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F.A.Z. Exklusiv : Mauschelei in Sigmar Gabriels Ministerium

Der Ökonom und der Minister: DIW-Präsident Marcel Fratzscher (links) und Sigmar Gabriel. Bild: Picture-Alliance

Das Wirtschaftsministerium vergibt bei der Konjunkturprognose mehr Aufträge als angekündigt. Nach F.A.Z.-Informationen soll ein Günstling von Minister Sigmar Gabriel profitiert haben.

          4 Min.

          Wenn Deutschlands Wirtschaftsforscher im Herbst ihre Konjunkturprognose vorstellen, dann wird auf dem Podium einer zu viel sitzen. Das liegt an Sigmar Gabriels (SPD) Wirtschaftsministerium. In der Vergabe der Konjunkturprognose wurde gemauschelt: Anders als ursprünglich ausgeschrieben, hat es nicht vier Aufträge vergeben, sondern fünf.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es geht um die Gemeinschaftsdiagnose der Konjunkturforschungsinstitute. Zwei Mal im Jahr schätzt eine Gruppe von Instituten, wie schnell die Wirtschaft in Deutschland wachsen wird – und sie geben Ratschläge, was der Staat tun sollte. Steuersenkungen für Arbeitnehmer haben die Institute zuletzt zum Beispiel vorgeschlagen, Umverteilung fanden sie nicht so angebracht. Dieses Jahr schrieb das Wirtschaftsministerium die Gemeinschaftsdiagnose für die kommenden Jahre aus. Zum Zug kommen sollten laut Ausschreibung „maximal vier Auftragnehmer“, so viele wie in den vergangenen Jahren – mit Laufzeit vom 1. Juli 2016 an.

          Doch am 1. Juli waren noch keine Aufträge vergeben. Es dauerte noch mehr als drei Wochen, bis Sigmar Gabriels Leute eine kurze Notiz auf der Ministeriumshomepage versteckten. Wer im Internet danach suchte, musste die Notiz sehr genau lesen und stellte dann fest: Das Ministerium hat – entgegen der ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen – nicht vier Zuschläge vergeben, sondern fünf.

          Marcel Fratzscher ist nicht irgendein Ökonom

          Der Verdacht: Vom fünften Zuschlag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) profitiert. So sagen es übereinstimmende Informationen dieser Zeitung von mehreren Personen aus der Bundesregierung und aus dem Umfeld der Auftragsvergabe. Nun ist das DIW nicht irgendein Institut. Sein Präsident Marcel Fratzscher gilt als Gabriels heimlicher Hausökonom. Oft haben DIW-Präsident und SPD-Chef die gleiche Agenda. Vor zwei Jahren forderte Fratzscher in einem Buch zusätzliche Investitionen. Gabriel stellte das Buch vor, lobte es über den grünen Klee – und berief Fratzscher zudem zum Vorsitzenden einer neuen Kommission im Ministerium mit eben jenem Zweck. Dieses Jahr schrieb Fratzscher wieder ein Buch, wissenschaftlich umstritten. Darin sprach er sich für größere Gleichheit in Deutschland aus – Gabriel nutzte das gleich für seine Argumentation in einer Ungleichheits-Rede an die SPD.

          Würde Fratzschers Institut nicht an dieser Diagnose mitarbeiten, wäre das für ihn sehr ärgerlich. Dem Institut entgingen dann mehrere Hunderttausend Euro Umsatz – und vor allem wäre praktisch amtlich festgestellt, dass das Institut nicht zu den führenden Konjunkturforschern zählt. Ein heftiger Kratzer im Image. Dabei hatte es Fratzschers Ansehen als Instituts-Manager vor drei Jahren sehr geholfen, dass das DIW gleich zu Anfang seiner Amtszeit nach einer mehrjährigen Durststrecke wieder in die Gemeinschaftsdiagnose aufgenommen wurde.

          Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück

          Offenbar war es allerdings auch dieses Jahr knapp. Die Informationen dieser Zeitung sagen: Als die Referenten der beteiligten Ministerien die Angebote der Institute geprüft und bewertet hatten, lag das DIW gemeinsam mit seinem Konsortialpartner, dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, nur an Rang Fünf. Doch Gabriels Ministerium hatte die Federführung und beschloss, einen Auftrag mehr zu vergeben.

          Das Institut selbst teilt nur mit, ihm sei weder offiziell noch inoffiziell eine Rangliste kommuniziert worden. Es freue sich über die Zusage, die – so wörtlich – „die gute Arbeit unserer Konjunkturabteilung bestätigt“. Das Wirtschaftsministerium bestätigt nicht, dass ausgerechnet das DIW auf Rang Fünf stand, es widerspricht allerdings auch nicht.

          Das Ministerium sagt nur: Der Abstand zwischen den Rängen Drei und Fünf war klein. „Die Angebote lagen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihre fachliche Qualität in einer sehr engen Spanne“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Ministeriums, vor allem die hinteren drei seien eng beieinander gewesen.

          Wurde da einem Günstling des Ministers ein Dienst erwiesen? „Hätten wir das DIW bevorzugen wollen, dann hätte die Liste anders ausgesehen“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium inoffiziell. Zudem hätten die Institute dieses Mal so wenig Geld verlangt, dass die Bundesregierung nicht teurer wegkomme als letztes Mal. Der Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik Philipp Steinberg sagt: „Was wir hier machen, ist letztlich ein Beitrag zur Stärkung der unabhängigen Konjunkturforschung in Deutschland.“ Zudem verweist er auf die EU. Die hat nämlich für ihre Haushaltskontrolle eine unabhängigere Konjunkturprognose angemahnt. Steinberg sagt, dafür helfe das fünfte Institut.

          Ob diese Begründung überzeugt, finden Juristen nicht so wichtig. Wer fünf Zuschläge vergeben will, muss das schon in der Ausschreibung vermerken. Ohne diese Mauschelei hätten sich nämlich vielleicht noch andere Institute beworben. Die F.A.Z. hat mit drei sehr angesehenen Vergaberechtlern gesprochen: Meinrad Dreher, Professor an der Universität Mainz, Olaf Otting, Partner der Anwaltskanzlei Allen & Overy, und Rechtsanwalt Ralf Leinemann, der einen Vergaberechtskommentar und eine Fachzeitschrift herausgibt. Jeder einzelne hält das Vorgehen von Gabriels Ministerium für rechtswidrig. Dass das Ministerium die Bedingungen mitten im Prozess ändere, sei ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Dreher kritisiert zudem, dass von fünf Bietern fünf den Zuschlag erhalten haben – so könne kein echter Wettbewerb entstehen.

          Eine Pressemitteilung gab es nicht

          Dass die Vergabe noch mal verändert wird, ist trotzdem unwahrscheinlich. Der Rechtsweg ist schwerer als im Fall der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann, in dem Sigmar Gabriel derzeit angesichts seiner hemdsärmeligen Art gehörige Konflikte mit den Gerichten hat. Dazu kommt: Die Institute, die für die Gemeinschaftsdiagnose sonst noch in Frage kämen, haben wenig Interesse daran, die Vergabe anzufechten.

          Das Ministerium findet seinen Weg natürlich rechtlich in Ordnung. „Die Erweiterung auf fünf Institute führt nicht dazu, dass die wettbewerblichen Chancen der teilnehmenden Institute eingeschränkt werden“, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Zuschlagschancen haben sich durch die Erweiterung nicht vermindert.“

          Ganz wohl war Sigmar Gabriels Ministerium vielleicht trotzdem nicht. Eine Pressemitteilung zur Vergabe hielt es dieses Jahr jedenfalls nicht für nötig. „Das Bundesministerium versendet nicht mehr zu sämtlichen Ereignissen Pressemitteilungen, sondern nutzt vermehrt seine Homepage“, teilt es heute mit. Am Tag der Auftragsvergabe fand das Ministerium offenbar eine andere Nachricht opportuner. Per Pressemitteilung vermeldete es, dass ein Staatssekretär Glückwünsche an die Piloten eines Solarflugzeugs geschickt habe.

          Anfangs war Philipp Steinberg als Büroleiter von Sigmar Gabriel bezeichnet worden. Das war er zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe, seit vergangenen Freitag allerdings leitet er die Abteilung Wirtschaftspolitik.

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