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Renzi behindert neue Regierung : Eine Technokraten-Regierung scheint unvermeidlich

Ich bin dann mal nicht weg: Renzi scheut den Machtverzicht. Bild: AP

Drängende Probleme in der Wirtschaft erlauben kein Machtvakuum in Rom. Doch Renzi behindert den Start einer neuen Regierung.

          Italiens Wirtschaft bräuchte dringend eine funktionierende Regierung: Nicht nur die schwierige Kapitalerhöhung und die eventuell nötige Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi aus Siena müssen von der Regierung begleitet werden. Ein anhaltendes Machtvakuum in Rom schadet auch den Sanierungsplänen für weitere große Volksbanken und Sparkassen mit Bergen an faulen Krediten und knappem Eigenkapital. Der Haushalt für 2017 wurde nun zwar formell beschlossen, doch sind darin viele fragwürdige Wahlgeschenke, während die Europäische Kommission eine Verringerung des Defizits verlangt.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Zudem hat das gescheiterte Verfassungsreferendum nun auch Folgen für den Haushalt: Eigentlich sollten dabei auch die 80 Provinzregierungen und ein nutzloses Wirtschaftsberatungsinstitut für die Regierung mit dem Kürzel „Cnel“ abgeschafft werden. Die Provinzen verlangen nun 650 Millionen Euro für ihr Weiterbestehen im Jahr 2017, das Institut „Cnel“ kostet rund 30 Millionen Euro im Jahr. Schließlich sind für viele kleinere Reformen der zurückgetretenen Regierung Renzi noch Ausführungsbestimmungen nötig. Manche Regeln wurden vom Verfassungsgericht gekippt und müssen modifiziert werden, etwa diejenige für die sofortige Entlassung von betrügerischen Staatsdienern, die sich an der Stechuhr zum Dienst melden und dann wieder nach Hause gehen.

          In vergleichbaren Fällen mit politischer Krise und drängenden wirtschaftlichen Problemen haben frühere italienische Staatspräsidenten bisher immer einen Fachmann an die Spitze einer Übergangsregierung berufen, etwa den Notenbankgouverneur Carlo Azeglio Ciampi im Jahr 1993 oder zuletzt den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti während der Staatsschuldenkrise 2011. Doch derzeit ist in Italien der Gedanke an eine sogenannte „technische Regierung“ unter Medien, Wählern und populistischen Politikern verpönt. Die Italiener werden mit diesem Wort an die Krisenregierung von Mario Monti erinnert, der im Herbst 2011 an die Regierung berufen wurde, als die damalige Regierung von Silvio Berlusconi ihre Parlamentsmehrheit verlor und handlungsunfähig war, während andererseits zu befürchten war, dass Italien in eine Schuldenkrise geraten würde wie Griechenland.

          Renzi fordert Altparteienregierung oder sofortige Neuwahlen

          Mario Monti nahm dramatische Haushaltskürzungen vor. Zudem schaffte er über Nacht das System der sogenannten „Berufsaltersrente“ nach etwa 40 bis 42 Beitragsjahren ab. Zahlreiche Italiener im Alter von 60 bis 63 Jahren, die ihren Arbeitsplatz bereits aufgegeben hatten, fanden sich dann bis zum Alter von 66 Jahren ohne Einkommen und ohne Rente wieder. Die folgenden Regierungen haben deshalb Milliarden von Euro für acht Sonderprogramme aufgewendet, um arbeitslosen Frührentnern zu helfen. Am Ende erlebte Italien mit Monti im Jahr 2012 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,4 Prozent.

          Obwohl die Option der „technischen Regierung“ unpopulär ist, versuchen diverse Politiker, in der Regierungskrise in Richtung darauf zuzusteuern, etwa unter dem bisherigen Schatz- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Denn der zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi will nicht, wie ursprünglich versprochen, die politische Bühne verlassen. Renzi forderte eine Allparteienregierung für die Krisenzeit oder sofortige Neuwahlen. Doch an der ersten Lösung will sich niemand beteiligen, die zweite scheitert daran, dass es wegen des gescheiterten Referendums und wegen eines Verfahrens gegen das Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht nicht einmal funktionierende Wahlgesetze gibt.

          Nun will Matteo Renzi zwar vorübergehend nicht weiterregieren, um nicht unglaubwürdig zu werden. „Aber Renzi hat Angst vor dem Gedanken, dass er bald wieder an die Macht zurückkehren will und dann der Sessel des Ministerpräsidenten besetzt ist, deshalb wünscht er sich einen Platzhalter für die Position des Regierungschefs“, sagt der ehemalige Chefredakteur des römischen „Messaggero“, Paolo Graldi. „Ein Fachmann an der Regierung hätte für Renzi den Vorteil, dass er sich schnell von ihm distanzieren kann und dann diesen für alle Probleme verantwortlich macht, als wäre er ein Punching Ball“, sagt ein anderer Chefredakteur.

          „Es ist Renzi selbst, der einen Regierungswechsel behindert“, sagt Federico Geremicca, Leitartikler von „La Stampa“. Der christdemokratisch geprägte Staatspräsident Sergio Mattarella will sich nun Zeit lassen und auf keinen Fall Neuwahlen ohne funktionierende Wahlgesetze für Senat und Abgeordnetenhaus. Wenn Renzi nicht die Ernennung eines politischen Konkurrenten zum Ministerpräsidenten erlaubt, bleibt Mattarella womöglich keine andere Wahl als einen eher schwachen Fachmann auszuwählen. Für die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Komikers Beppe Grillo ist eine solche Regierung, die wieder sofort mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen muss, ein willkommener Anlass für neue Proteste – obwohl sie selbst wie alle anderen Parteien gar nicht auf Wahlen vorbereitet ist: Sie streitet um die Spitzenkandidatur und hat kein Programm.

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