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F.A.Z. Exklusiv : Mauschelei in Sigmar Gabriels Ministerium

Das Ministerium sagt nur: Der Abstand zwischen den Rängen Drei und Fünf war klein. „Die Angebote lagen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihre fachliche Qualität in einer sehr engen Spanne“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Ministeriums, vor allem die hinteren drei seien eng beieinander gewesen.

Wurde da einem Günstling des Ministers ein Dienst erwiesen? „Hätten wir das DIW bevorzugen wollen, dann hätte die Liste anders ausgesehen“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium inoffiziell. Zudem hätten die Institute dieses Mal so wenig Geld verlangt, dass die Bundesregierung nicht teurer wegkomme als letztes Mal. Der Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik Philipp Steinberg sagt: „Was wir hier machen, ist letztlich ein Beitrag zur Stärkung der unabhängigen Konjunkturforschung in Deutschland.“ Zudem verweist er auf die EU. Die hat nämlich für ihre Haushaltskontrolle eine unabhängigere Konjunkturprognose angemahnt. Steinberg sagt, dafür helfe das fünfte Institut.

Ob diese Begründung überzeugt, finden Juristen nicht so wichtig. Wer fünf Zuschläge vergeben will, muss das schon in der Ausschreibung vermerken. Ohne diese Mauschelei hätten sich nämlich vielleicht noch andere Institute beworben. Die F.A.Z. hat mit drei sehr angesehenen Vergaberechtlern gesprochen: Meinrad Dreher, Professor an der Universität Mainz, Olaf Otting, Partner der Anwaltskanzlei Allen & Overy, und Rechtsanwalt Ralf Leinemann, der einen Vergaberechtskommentar und eine Fachzeitschrift herausgibt. Jeder einzelne hält das Vorgehen von Gabriels Ministerium für rechtswidrig. Dass das Ministerium die Bedingungen mitten im Prozess ändere, sei ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Dreher kritisiert zudem, dass von fünf Bietern fünf den Zuschlag erhalten haben – so könne kein echter Wettbewerb entstehen.

Eine Pressemitteilung gab es nicht

Dass die Vergabe noch mal verändert wird, ist trotzdem unwahrscheinlich. Der Rechtsweg ist schwerer als im Fall der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann, in dem Sigmar Gabriel derzeit angesichts seiner hemdsärmeligen Art gehörige Konflikte mit den Gerichten hat. Dazu kommt: Die Institute, die für die Gemeinschaftsdiagnose sonst noch in Frage kämen, haben wenig Interesse daran, die Vergabe anzufechten.

Das Ministerium findet seinen Weg natürlich rechtlich in Ordnung. „Die Erweiterung auf fünf Institute führt nicht dazu, dass die wettbewerblichen Chancen der teilnehmenden Institute eingeschränkt werden“, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Zuschlagschancen haben sich durch die Erweiterung nicht vermindert.“

Ganz wohl war Sigmar Gabriels Ministerium vielleicht trotzdem nicht. Eine Pressemitteilung zur Vergabe hielt es dieses Jahr jedenfalls nicht für nötig. „Das Bundesministerium versendet nicht mehr zu sämtlichen Ereignissen Pressemitteilungen, sondern nutzt vermehrt seine Homepage“, teilt es heute mit. Am Tag der Auftragsvergabe fand das Ministerium offenbar eine andere Nachricht opportuner. Per Pressemitteilung vermeldete es, dass ein Staatssekretär Glückwünsche an die Piloten eines Solarflugzeugs geschickt habe.

Anfangs war Philipp Steinberg als Büroleiter von Sigmar Gabriel bezeichnet worden. Das war er zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe, seit vergangenen Freitag allerdings leitet er die Abteilung Wirtschaftspolitik.

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