https://www.faz.net/-gqe-nwil

Maut : Zahltag Allerseelen

Die Lastwagenmaut wird kommen. Darüber ist Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) erleichtert. Mit seinen Erstattungsplänen aber ist er gescheitert.

          Die Lastwagenmaut wird kommen. Darüber ist Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) erleichtert. Nach seinem Friedensgespräch mit EU-Verkehrskommissarin de Palacio sind die Chancen wieder gestiegen, daß die Bundesregierung eines ihrer wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben bald auf die Straße bringen kann. Mit den Milliardeneinnahmen aus der Maut soll künftig ein erheblicher Teil der Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege finanziert werden. Doch kaum haben sich die Spediteure den 2. November als ersten Zahltag vorgemerkt, kommen neue Meldungen über technische Probleme des elektronischen Systems zur Mauterhebung, die den Starttermin abermals gefährden könnten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Einführung der Maut soll nicht mehr an dem Konflikt über die vom Bund beabsichtigte Kompensation für das deutsche Transportgewerbe scheitern. Insofern hat die Kommissarin eingelenkt. Indes hält sie an ihrer Beihilfeprüfung fest. Einen Ausgleich für deutsche Fuhrunternehmen darf es (vorerst) nicht geben. In diesem Punkt ist Stolpe keinen Schritt weitergekommen. Der Mautstreit, der sein politisches Ansehen beschädigt hat, ist noch nicht am Ende.

          Stolpe hat de Palacio unterschätzt

          De Palacio hatte lange darauf bestanden, daß die Beihilfeprüfung auch die Einführung der Maut selbst verhindere. Die Macht ihrer juristischen Auslegung hatte Stolpe zunächst unterschätzt. In seinem Haus verließ man sich auf die guten Kontakte auf Arbeitsebene, die zwar von beihilferechtlichen Bedenken, aber nicht von Ablehnung der Gebühr an sich kündeten. Denn die Maut-Idee stellt auch Brüssel nicht in Frage: Lastwagen beschädigen die Straßen wesentlich stärker als Personenwagen. Mit der Maut werden ihnen die Wegekosten gerechter angelastet. Bei der Höhe der Maut muß sich die Bundesregierung an strenge EU-Vorgaben zur Berechnung der Wegekosten halten. Unterschätzt hatte Stolpe den Willen de Palacios, eigene Marken für eine einheitliche europäische Maut zu setzen. Nach ihrem Willen sollte das deutsche Modell den Weg zu einer europäischen Abrechnung der Wegekosten nicht verstellen.

          Im Bundesverkehrsministerium ist man sich bis heute keines Fehlverhaltens gegen die Grundsätze der Kommission bewußt. Immer wieder versicherte Stolpe mündlich und schriftlich nach Brüssel, Deutschland werde keine Maut erheben, bei der Ausländer diskriminiert würden.

          Um die Maut nicht am Beihilferecht scheitern zu lassen, wurden die Pläne zur Kompensation schon im Mai aus den gesetzlichen Regelungen zur Einführung der Gebühr herausgelöst. Nun soll es noch einmal einen klarstellenden Kabinettsbeschluß geben, um de Palacio zufriedenzustellen. Belegen kann Stolpe seine guten Absichten durch die damals beschlossene Verringerung der Maut. Ursprünglich sollten die Transportunternehmer je nach Achszahl und Schadstoffaussttoß ihres Fahrzeugs durchschnittlich 15 Cent je Kilometer zahlen. Um ihre Belastung wegen der fehlenden Kompensation nicht zu groß werden zu lassen, senkte die Regierung die Gebühr auf 12,4 Cent. Sie soll erst steigen, wenn Brüssel einen Ausgleich gebilligt hat. Dadurch sinken die erhofften Maut-Einnahmen von 3,4 auf 2,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Somit entspricht der Preisnachlaß in der Summe genau den 600 Millionen Euro, die die Bundesregierung nach dem Maut-Kompromiß mit der Union im Vermittlungsausschuß dem Gewerbe zugesagt hatte. Die Spediteure und Lastunternehmer fühlen sich dennoch betrogen. Im Wettbewerb mit der europäischen Konkurrenz ziehen sie oft den kürzeren. Schon jetzt werden nur noch 25 Prozent der Transporte von oder nach Deutschland von deutschen Spediteuren gefahren. Die osteuropäische Konkurrenz nutzt ihre Lohnvorteile, die westeuropäische ihre Steuervergünstigungen. Letzteren hat die Bundesregierung selbst bis 2006 zugestimmt, um die deutschen Kohlesubventionen zu erhalten. Das hält die EU-Kommission auch den Deutschen entgegen, wenn sie über Wettbewerbsverzerrungen klagen.

          Kompensation weiter umstritten

          De Palacios Kompromißbereitschaft endet nach wie vor beim Thema Kompensation. Von dem Erstattungsverfahren, das eine Verrechnung der Maut mit der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer (über die Vorlage von Tankquittungen beim Finanzamt) ermöglichen sollte, zieht sich die Bundesregierung jetzt zurück. Auch ob der erwogene "Innovationszuschuß" für abgasarme Fahrzeuge der Beihilfeprüfung standhält, ist zweifelhaft. Stolpe verweist deswegen auf den dritten Punkt seines Entlastungspakets: die Kraftfahrzeusteuer auf das EU-Mindestniveau zu senken. Mit diesem Angebot macht sich Stolpe die Bundesländer zu Gegnern, denen das Aufkommen aus der Steuer zusteht. Sie verlangen vom Bund einen vollständigen Ausgleich für ihre Einnahmenausfälle. Das Transportgewerbe kritisiert, die niedrigere Kraftfahrzeugsteuer brächte allenfalls eine Ersparnis von 115 Millionen Euro.

          Am 31. August sollte die Maut-Erhebung eigentlich beginnen - nachdem sie schon mehrfach verschoben wurde. Doch nicht nur der Streit mit Brüssel, sondern auch die technischen Probleme der Hersteller mit dem System sowie die ungenügende Zahl der Maut-Erfassungsgeräte (On-Board-Units) verhinderten einen pünktlichen Start. Nun soll das System des Unternehmens "Toll Collect", hinter dem Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom sowie der französische Autobahnbetreiber Cofiroute stehen, einem zweimonatigen Praxistest unterzogen werden. Viele Fachleute hegen an einem reibungslosen Ablauf große Zweifel - zumal ein unabhängiges Gutachten zur Funktionsfähigkeit, das Mitte August erscheinen sollte, nach wie vor nicht freigegeben ist. Stolpe hat dem Betreiber schon mit Schadenersatzforderungen gedroht. Das Verkehrsministerium hat nunmehr mit Toll Collect ein zweites technisches Gutachten vereinbart. Damit wird sich erst Mitte Oktober entscheiden, wann die Lastwagen-Maut kommt. Ausgeschlossen ist es also nicht, daß der erste Zahltag für die Spediteure doch nicht auf Allerseelen fällt.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Klimaaktivistin : Das Team hinter Greta

          Vor einem Jahr hat die schwedische Teenagerin Greta Thunberg ihre Schulstreiks begonnen. Heute ist sie weltberühmt und segelt über den Atlantik. Wir zeigen die Leute hinter ihr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.