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SPD-Wahlkampf : Schulz legt mit „Zukunftsplan“ nach

Kämpft gegen das Umfragetief seiner Partei: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin Bild: dpa

In den Umfragen dümpelt die SPD im Keller, nur ein kleiner Spartensender überträgt eine der wichtigsten Reden des SPD-Kanzlerkandidaten. Dabei hätte es sich gelohnt.

          Interessiert sich noch jemand für Martin Schulz? Die Fernsehsender offenbar nicht mehr. An diesem Sonntagmittag präsentiert der Kanzlerkandidat der SPD seinen „Zukunftsplan“ für Deutschland, doch auf den Fernsehern der Republik findet er kaum statt. Weder ARD noch ZDF übertragen, auch 3Sat, NTV oder N24 widmen sich anderen Themen. Nur der kleine Spartensender Phoenix erbarmt sich. Das ist ein denkbar schlechtes Zeichen.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Ins Bild passt auch die jüngste Sonn­tags­umfrage vom Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Emnid, wonach die Zustimmungswerte zur SPD im Keller bleiben. Zehn Wochen vor der Bundestagswahl dümpeln die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. CDU/CSU hingegen sind enteilt und erreichen satte 38 Prozent.

          Mit schwerem Gepäck und großem Rückstand bläst der Kanzlerkandidat nun zur Aufholjagd. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin richtet Schulz seinen Blick in die Zukunft und spricht über „Das moderne Deutschland“. Teile seines Plans sind dem SPD-Wahlprogramm entnommen und nicht neu, andere hatte er schon in den vergangenen Tagen verraten, doch auch das hatte so gut wie niemand mitbekommen. Medien und Öffentlichkeit debattierten ausschließlich über die Randale beim G-20-Gipfel in Hamburg und das Versagen des sozialdemokratischen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Das alles soll nun endlich vorbei sein, mit einer energischen Rede will Schulz den Neustart erzwingen.

          Die Rhetorik erheblich verschärft

          Zu den überraschenden Punkten gehört ein „Chancenkonto“ für jeden Erwachsenen mit festem Wohnsitz in Deutschland, um davon Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten zu finanzieren. „Auch wer mitten im Leben steht, braucht Chancen, sich neu aufstellen zu können. Das gilt heute mehr denn je“, kommentiert Schulz. Den Sozialdemokraten schwebt zum Start ein Guthaben von 5000 Euro vor. Langfristig soll es auf 15.000 bis 20.000 Euro steigen. Wer genau dafür zahlen soll und wie teuer es wird, verrät der Kanzlerkandidat allerdings nicht.

          Neu ist auch die Forderung nach einem „Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen“. Schulz will, „dass der Staat online geht, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag.“ Schnell, einfach und in verständlicher Sprache sollen die Bürger ihre Anliegen mit dem Staat klären können, „damit sie nicht unnötig Zeit in den Amtsstuben verlieren“. Das Projekt soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen sein. Die Frist dürfte nicht ohne Grund so gewählt worden sein: Da eine Legislaturperiode vier Jahre dauert, muss das Portal nicht bis zur nächsten Bundestagswahl funktionieren.

          Keineswegs neu sind die Vorschläge des Kandidaten bei den Themen Europäische Union und Flüchtlinge. Allerdings hat Schulz an diesem Sonntag seine Rhetorik  erheblich verschärft. Deutschland sei der größte Nettozahler in der EU, zahle jedes Jahr 15 Milliarden Euro mehr in europäische Kassen ein, als aus Brüssel zurückkämen. Ungarn und Polen hingegen gehörten zu den größten Nettoempfängern. „Doch bei der Flüchtlingsfrage verweigern sie uns und den schutzsuchenden Menschen die Solidarität!“, poltert Schulz.

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