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Medienberichte : Sanfte Annäherung im amerikanischen Etatstreit

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Hinter Barrieren: Der „Government Shutdown“ gilt nur als Vorgeplänkel für den Konflikt um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Bild: AFP

In den amerikanischen Haushaltsstreit kommt wieder leichter Optimismus: Medienberichten zufolge will der republikanische Repräsentantenhaus-Sprecher Boehner nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten in die Zahlungsunfähigkeit laufen.

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          In den amerikanischen Haushaltsstreit zieht wieder leichter Optimismus ein. Medienberichten zufolge hat der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge zeigte er sich entschlossen, eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten zu verhindern.

          Die Zeitung beruft sich auf Aussagen, die Boehner gegenüber republikanischen Abgeordneten getroffen haben soll. Boehner soll versichert haben, die ökonomischen Langzeitfolgen des derzeitigen Haushaltsstreits im Rahmen halten zu wollen. Boehner sei dabei der Meinung, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit, die ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze droht, sehr weitreichende ökonomische Folgen haben werde. Der derzeitige „Government Shutdown“, also die Schließung öffentlicher Einrichtungen und der Zwangsurlaub für zahlreiche Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung habe hingegen nur begrenzte wirtschaftliche Konsequenzen.

          Vorgeplänkel für Konflikt um Schuldenobergrenze

          Der derzeitige amerikanische Etatstreit gilt auch unter Ökonomen nur als Vorgeplänkel für den Konflikt um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Sollten die beiden Lager dabei keine Einigung erzielen, droht den Vereinigten Staaten Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Die Republikaner wollen im Zuge des Haushaltsstreits Abstriche bei Obamas innenpolitischen Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, aushandeln.

          Die „New York Times“ berichtete weiter, moderate republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses wollten sich bemühen, den derzeitigen Stillstand bei den Etatgesprächen zu brechen und neue Verhandlungen über einen Haushaltsbeschluss aufzunehmen. Der Vorsitzende des Etatkommittees Paul Ryan habe Gespräche mit wichtigen Republikanern im Repräsentantenhaus angesetzt: Darin solle es um ein breites Abkommen zur Defizitreduktion gehen.

          „Machen Sie dieser Farce ein Ende“

          Zuvor hatte sich der Ton im amerikanischen Haushaltsstreit zunächst noch einmal verschärft, da Präsident Barack Obama Boehner mit scharfen Worten angegriffen hatte. Mit den Worten „Machen Sie dieser Farce ein Ende“, hatte Obama den Repräsentantenhaus-Sprecher zum Handeln aufgerufen.

          Zuvor hatten hitzige Debatten zwischen Obama und Boehner sowie anderen führenden Kongressabgeordneten keine Annäherung in dem Etat-Disput gebracht.

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