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Mehr Bafög und Pflegegeld : Die Bundesrats-Beschlüsse im Überblick

  • Aktualisiert am

Kurz vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat am Freitag eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen.

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          Das sind die Gesetze:

          Pflege von Angehörigen

          Arbeitnehmer können künftig eine zehntägige Auszeit vom Job nehmen, wenn ein Angehöriger akut pflegebedürftig geworden ist. 90 Prozent des Gehalts sollen weitergezahlt werden, finanziert aus Mitteln der Pflegeversicherung. Für die längerfristige Pflege ist demnach eine bis zu zweijährige Freistellung vom Beruf möglich, erleichtert durch ein zinsloses Darlehen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf Auszeiten gilt allerdings nur für Betriebe mit mehr als 25 Beschäftigten.

          Bafög

          Die Bafög-Sätze sollen um sieben Prozent steigen, einschließlich des Wohngeldzuschlags für auswärtig wohnende Studenten sogar um bis zu 9,7 Prozent. Auch der Freibetrag soll steigen. Die höheren Sätze und Freibeträge gelten allerdings erst ab dem Wintersemester 2016/17, nur der Wohngeldzuschlag ab kommendem August. Bereits zum Jahreswechsel übernimmt der Bund alle Bafög-Kosten, was die Länder im Bildungsbereich um gut 1,1 Milliarden Euro entlastet.

          Sexualstrafrecht

          Kinder sollen durch ein strengeres Sexualstrafrecht besser zum Beispiel vor der Verbreitung von Nacktaufnahmen geschützt werden. Strafbar ist demnach die Herstellung von Bildern, die zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind. Rein private Aufnahmen, etwa Familienbilder am Strand, bleiben aber zulässig. Verboten werden soll auch die Verbreitung herabwürdigender Bilder von Erwachsenen. Zudem sollen schwere Sexualstraftaten an Kindern nicht mehr vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren.

          Bund-Länder-Zusammenarbeit

          Der Bund kann Hochschulen künftig leichter und kontinuierlicher fördern. Das geltende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird für Projekte von überregionaler Bedeutung gelockert. Einzelheiten müssen allerdings noch separat geklärt werden. Für den Schulbereich gilt das Kooperationsverbot weiter.

          Flüchtlinge

          Asylbewerber dürfen sich in Deutschland künftig freier bewegen. Die bisher geltende Residenzpflicht wird nach drei Monaten abgeschafft - es gibt aber Ausnahmen. Vorgesehen ist auch, dass Asylbewerber nach drei Monaten künftig nicht mehr mit Sachleistungen wie beispielsweise Gutscheinen sondern vorrangig mit Geld unterstützt werden sollen.

          Steuern und Finanzen

          Strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuervergehen bleiben zwar möglich, die Regeln werden aber strenger. Statt ab 50.000 Euro Steuerschuld wird künftig schon ab 25.000 Euro ein Zuschlag fällig, dessen Höhe sich nach der Summe der hinterzogenen Steuern bemisst. Auch muss sich die Korrektur falscher Angaben auf die zurückliegenden zehn, statt nur auf fünf Jahre erstrecken. Zudem werden Steuerschlupflöcher für Unternehmen geschlossen und Vorschriften im Kampf gegen Geldwäsche verschärft.

          Haushalt

          Der Bundeshaushalt für 2015 hat im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Er sieht erstmals seit Jahrzehnten einen Verzicht auf neue Schulden vor. Die Ausgaben sollen 299,1 Milliarden Euro betragen.

          Kommunen

          Die Kommunen werden durch einen höheren Anteil des Bundes an den Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger sowie einen höheren Gemeindeanteil an der Mehrwertsteuer von 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlastet. Zudem stockt der Bund das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro auf.

          DDR-Opferrenten

          Die Sonderrenten für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR steigen zum Jahreswechsel um 50 Euro auf dann höchstens 300 Euro. Zudem steigen die Zahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 auf dann 214 Euro.

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