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Maut : Der Start der verschobenen Lastwagenmaut rückt näher

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Am 1. Januar 2005 soll alles fertig sein Bild: dpa/dpaweb

Vor einem Jahr offenbarte sich der Beginn des Desasters der Lastwagenmaut, die zum 31. August 2003 starten sollte. Jetzt sieht sich Toll Collect im Plan für Anfang 2005.

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          Das Mautunternehmen Toll Collect rechnet wie die Bundesregierung mit einem pünktlichen Start der Maut. Beider Erwartungen verbinden sich inzwischen mit dem 1. Januar 2005.

          Doch ursprünglich war mit "pünktlich" ein Tag vor Jahresfrist gemeint: Am 31. August 2003 sollte die satellitengestützte, entfernungsabhängige Lastwagenmaut auf deutschen Autobahnen starten. Doch Toll Collect bekam die Technik nicht rechtzeitig in den Griff; nicht einmal der angestrebte Probetrieb funktionierte. Nach der ersten Verschiebung verkündeten die damaligen Toll-Collect-Manager mit viel Optimismus, aber "ohne Garantie" einen neuen Start Anfang November 2003, mußten aber auch diesen mangles Funktionsfähigkeit des Mautsystems verstreichen lassen.

          Erst Vertragskündigung, dann neue Chance

          Die darauf folgenden schwierigen Auseinandersetzungen mit dem Bundesverkehrsministerium, das Einnahmeeinbußen von 156 Millionen Euro monatlich beklagte, gipfelten schließlich Mitte Februar dieses Jahres in der Kündigung des milliardenschweren Mautvertrages mit dem Konsortium um Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD).

          Aber nur zwei Wochen nach der Kündigung rauften sich die Vertragsparteien unter Beteiligung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Konzernspitzen wieder zusammen und gaben dem Unternehmen, das die Innovationskraft Deutschlands unter Beweis stellen soll, eine neue Chance - versehen mit neuem Management und dem Angebot einer gestuften Mauteinführung in einer einfachen Version Anfang 2005 und einer anspruchsvolleren, weil "updatebaren" Version Anfang 2006.

          Stolpe zählt auf den neuen Termin

          Ein Jahr nach dem Scheitern der Mautbereiber zählt Verkehrsminister Stolpe nun auf Termintreue. Er sieht bislang "keinen Hinweis, daß das System zum Jahresbeginn 2005 nicht starten könnte". Auch der neue Geschäftsführer von Toll Collect, Christoph Bellmer, gibt sich sehr zuversichtlich, auch wenn er - nach den Erfahrungen der Vergangenheit - technische Komplikationen nicht vollständig ausschließen will.

          Der bislang eher schleppende Einbau der Bordgeräte in die Lastwagen, für den Transportgewerbe und Toll Collect einander verantwortlich machen, will er noch nicht als Warnhinweis für eine abermalige Verzögerung nehmen. 500 000 "On Board Units" (OBU) sollen bis Jahresende eingebaut sein, 37 000 sollen es bisher sein. Nach Bellmers Angaben werden den Kunden bis Mitte September 180 000 Geräte zur Verfügung stehen. Ende vergangener Woche schwangen sich die Transporteur-Verbände und Toll Collect zu einem gemeinsamen Aufruf "Obu-Einbau jetzt!" auf. Der pünktliche Start der Maut zum Jahreswechsel soll zumindest nicht an Werkstatt-Engpässen scheitern.

          Schon Anfang Oktober soll es wieder einmal zum Schwur kommen: Dann soll der zweimonatige Probetrieb beginnen, der Belastungstest für den Massenbetrieb. Die bisherigen Massentests sind nach Angaben von Toll Collect erfolgreich verlaufen. Jene Fehler, die während des 24 Stunden währenden Dauerbetriebs aufgetreten seien, habe man entweder schon beseitigen oder aber auf einmalige äußere Ursachen zurückführen können, berichtete Bellmer. Die Ausfallquote in der Erfassung der mautpflichtigen Fahrzeuge habe bei 3 Prozent gelegen. Gelänge es, diese Quote zu halten oder gar noch zu senken, wären die vertraglichen Anforderungen in dieser Hinsicht erfüllt.

          Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe

          Doch eitel Sonnenschein herrscht zwischen Mautkonsortium und Verkehrsministerium nicht. Denn beide Seiten streiten über den Umgang mit den Einnahmeausfällen, die sich zwischen August 2003 bis Dezember 2004 auf einen Milliardenbetrag summieren. Das Konsortium verweist auf einen vertraglichen Haftungsausschluß bis zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung, das Ministerium sieht seine Forderung durch andere Klauseln in derselben Vereinbarung gestützt.

          Noch im September soll das Schiedsverfahren beginnen. In diesen Tagen läßt Stolpe die genaue Höhe der Schadensersatzforderung des Bundes auf Basis eines Gutachtens der Beratungsgesellschaft Progtrans berechnen. Stolpes Sprecher wollte Vermutungen, nach denen die entgangenen Mauteinnahmen sowie die Vertragsstrafen sich auf rund 3,7 Milliarden Euro addierten, nicht bestätigen.

          Die Mauthöhe je Lastwagen bleibt - je nach Achszahl und Emission des Fahrzeugs - vorerst bei durchschnittlich 12,4 Cent je Kilometer. Auf die anvisierten 15 Cent kann das Ministerium die Maut erst steigern, wenn der beihilferechtliche Streit mit der Europäischen Kommission über den finanziellen Ausgleich für Spediteure beigelegt ist, die in Deutschland tanken und Mineralölsteuer zahlen. Nachdem das EU-Verkehrskommissiariat einer Kompensation über einer Steueranrechnung auf die Maut offenbar nähertreten konnte, hängt die Prüfung im Brüsseler Binnenmarktkommissariat.

          In diesem Jahr hätte Stolpe 2,8 Milliarden Euro Maut einnehmen wollen. 2005 erwartet er rund 3 Milliarden Euro. Die ursprünglichen Erwartungen hat das Ministerium damit um 200 Millionen Euro nach oben korrigiert. Dies geschah nicht im Zuge eines erhöhten Mautsatzes, sondern eines höher angesetzten Verkehrsaufkommens - und im steten Vertrauen des Bundes auf Toll Collect.

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