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Schulz Reformpläne : Abschied von Schröders Erbe

Delegierte eines SPD-Sonderparteitags in Berlin heben am 01. Juni 2003 bei der Abstimmung über die „Agenda 2010“ ihre Stimmkarte. Bild: dpa

Martin Schulz will die SPD endlich mit der Agenda 2010 versöhnen. Dafür prangert er angebliche Missstände an und hantiert mit falschen Zahlen. Sind die 5 Millionen Arbeitslosen schon vergessen?

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          An diesem Mittwoch wird Frank-Jürgen Weise die deutschen Arbeitslosenzahlen bekanntgeben. Zum letzten Mal. Denn Ende März wird er nach fast genau 13 Jahren seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit aus Altersgründen räumen. Es ist das Ende einer Ära.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Am 4.März 2004 betrat er zum ersten Mal in dieser Funktion das Podium in der Nürnberger Zentrale und verkündete einem Land in tiefer wirtschaftlicher Depression, dass es unter der Last von 4,64 Millionen Arbeitslosen ächze. Ein knappes Jahr später ging Weise als der „Fünf-Millionen-Mann“ in die Geschichte der Republik ein, weil nach der Statistikänderung durch die Hartz-IV-Reform am 1. Januar 2005 die offizielle Arbeitslosenzahl die symbolische Marke knackte. Inoffiziell war sogar von mehr als sieben Millionen Erwerbslosen die Rede. Die Verkündung der monatlichen „Horrorzahlen“ aus Nürnberg wurde damals live im Fernsehen übertragen – so prekär war die Lage.

          „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig“

          Die Kulisse für Weises Abschiedsvorstellung 2017 hat sich radikal verändert: Die Arbeitslosenzahl hat sich im Vergleich zu damals nahezu halbiert, die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft und braucht mehr Personal denn je. Deutschland fährt mit Volldampf Richtung Vollbeschäftigung. Vom „German Jobwunder“ ist im Rest Europas die Rede.

          Nur einer mäkelt rum. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz knöpft sich auf der Suche nach Inhalten für seinen Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit die „Agenda 2010“ und die damit verbundenen Hartz-Reformen vor. Also jene arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Jahrhundertprojekte des Altkanzlers Gerhard Schröder, die das sozialdemokratische Herz bis heute schmerzen. Zwar würdigt Schulz, der früher ein bekennender Agenda-Anhänger war, auch in seiner neuen Rolle Erfolg und Notwendigkeit der Schröder-Reformen – kündigte aber zu Beginn der Woche für den Fall eines Wahlsiegs vermeintlich überfällige Reformen der Reform an. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere und schärfere Regeln für befristete Beschäftigung hat der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments schon einmal ins Spiel gebracht. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig“, sagt Schulz. Wichtig sei: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

          Umstrittener Anteil der Agenda

          Während der Vorstoß laut einer aktuellen Umfrage in großen Teilen der Bevölkerung gut ankommt, ist der Aufschrei in Wirtschaft und Wissenschaft groß. „Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Schulz nicht verstehen kann. Für den Ökonomen Christoph Schmidt, den Chef der Wirtschaftsweisen, waren es „die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen“ haben. Und sein Kollege Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut fürchtet bei einer undifferenzierten Rückabwicklung gar „Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum in Deutschland“. Peter Bofinger ist einer der wenigen prominenten Ökonomen auf Schulz’ Seite. Führt der Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokraten also Arbeitsmarkdebatten von vorgestern?

          Parteifreunde Schröder und Schulz

          Über den Anteil der Agenda am wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands wird bis heute gestritten. Agendakritiker führen vor allem die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen als Argument für die Erholung an. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase um die Jahrtausendwende brachten viele Unternehmen ihre Kostenstrukturen in Ordnung – es kam zu schmerzhaften Massenentlassungen. Zudem übten sich die Gewerkschaften nach den üppigen Abschlüssen in den neunziger Jahren in extremer Lohnzurückhaltung. Reformbefürworter argumentieren, dass das Hartz-Paket genau in diesem Umfeld die nötige Aktivierungs- und Unterstützungsleistung am Arbeitsmarkt geleistet habe.

          Gewinner der Reform

          Unstrittig ist, dass die Zusammenlegung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe und weiter Teile der Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz zum ersten Mal einen ehrlichen Blick auf das wahre Ausmaß der Lage am Arbeitsmarkt ermöglicht hat. Mit dem Jahreswechsel 2005 tauchten fast eine Viertelmillion Arbeitsfähiger in der Statistik auf, die zuvor in der Sozialhilfe staatlich alimentiert wurden, ohne dafür mit dem Anspruch auf eine Gegenleistung konfrontiert zu werden. Nach dem Prinzip des „Forderns und Förderns“ wird ihnen seitdem gesetzlich abverlangt, das Fürsorgesystem aus eigenem Antrieb schnellstmöglich zu verlassen. Wer sich weigert, kann durch den Entzug von Geldleistungen sanktioniert werden – ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.

          Auch deshalb hat Hartz IV von Anfang an polarisiert. Auf den Montagsdemos artikulierten im Vorfeld Zigtausende ihren Widerstand gegen die „Armut per Gesetz“. Gerade Gewerkschaftern war der Gedanke unerträglich, dass ein langjährig Beschäftigter im Falle von Arbeitslosigkeit nur noch ein Jahr Leistungen aus der Sozialversicherung bezieht, bevor er in das Hartz-IV-System abrutscht. Gerade Ältere sahen dadurch ihre Lebensleistung entwertet. Zuvor hatte ihnen die Arbeitslosenhilfe mehr als die Hälfte ihres letzten Nettoeinkommens garantiert – oftmals bis zur Rente. Arbeitsmarktforscher machten die daraus entstehenden Lohnansprüche als eine der größten Hürden für die Aufnahme einer neuen Arbeit aus.

          Die harte Landung war also gewollt: Jeder zweite Arbeitslosenhilfeempfänger musste durch Hartz IV auf staatliche Unterstützung verzichten, zeigen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Betroffen waren vor allem Paare und ältere Arbeitslose. Es gab aber auch Gewinner: Ehemalige Sozialhilfeempfänger hatten durch das Arbeitslosengeld II nun mehr in der Tasche. Nicht nur deshalb ist die Behauptung des damaligen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, falsch, Hartz IV werde zu „Massenverelendung“ führen.

          Schulz 10 Jahre zu spät

          Das Gegenteil ist der Fall: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bekommt ein Paar mit Kindern heute im Durchschnitt rund 1700 Euro im Monat an Hartz-IV-Leistungen – netto. Nimmt der arbeitslose Vater dieser Familie eine Stelle zum Mindestlohn von 8,84 Euro je Stunde an, käme er nur auf etwas mehr als 1600 Euro – brutto. Die Grundsicherung in Deutschland gehört international zu den umfassendsten Fürsorgesystemen.

          Dabei hatten Kanzler Schröder und sein Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auch mit dem Argument für die Reform geworben, sie werde die öffentlichen Haushalte entlasten. Es kam jedoch anders. Gaben Bund und Kommunen 2004 für die alte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen noch rund 38 Milliarden Euro aus, fielen im Jahr darauf allein für HartzIV schon mehr als 44 Milliarden Euro an. Dazu kamen weitere Milliarden für verbliebene arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger. Dass die Jahrhundertreform zum Milliardengrab wurde, lag unter anderem daran, dass sich die Zahl der Leistungsbezieher sprunghaft erhöhte. In den Anfangszeiten ließen sich etwa viele Jugendliche die erste eigene Wohnung durch den Staat finanzieren.

          Nicht nur solche groben Fehlanreize wurden nachträglich korrigiert. Schon im Jahr 2008 erhöhte die damalige große Koalition auch die Bezugszeiten für Ältere beim Arbeitslosengeld auf bis zu 24 Monate. Der Vertreter des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Karl-Josef Laumann, bezeichnete deshalb vor kurzem den abermaligen Vorstoß von SPD-Kandidat Schulz in dieser Sache als „Placebo-Forderung“. Schulz komme mit seiner Forderung zehn Jahre zu spät, unkte der Christdemokrat in dieser Zeitung. Auch andere Fachleute halten die Debatte für völlig verfehlt. Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft warnt, dass noch längere Bezugsdauern die gerade erzielten Beschäftigungserfolge bei Älteren gefährden und die Arbeitslosigkeit wieder erhöhen.

          Wettern gegen die Zukunft des Arbeitsmarktes

          Ein fataler Lapsus unterlief Schulz an anderer Stelle: 40 Prozent in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren bekämen nur befristete Arbeitsverträge, hatte der ehemalige Bürgermeister von Würselen in der „Bild“-Zeitung gepoltert. Das schüre die Zukunftsangst der Jungen und müsse geändert werden. Doch die Zahlen waren falsch. Tatsächlich sind es laut Statistischem Bundesamt weniger als 14 Prozent. Diese „ärgerliche Panne“ musste die SPD-Führung wenig später einräumen. Noch peinlicher: Lieferant der prekären Daten sei das Bundesarbeitsministerium gewesen. Hausherrin dort ist Schulz’ Parteifreundin Andrea Nahles.

          Die Fachwelt zeigt sich entsetzt von Schulz’ offensichtlicher Unkenntnis. Denn in Wahrheit stagniert die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland laut IAB seit Jahren und war zuletzt mit einem Anteil von 8 Prozent an allen Arbeitsverträgen sogar leicht rückläufig. Schaut man auf den Anteil der befristeten an allen Neueinstellungen, ergibt sich für 2015 mit 42 Prozent der niedrigste Wert seit den Hartz-Reformen. Die Zahl der befristet Beschäftigten, die anschließend unbefristet übernommen werden, war mit 40 Prozent so hoch wie noch nie seit Beginn der Datenreihe.

          Laut Wissenschaftlern werden Befristungen häufig als Vertretungen – etwa bei Schwangerschaften – oder als verlängerte Probezeiten genutzt. Eigentlich hatten die Arbeitgeber in der Agenda-Debatte damals ein Aufweichen des in Deutschland hohen Kündigungsschutzes gefordert, um mehr Flexibilität in der Personalpolitik zu erreichen. Weil die Gewerkschaften dabei nicht mitzogen, wurden um das geschützte „Normalarbeitsverhältnis“ herum flexible Beschäftigungsformen wie Befristungen, Zeitarbeit und Minijobs gestärkt. Wenn Schulz nun gegen Befristungen wettert, klingt das gerade angesichts der Digitalisierungsdebatte wie aus der Zeit gefallen. Flexible Beschäftigung ist in der modernen Arbeitswelt zum Pendant wachsender Projektarbeit in der Wirtschaft geworden und fördert nicht zwangsläufig die Prekarisierung.

          Dennoch scheinen Schulz und die SPD willens, mit dem Thema auf Stimmenfang zu gehen. Nahles will schon bald Vorschläge machen. Die Agenda 2010 taugt auch 2017 noch als Wahlkampfschlager.

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