert der Vielfalt entgegenbringe. Europa sei wegen seiner Vielfalt reich geworden, nicht wegen seiner Einheit, war im „Sonntagsökonom“ dieser Zeitung vor wenigen Wochen zu lesen.

          Sozialunion rückte zu sehr in den Vordergrund

          Der britisch-australische Historiker Eric Jones hat in seinem Buch „Das Wunder Europa“ gezeigt, dass der Wettbewerb die Macht der Herrschenden beschränkte. Das hat Freiräume für wirtschaftliche Dynamik geschaffen und die industrielle Revolution ermöglicht. Dadurch konnte das kleinteilige Europa die asiatischen Großreiche überholen. In Maastricht, das jahrhundertelang unter der Herrschaft des Bischofs von Lüttich und des Herzogs von Brabant stand, bauten die Bürger ein Rathaus mit zwei Treppenaufgängen, um keinen zu bevorzugen. Dort wurde das Wort geprägt: „Ein Herrscher, oh Gott! Zwei Herrscher – gut!“

          Die Chiffre Maastricht stand für Jones noch für Wettbewerb. Heute steht sie in Europa für etwas anderes. In Maastricht wurde vor 25 Jahren der EU-Vertrag unterzeichnet, der zu einer Zentralisierung politischer Entscheidungen führte. Damit einher ging die schleichende Abkehr vom Wettbewerb. Das ist ein Hauptgrund für die wirtschaftliche Misere der EU. Das Bekenntnis zum Wettbewerb und zum Binnenmarkt wurde nach hinten durchgereicht, dafür rückte die Sozialunion in den Vordergrund. Seitdem fällt Europa im Wettlauf mit Asien zurück und sinkt die Anziehungskraft der EU. Wie gering die Attraktivität der Union inzwischen ist, zeigt die Bluecard, mit der die Gemeinschaft seit 2009 Talente aus aller Welt anlocken möchte. Was als Konkurrenzprojekt zur begehrten Greencard der Vereinigten Staaten gedacht war, wurde zum Flop. Kaum mehr als 15000 Fachkräfte kamen mit der Bluecard, die meisten davon nach Deutschland.

          EU sollte sich auf Freihandel mit Großbritannien einlassen

          Schon der liberale Ökonom Milton Friedman wusste: „Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann freie Zuwanderung haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ Freihandel und Arbeitnehmerfreizügigkeit bedingen einander nicht, auch wenn Brüssel das Gegenteil sagt. Vielmehr sind gerade dann, wenn die Arbeitnehmer nicht wandern können, die beidseitigen Gewinne aus dem Freihandel groß, sagt Hans-Werner Sinn. Wenn Migration unmöglich ist und zwischen den Ländern unterschiedliche Lohnstrukturen herrschen, sind die Handelsgewinne am größten. Deshalb schneidet sich die EU ins eigene Fleisch, wenn sie auf das Freihandelsbegehren der Briten nicht eingeht.

          „Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann freie Zuwanderung haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben“ , wusste schon Milton Friedman.
          „Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann freie Zuwanderung haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben“ , wusste schon Milton Friedman. : Bild: AP

          Das Argument, man müsse Nachahmer abschrecken, lässt tief blicken. In einer Gemeinschaft, die auf Umverteilung zwischen den Ländern durch Mehrheitsentscheidungen setzt, schrumpft tendenziell der gemeinsame Kuchen, weil die Mehrheit ihre Entscheidung auch dann durchdrückt, wenn sie dabei weniger gewinnt, als der Verlierer verliert. Eine Union, die zum Austritt neigende Verlierer bestrafen will, ist nicht stabil, sondern wird immer instabiler. Die EU als Zwangsgemeinschaft, die durch Strafen zusammengehalten werden soll, riskiere, dass sie das Schicksal der Sowjetunion erleidet, warnte Sinn und schrieb im „Handelsblatt“: „Nur wenn der Austritt aus der EU nebst einer attraktiven Position außerhalb der EU möglich ist, sind die Nettozahler der EU gegen Ausbeutung geschützt, und nur dann ist die EU stabil, so paradox das zunächst klingen mag.“

          Eurozone verstößt häufig gegen eigenen Pakt

          Ein anderer Spaltpilz der Union ist der Euro. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind bekannt. Wirtschaftlich höchst unterschiedliche Länder sind durch den Euro aneinandergekettet, obwohl sie autonome Wirtschaftspolitik betreiben. Das funktioniert nicht, wie das Heer von Arbeitslosen in Südeuropa zeigt. Aus der Eurozone wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden, was dem Ansehen der EU als Rechtsgemeinschaft schwer geschadet hat.

          Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Zum 25. Geburtstag braucht man schon Wissenschaftler, um zu zählen, wie oft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wurde: 165 Mal!

          Sind Kritiker schlechte Europäer?

          Die Europäische Zentralbank feierte das Jubiläum auf ihre Art. Sie beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat. Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger.

          Es darf auch nicht gefragt werden, was die Abschaffung des Zinses als Preis für Kapital noch mit Marktwirtschaft zu tun hat. Staatsfinanzierung sei der Kauf von Staatsanleihen nicht, will die EZB mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während sie sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da bald ein Drittel der Eurostaatskredite in den Zentralbankbilanzen liegen wird. Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei verteilt sie immer mehr Risiken zu Lasten des Steuerzahlers um und macht Reiche reicher und Arme ärmer. Doch wer heute Kritik an der Europapolitik äußert, wird, wie früher schon Ludwig Erhard, als schlechter Europäer abgestempelt.

          Mit ihrer Politik befördert die EZB die Bildung von Blasen.
          Mit ihrer Politik befördert die EZB die Bildung von Blasen. : Bild: dpa

          Anleger werden kühner, Blasen entstehen

          Die F.A.S hat mit Hilfe der DZ Bank ausgerechnet, was die EZB die deutschen Sparer kostet. In den Jahren 2010 bis 2016 entgingen den Deutschen Zinseinnahmen in Höhe von rund 343 Milliarden Euro. Im Durchschnitt sind das 4183 Euro je Bundesbürger. Natürlich können sich die Deutschen auch zu extrem niedrigen Kreditzinsen verschulden. Die DZ Bank beziffert diese Kreditersparnis auf etwa 144 Milliarden Euro. Unter dem Strich bleiben Einbußen von 199 Milliarden oder 2425 Euro pro Bundesbürger. Dass die Inflation in Deutschland auf 2,2 Prozent gestiegen ist, macht die Politik der EZB noch schlimmer.

          Die EZB setzt mit ihrer Politik systematisch Anreize zum Spekulieren. Investitionen von Unternehmen treten in den Hintergrund. Die Preise von Aktien, Häusern, Oldtimern oder Kunst steigen, Anleger werden immer kühner, weil sie davon ausgehen, dass im Falle eines Crashs die Zentralbank die schlimmsten Folgen schon abfedern werde. „Wir haben es mit einer Kette wandernder Blasen zu tun, die von der Geldpolitik getrieben werden“, sagt der Ökonom Gunther Schnabl, der vor 30 Jahren in Japan Zeuge wurde, wie sich in Tokio die erste große Blase aufpumpte.

          Nach den Krisen nicht ausreichend gespart

          Als die Tokioter Immobilienblase platzte und es zum Börsencrash kam, öffnete die Bank von Japan alle Geldschleusen, doch das Geld wurde an andere Märkte umgeleitet. An Südostasiens Börsen verdoppelten sich die Kurse in kurzer Zeit. Nach der Asienkrise wanderte das Kapital zurück in den vermeintlich sicheren Hafen Amerika. Dort senkte der damalige Fed-Chef Alan Greenspan die Zinsen, um die internationalen Märkte zu stabilisieren. Das befeuerte die Dotcom-Blase, die im März 2000 platzte und noch weitere Zinssenkungen auslöste. Danach kamen die Übertreibungen am amerikanischen Immobilienmarkt und in der Peripherie der Eurozone.

          In den Krisen öffneten Fed, EZB und die Notenbanken Japans und Englands die Liquiditätsschleusen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. In den Erholungsphasen nach den Krisen strafften sie hingegen die geldpolitischen Zügel nur zögerlich. Wie der Konsens unter den Notenbanker funktioniert, hat Schnabl in der F.A.Z. wie folgt beschrieben: „Zentralbanken könnten Blasen nicht erkennen und deshalb auch nicht gegensteuern. Es obliegt ihnen lediglich, nach deren Platzen aufzuräumen. Als Konsequenz daraus ist das Leitzinsniveau in den Industrieländern gegen null gesunken. Die Zentralbankbilanzen werden immer weiter aufgebläht. Das hat den Nährboden für eine Welle wandernder Blasen geschaffen.“

          Zentralbank-Politik hat verheerende Auswirkungen

          Am „Markt“ für Staatsanleihen ist sogar von der Mutter aller Blasen die Rede. Obwohl die Schulden in der Welt heute höher sind als jemals zuvor, sind die Zinsen tiefer als in 5000 Jahren Wirtschaftsgeschichte. Gläubiger müssen sogar dafür bezahlen, dass sie Staaten einen Kredit geben dürfen. Das ist das Ergebnis der finanziellen Planwirtschaft der Zentralbanken. In einer Marktwirtschaft wäre das Risiko für einen möglichen Ausfall eines Staatsschuldners und der Preis für den Verzicht des Gläubigers auf Konsum nicht negativ. Was passiert eigentlich langfristig in einer Gesellschaft, wenn sich Sparen nicht mehr lohnt?

          „Die Niedrigzinspolitik befeuert die Blasenbildung, aber die Zentralbanker tun so, als könnten sie das nicht sehen“, sagt Schnabl. „Dabei hat ihre Politik verheerende Auswirkungen.“ Die Geldpolitik schlage bei Vermögensanlagen und bei Luxusgütern durch, die von dem Verbraucherpreisindex nicht erfasst werden. Für unsere Gesellschaften hat das verheerende Verteilungswirkungen.

          Ökonom Gunther Schnabl warnt vor einer „Kette wandernder Blasen“.
          Ökonom Gunther Schnabl warnt vor einer „Kette wandernder Blasen“. : Bild: University of Leipzig

          Radikalisierung und Unzufriedenheit nehmen zu

          „Die Vermögenden gewinnen, weil sie Aktien haben oder Immobilien. Wer ärmer ist oder jung, verliert“, warnt Schnabl.

          Diese Politik verhindert, was nach einer Krise notwendig ist, dass ein Prozess der schöpferischen Zerstörung in Gang kommt. Dafür sorgten die Zentralbanken, indem sie die Zinsen so tief und die Vermögenswerte durch den Kauf von Wertpapieren so hoch halten, dass auch Zombie-Unternehmen nebst Banken, die sie finanzieren, am Leben gehalten werden, meint auch Hans-Werner Sinn. Es brauchte eine reinigende Krise, die auch die Zerstörung aller unprofitabel gewordener Strukturen und Firmen zulässt. Der Kapitalismus mutiere durch ausufernde Rettungsaktionen der Zentralbanken allmählich zu einer staatlich gesteuerten Wirtschaft, die mit einer Marktwirtschaft nicht mehr viel gemein hat, sagt er.

          Was sind die gesellschaftlichen Folgen dieser Fehlentwicklung? In Amerika und in Europa befördern die Verteilungseffekte dieser Geldpolitik die politische Radikalisierung. In vielen Ländern entstehen wachsende Gruppen unzufriedener Bürger. Das ist ein gefährlicher Nährboden für radikale Strömungen. Die Zentralbanken feiern sich gerne als Retter. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen, ohne ihren Anteil an der politischen Radikalisierung zu benennen. Nur öffentlicher Druck wird die Notenbanker zum Umsteuern bewegen.

          Verteilungsfragen in Amerika anders geregelt

          Bald sind in der Währungsunion die Staatsschulden so hoch wie die Wirtschaftsleistung, damit werden sie sich seit Beginn der Währungsunion verdoppelt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde dazu in China folgende Frage gestellt: Die EU stellt noch 7 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaftet noch 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt, hat aber 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt. Also wurde die Bundeskanzlerin in Peking gefragt, ob die Ordnung der Demokratie eine Ordnung sei, in der man Wahlen nur dann gewinnen könne, wenn man mehr verspricht, als man finanzieren kann.

          Der Wahlsieg von Donald Trump in Amerika hat viel mit Verteilungsfragen zu tun und da gibt es große Unterschiede zu Europa. Philipp Hildebrand, früherer Präsident der Schweizerischen Nationalbank und heutiger Vice Chairman von Blackrock, dem größten Investor der Welt, nannte vor kurzem in der „Zeit“ hierfür ein Beispiel: „Seit fünfzehn Jahren sind 80 Prozent aller Löhne in den Vereinigten Staaten real, also nach Abzug der Inflation, nicht gestiegen. In Europa ist es genau umgekehrt: Dort haben 80 Prozent aller Löhne im selben Zeitraum eine reale Steigerung erlebt.“

          Europa wird nicht alle Migranten aufnehmen können, ohne den eigenen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel zu setzen.
          Europa wird nicht alle Migranten aufnehmen können, ohne den eigenen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel zu setzen. : Bild: dpa

          Steuerung der Migration wird zur Daueraufgabe

          Tatsächlich hat Europa bei der Umverteilung der wirtschaftlichen Gewinne das bessere Modell als die Vereinigten Staaten. „Die Idee des sozialen Zusammenhalts gehört zum Kern des europäischen Modells“, sagt Hildebrand. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Umverteilung in der wachstumsschwachen EU angesichts ihres Anteils von 7 Prozent an der Weltbevölkerung und ihres Anteils von 50 Prozent an den Sozialausgaben der Welt nicht gering, sondern hoch ist. Mit Blick auf die hohe Abgabenquote von rund 50 Prozent für Normalverdiener in den meisten Kernländern der EU stellt sich sogar die Frage, ob das Soziale in Europa inzwischen nicht zu groß und die Marktwirtschaft zu klein geschrieben werden.

          Da auf lange Sicht der Migrationsdruck auch durch den steigenden Wohlstand in armen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht sinkt, sondern steigt, wird die Steuerung und Dosierung der Migration für die EU zur Daueraufgabe. Europa wird nicht alle aufnehmen können, ohne den eigenen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel zu setzen. Auch für die Migration, die große Herausforderung unserer Zeit, gelten Ludwig Erhards Mahnungen zu Maß und Mitte.

          Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz

          Die Europäische Union, die in der Lissabon-Strategie vollmundig zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum“ der Welt aufsteigen wollte, riskiert durch die Abwendung vom Binnenmarkt die Grundlagen seines Wohlstands. Leider will Brüssel nicht mehr wahrhaben, dass Wettbewerb der beste Verbraucherschutz ist und dass eine dynamische Marktwirtschaft mehr Wohlstand liefert als Regulierung und Harmonisierung in einer Sozialunion.

          „Dass es ein verlorenes Jahrzehnt für die Länder der Währungsunion ist, steht bereits fest. Diskutiert wird jetzt, ob die Eurozone dauerhaft den Anschluss verliert oder in der nächsten Rezession zerbricht“, schrieben die Ökonomen Johannes Becker und Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, in der F.A.Z.. Frankreich und Italien wissen, was sie wollen, die Eurozone in eine Transferunion umbauen. Deutschland beschränkt sich aufs Verhindern, aber der Widerstand wird mit jedem Krisengipfel schwächer.

          Europa entsteht über das Geld

          Weder in der optimistischen Anfangsphase der Währungsunion noch in der Euro-Krise gab es hierzulande eine Debatte darüber, ob die Deutschen den Euro wirklich wollen und wohin es mit ihm gehen soll. Eigentlich müsste es im Wahlkampf eine Debatte über die Zukunft der Währungsunion und der EU geben. Doch die findet nicht statt, auch weil Kritik an der Europolitik in Deutschland umgehend als europafeindlich gebrandmarkt wird.

          Dabei sagte schon einer der Gründungsväter der EU, der französische Währungsphilosoph Jacques Rueff: „L’Europe se fera par la monnaie ou se fera pas“ – Europa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht. Was 1950 richtig war, gilt auch noch heute: Die EU muss mehr Marktwirtschaft wagen, um die Zukunft zu gewinnen.

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