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Mehr Geld : Die Industrie will, dass der Staat Forschung steuerlich fördert

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Forschung am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf. Bild: dpa

Die Steuereinnahmen Deutschlands werden in den kommenden Jahren noch höher ausfallen als gedacht. Deutschlands Unternehmen haben schon einen Wunsch.

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          Vertreter der deutschen Industrie fordern mehr staatliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in Deutschland. „Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Joachim Lang. Die nun bevorstehende Steuerschätzung werde zeigen: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem.“

          Nachholbedarf gebe es indes im Bereich der steuerlichen Forschungsförderung. Der Steuerschätzerkreis legt seine neue Einnahmeprognose für die Zeit bis zum Jahr 2021 am Donnerstag vor. Fachleute rechnen damit, dass der Staat in den kommenden Jahren dank der guten Konjunktur mehr Geld einnehmen wird als bisher erwartet - die Rede ist von mehr als 50 Milliarden Euro höheren Einnahmen als bislang gedacht.

          Reform der Unternehmensteuer

          Die Steuerschätzung dürfte auch in den Parteien mit großem Interesse verfolgt werden: Denn die zwei Mal im Jahr erstellte Einnahmeprognose gibt Aufschluss darüber, welche Möglichkeiten die kommende Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst haben wird. Davon hängt auch ab, wie realistisch die Wahlversprechen sind.

          „In den vergangenen zehn Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates um 40 Prozent gestiegen“, sagte BDI-Geschäftsführer Lang: „Bund, Länder und Gemeinden verfügen in der nächsten Legislaturperiode über ausreichende Mittel, um zu investieren.“

          Die Mehreinnahmen böten genug Möglichkeiten, um die Unternehmensteuer zu reformieren und eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. „Allein eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen führt zu einer Ausweitung der Forschungs-Investitionen von etwa 14 Prozent“, sagte Lang voraus: „Jeder für eine Steuergutschrift eingesetzte Euro erzeugt eine zusätzliche private Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von 1,25 Euro.“

          Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes sowie von Forschungseinrichtungen an. Seine Vorhersagen bilden die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Etats in Deutschland. Medienberichten zufolge geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 rund 55 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als bisher erwartet. Dies dürfte auch der Debatte über Steuersenkungen neue Nahrung geben.

          Allerdings werden die Einnahmezuwächse nach Einschätzung von Koalitionsexperten wohl ungleich verteilt sein: Während der Bund kaum mit mehr Geld rechnen kann, dürften Länder und Gemeinden ein kräftiges Plus verzeichnen. Grund dafür ist, dass der Bund den Ländern bereits in dieser Wahlperiode erhebliche Lasten abgenommen hat und ab dem Jahr 2020 ein neuer Finanzausgleich greift, der für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen soll.

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