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Maut-Kommentar : Über Gebühr

Die Pkw-Maut könnte abhelfen in finanzieller Not Bild: dpa

Von der Pkw-Maut wird mehr bleiben als der „Sommerhit 2013“ im Bayern-Wahlkampf. Die Gegenwehr ist schon geringer geworden. Vielleicht wird sie einmal nüchtern „Infrastrukturabgabe“ heißen.

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          Neuerdings ist Eric Schweitzer der wichtigste Kronzeuge von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist Ramsauer und der CSU nämlich beigesprungen in ihrer Kampagne für eine Pkw-Maut. Schweitzer sagt, er habe nichts einzuwenden gegen eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt würde. Wenn Ramsauer ihn zitiert, lässt er die zweite Hälfte des Schweitzer-Satzes gern wegfallen, der lautet: „Die Erfahrung mit der Politik lehrt aber, dass neue Abgaben meist zusätzlich eingeführt werden.“ In der Sache sind Wirtschaft und Politik einig: In die Infrastruktur muss mehr Geld fließen, damit der Investitionsstau Wachstum und Wohlstand nicht behindert. Vier Milliarden Euro jährlich fehlen, sagen die einen, von sieben Milliarden sprechen andere.

          Geld aus dem Haushalt ist auf mittlere Sicht begrenzt, wenn in Bund und Ländern die Schuldenbremse zieht. Die Pkw-Maut könnte also abhelfen in finanzieller Not. Doch Ramsauer und CSU-Chef Horst Seehofer stehen (noch) allein auf weiter Flur, wenn sie dafür werben. Kanzlerin Angela Merkel lehnt die unpopuläre Belastung der Autofahrer ab. Nicht ohne Hintersinn schlägt sie gerade jetzt vor, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in einen Infrastruktur-Soli zu verwandeln. Aber auch bei den übrigen Parteien von links bis liberal findet die CSU keine Verbündeten. Tatsächlich ist deren Vorstellung, man könne die Pkw-Maut allein zu Lasten von Ausländern schaffen, schon europarechtlich ein Irrweg. Die Idee an sich ist es nicht - wenn sie denn richtig umgesetzt wird: nicht mit einer Jahres-Vignette, sondern wie die Lkw-Maut entfernungsabhängig und damit verursachergerecht.

          Mit der kniffligen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung befasst sich seit kurzem eine neue Kommission unter Leitung des früheren SPD-Verkehrsministers Kurt Bodewig. Das Gremium ist hochkarätig besetzt, fast alle Länder-Verkehrsminister sitzen höchstpersönlich am Tisch; für die nächste Sitzung Anfang August wollen sie sogar ihre Ferien unterbrechen. Kurz nach der Bundestagswahl, Anfang Oktober, soll die Kommission ihre Vorschläge präsentieren und damit die Blaupause für Koalitionsverhandlungen liefern.

          Dem Bundesverkehrsminister wird so viel Länder-Einsatz langsam unheimlich. Denn bislang besitzt der Bund die Kontrolle über Wegefinanzierung und Finanzierungswege. Tatsächlich sind die Länder in einer Klemme: Selbst wenn die Kommission einstimmig für eine Pkw-Maut votierte, wären sie darauf angewiesen, dass der Bund ihnen gnädig ein Stück vom Mautkuchen für marode Länder- und Kommunalstraßen abgäbe. Im Moment bedeutet „Maut“ Ärger für Ramsauer: Vor Gericht streitet der Bund über die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautverordnung.

          Mehr Geld soll in die Verkehrswege fließen

          Schlimmstenfalls muss er den Spediteuren einen Milliardenbetrag erstatten. Dabei ist die schwarz-gelbe Koalition schon zurückgeschreckt vor einer Ausdehnung der Lkw-Maut, die seit 2005 auf Autobahnen (und einigen Bundesstraßen) erhoben wird. Sie hatte der Wirtschaft ein Mautmoratorium versprochen. Die nächste Bundesregierung könnte diese Zurückhaltung aufgeben. Allenthalben ist die Erkenntnis eingesickert, dass - unabhängig von Effizienzreserven - mehr Geld in die Verkehrswege fließen sollte. Die Europäische Union sorgt zudem mit neuen Richtlinien für mehr Spielraum für Nutzergebühren.

          In Deutschland liegt der Mautbetrieb bei Toll Collect. Nach den unvergessenen Startschwierigkeiten des Unternehmens, das Daimler und Deutsche Telekom gehört, bringt die Lkw-Maut dem Bund jedes Jahr mehr als vier Milliarden Euro. Der Vertrag mit Toll Collect läuft Mitte 2015 aus. Das System muss technisch renoviert werden, um Kapazitätsgrenzen zu überwinden. Investiert wird aber nur, wenn klar ist, was nach 2015 passiert.

          Ein Neuanfang ist kaum denkbar

          Der Bund hat die Wahl: Er könnte Toll Collect selbst übernehmen und den Betrieb neu ausschreiben - oder den Vertrag verlängern. Allerdings soll zumindest Daimler die Begeisterung verloren haben. Andere stehen angeblich zur Anteilsübernahme bereit: Siemens (heute Lieferant der Erfassungsgeräte) und Allianz als Finanzier sind am Einstieg interessiert. Der Bund könnte den österreichischen Hersteller Kapsch einbinden, um den Schrei nach einer wettbewerblichen Ausschreibung zu dämpfen.

          Ein Neuanfang ist indes kaum denkbar, wenn nicht endlich das seit acht Jahren anhängige Schiedsverfahren beendet wird, in dem der Bund mit dem Konsortium über milliardenteuren Schadensersatz wegen des verzögerten Mautstarts streitet. Nicht zufällig zeichnet sich auch hier eine Lösung ab. Ebenso kurz nach der Wahl, Ende September, soll das Schiedsgericht seinen Spruch verkünden und damit den Weg für einen Neustart freimachen - womöglich mit der Telekom und den neuen Partnern. Eine Pkw-Maut dürfte selbst zu einer „neuen Toll Collect“ schlecht passen. Die hohen Erhebungskosten gelten - neben dem Datenschutz - als größtes Hemmnis für eine Einführung. Dennoch wird von der Straßengebühr mehr bleiben als der „Sommerhit 2013“ im Bayern-Wahlkampf. Die Gegenwehr ist schon geringer geworden. Vielleicht wird sie einmal nüchtern „Infrastrukturabgabe“ heißen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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