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Medienbericht : Mehr Kindergeld erst 2016

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Spielende Kinder. Bild: dapd

Eigentlich müsste die Regierung das Kindergeld erhöhen, scheut nach einem Zeitungsbericht aber die Kosten. Ein CDU-Politiker fordert derweil, Kinderlose stärker zu belasten.

          Die schwarz-rote Koalition erwägt nach einem Zeitungsbericht, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen. Im Gespräch sei, die Zahlungen dann aber um so stärker anzuheben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

          Mit der Erhöhung des Kindergeldes soll der „SZ“ zufolge auch der Kinderzuschlag steigen. Er beträgt derzeit 140 Euro im Monat. Er wird vom Staat an Familien gezahlt, die neben ihrem eigenen Einkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

          Forscher raten schon lange von einer großen Erhöhung ab. Geld spiele für die Entscheidung, kinder zu bekommen, kaum eine Rolle. Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere 215 Euro.

          Allerdings hat das Kindergeld auch damit zu tun, das Existenzminimum eines Kindes zu decken. Wer hohe Steuern zahlt, spart am steuerfreien Existenzminimum für die Kinder - wer weniger Steuern zahlt, bekommt stattdessen das Kindergeld. Der jüngste Bericht über das Existenzminimum sieht nun für Anfang dieses Jahres eine Anhebung des Steuer-Freibetrags für Kinder um 72 Euro auf insgesamt 7080 Euro vor. Würde das Kindergeld entsprechend angehoben, bekämen Eltern pro Kind zwei Euro mehr im Monat. Den Staat würde das etwa 425 Millionen Euro im Jahr kosten. Bereits die schwarz-gelbe Koalition hatte die auf die Erhöhung verzichtet.

          Die Überlegung geht dem Bericht zufolge auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, dem ein vorläufiger Verzicht auf die Erhöhung helfen würde, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.

          Unterdessen forderte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, in der Pflegeversicherung die Beiträge von Kinderlosen noch weiter anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle die geplante Rücklage aufgestockt werden, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“. „Ich kann mir vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken.“ Dies sei „fair und gerecht“.

          Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre ist, zahlt schon heute etwas mehr als Eltern: nämlich einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von derzeit insgesamt 2,3 statt 2,05 Prozent. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stetig steigt.

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