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Mechanik der Steuerpolitik : Was kosten niedrige Steuern?

Bild: Alfons Holtgreve

Egal, welche Steuer die Regierung auch erhöht - irgendwann kommt sie immer an den Punkt, an dem sie auch mit weiteren Steuererhöhungen kein zusätzliches Geld mehr einnehmen kann. Steuersenkungen finanzieren sich zur Hälfte selbst. Die Politik muss sich nicht fürchten.

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          Steuererhöhungen sind schon ein schwieriges Geschäft. Zwar kann der Finanzminister im Prinzip vor jeder Steuererhöhung ausrechnen, wie viel ihm die höheren Prozentsätze bringen. Aber damit überschätzt er seine Einnahmen aus der Steuererhöhung meistens. Und umgekehrt gilt: Jede Steuersenkung finanziert sich zu einem gewissen Teil selbst.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Grund ist einfach: Die Menschen passen sich an die höheren Steuern an. Bei der Ökosteuer ist der Mechanismus am deutlichsten: Wenn die steigt, wird so mancher Autofahrer weniger tanken. Dann bekommt der Fiskus zwar mehr Geld pro getankten Liter - aber eben gar nichts mehr für die Liter, die nicht mehr getankt werden. So ähnlich ist die Lage mit allen Steuern und Abgaben. Steigen die Sozialabgaben, gibt es weniger Arbeitsplätze. Steigt die Lohnsteuer, wird so mancher aufhören zu arbeiten, der auf das Einkommen nicht unbedingt angewiesen ist. Steigen die Steuern auf Zinsen und Aktiengewinne, werden weniger Menschen ihr Geld anlegen.

          Egal, welche Steuer die Regierung auch erhöht - irgendwann kommt sie immer an den Punkt, an dem sie auch mit weiteren Steuererhöhungen kein zusätzliches Geld mehr einnehmen kann. Schlimmer noch: Es kann sogar so weit gehen, dass Steuererhöhungen den Staat insgesamt sogar Geld kosten. Diesen Gedanken hat in den siebziger Jahren der Ökonom Arthur Laffer bei einem Abendessen ausgesprochen und eine stilisierte Kurve der Steuereinnahmen auf eine Serviette gemalt. Seitdem sprechen Ökonomen von der "Laffer-Kurve". Sie beginnt bei null Steuern und null Einnahmen. Mit steigenden Steuern steigen die Einnahmen, bis irgendwann ein Gipfel erreicht ist und es wieder abwärtsgeht. Im Ganzen sieht die Laffer-Kurve aus wie ein stilisierter Hügel.

          Wo ist der Gipel der „Laffer-Kurve“?

          Dass die Steuereinnahmen sich grundsätzlich tatsächlich so verhalten, darüber herrscht viel Einigkeit unter Ökonomen und Politikern. Aber die entscheidende Frage für die praktische Politik ist damit noch lange nicht geklärt: Wie genau sieht der Hügel aus? Und wo ist der Gipfel der Steuereinnahmen? Bislang kursieren dafür nur Faustregeln.

          Zwei Forscher haben sich dieser Frage angenommen: Mathias Trabandt und Harald Uhlig, die früher beide an der Berliner Humboldt-Universität gearbeitet haben. Inzwischen arbeitet Trabandt bei der Europäischen Zentralbank, Uhlig ist an die Universität Chicago gewechselt.

          Die beiden Forscher untersuchen die Steuern auf Kapital und Arbeit in 14 Mitgliedsländern der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Dafür nutzen sie Wirtschaftsdaten aus allen Jahren von 1995 bis 2007 und schätzen anhand dieser Daten ab, wie die Sozialleistungen und die Vorlieben der Menschen zusammenwirken und wie sensibel die Menschen in den unterschiedlichen Ländern auf Steuern reagieren. Und was passiert, wenn sich die Steuersätze ändern.

          Die Tendenzen in den Ergebnissen sind so, wie Laffer sie in den siebziger Jahren vorhergesagt hat: Wenn die Steuern zu hoch sind, bringt den Staaten das tatsächlich nichts. Trabandts und Uhligs Berechnungen zufolge gewinnt die Regierung der Vereinigten Staaten noch am meisten, wenn sie die Steuern erhöht; schließlich sind die Steuern dort ohnehin sehr niedrig. Auf einen ähnlichen Wert kam das Haushaltsbüro des Kongresses vor vier Jahren, das macht Trabandts und Uhligs Werte glaubwürdiger. Sie zeigen jetzt zudem: In Dänemark und Schweden sind die Kapitalsteuern so hoch, dass die Regierungen wohl mehr Geld einnähmen, wenn sie die Steuersätze senkten.

          Deutschland hat noch Luft nach oben

          Deutschland liegt im Mittelfeld der Auswertung. Würden die Steuern und Abgaben aufs Gehalt steigen, bekäme der Finanzminister für jeden Euro Steuererhöhung ungefähr 50 Cent an zusätzlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet umgekehrt: Steuer- und Abgabensenkungen würden sich rund zur Hälfte selbst finanzieren. Wenn die Steuern auf Kapitalerträge sinken, finanziert sich das sogar zu 70 Prozent selbst.

          Trabandt und Uhlig ermitteln auch, dass der deutsche Fiskus noch etwas Luft nach oben hat: Das Maximum der Steuereinnahmen ist erst erreicht, wenn durchschnittlich 64 Prozent Steuern und Abgaben auf die deutschen Gehälter anfallen. Die Gewinne werden allerdings mit steigenden Abgaben immer kleiner. Die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer sowie Sozialabgaben kann der Staat darum höchstens noch um zehn Prozent steigern. Das wären rund 60 Milliarden Euro. Von den Kapitalerträgen wären fast gar keine zusätzlichen Steuern mehr zu holen.

          Ganz direkt kann die neue Regierung die Zahlen immer noch nicht verwenden. Trabandt und Uhlig haben in der aktuellsten Version ihrer Studie zwar die wirtschaftlichen Verhältnisse der Jahre 1995 bis 2007 analysiert und damit erstmals auch die nach den Hartz-Reformen. Dass die Einführung der Abgeltungsteuer Anfang 2008 an den Verhältnissen wenig ändern wird, lässt sich bisher aber nur vermuten. Außerdem haben Trabandt und Uhlig in ihrer Rechnung nur den Durchschnittssteuersatz der Deutschen berücksichtigt, nicht den Eingangs- oder den Spitzensteuersatz. Wie sich eine Senkung des einen oder des anderen auswirkt, das ermitteln sie nicht.

          Trotzdem gibt ihre Untersuchung einen Anhaltspunkt dafür, welchen Spielraum die neue Regierung für Steuererhöhungen oder Senkungen haben wird. Den größten Spielraum hat sie bei der Mehrwertsteuer: Für die Einnahmen daraus gibt es nämlich noch lange keinen Höhepunkt, zeigen die Forscher, sie können noch kräftig steigen. Mögen einige Menschen dank ihres Geldes oder dank Sozialleistungen auch aufs Arbeiten verzichten können - einkaufen werden sie immer noch.

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