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Schulz Reformpläne : Abschied von Schröders Erbe

Delegierte eines SPD-Sonderparteitags in Berlin heben am 01. Juni 2003 bei der Abstimmung über die „Agenda 2010“ ihre Stimmkarte. Bild: dpa

Martin Schulz will die SPD endlich mit der Agenda 2010 versöhnen. Dafür prangert er angebliche Missstände an und hantiert mit falschen Zahlen. Sind die 5 Millionen Arbeitslosen schon vergessen?

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          An diesem Mittwoch wird Frank-Jürgen Weise die deutschen Arbeitslosenzahlen bekanntgeben. Zum letzten Mal. Denn Ende März wird er nach fast genau 13 Jahren seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit aus Altersgründen räumen. Es ist das Ende einer Ära.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Am 4.März 2004 betrat er zum ersten Mal in dieser Funktion das Podium in der Nürnberger Zentrale und verkündete einem Land in tiefer wirtschaftlicher Depression, dass es unter der Last von 4,64 Millionen Arbeitslosen ächze. Ein knappes Jahr später ging Weise als der „Fünf-Millionen-Mann“ in die Geschichte der Republik ein, weil nach der Statistikänderung durch die Hartz-IV-Reform am 1. Januar 2005 die offizielle Arbeitslosenzahl die symbolische Marke knackte. Inoffiziell war sogar von mehr als sieben Millionen Erwerbslosen die Rede. Die Verkündung der monatlichen „Horrorzahlen“ aus Nürnberg wurde damals live im Fernsehen übertragen – so prekär war die Lage.

          „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig“

          Die Kulisse für Weises Abschiedsvorstellung 2017 hat sich radikal verändert: Die Arbeitslosenzahl hat sich im Vergleich zu damals nahezu halbiert, die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft und braucht mehr Personal denn je. Deutschland fährt mit Volldampf Richtung Vollbeschäftigung. Vom „German Jobwunder“ ist im Rest Europas die Rede.

          Nur einer mäkelt rum. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz knöpft sich auf der Suche nach Inhalten für seinen Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit die „Agenda 2010“ und die damit verbundenen Hartz-Reformen vor. Also jene arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Jahrhundertprojekte des Altkanzlers Gerhard Schröder, die das sozialdemokratische Herz bis heute schmerzen. Zwar würdigt Schulz, der früher ein bekennender Agenda-Anhänger war, auch in seiner neuen Rolle Erfolg und Notwendigkeit der Schröder-Reformen – kündigte aber zu Beginn der Woche für den Fall eines Wahlsiegs vermeintlich überfällige Reformen der Reform an. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere und schärfere Regeln für befristete Beschäftigung hat der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments schon einmal ins Spiel gebracht. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig“, sagt Schulz. Wichtig sei: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

          Umstrittener Anteil der Agenda

          Während der Vorstoß laut einer aktuellen Umfrage in großen Teilen der Bevölkerung gut ankommt, ist der Aufschrei in Wirtschaft und Wissenschaft groß. „Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Schulz nicht verstehen kann. Für den Ökonomen Christoph Schmidt, den Chef der Wirtschaftsweisen, waren es „die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen“ haben. Und sein Kollege Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut fürchtet bei einer undifferenzierten Rückabwicklung gar „Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum in Deutschland“. Peter Bofinger ist einer der wenigen prominenten Ökonomen auf Schulz’ Seite. Führt der Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokraten also Arbeitsmarkdebatten von vorgestern?

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