https://www.faz.net/-gqe-8ywez

Martin Schulz im F.A.S.-Interview : „Obere Schichten werden privilegiert“

  • Aktualisiert am

Martin Schulz (SPD) will die Reichen zur Kasse bitten. Bild: Daniel Pilar

Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.

          2 Min.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Reichen stärker zu Kasse bitten. Bislang würden die „oberen Schichten privilegiert“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es müsse Schluss damit sein, so Schulz weiter, dass der Staat „Geschenke an die Reichen“ verteile: „Dass normale Arbeit besteuert wird, Finanzmarktspekulation aber nicht, ist nicht gerecht. Wenn Frau Quandt, die BMW-Großaktionärin, ihren Kindern ein Milliardenvermögen überträgt und dabei nur lächerliche Summen an den Fiskus überträgt, dann ist das sicher nicht gerecht.“ 

          Im Steuerkonzept der SPD, das die Partei in der nächsten Woche vorstellen will, gelte der Grundsatz: „Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen“, betonte Schulz. Er kündigte an, dass nach seiner Vorstellung der Spitzensteuersatz später gelten soll, um die arbeitende Mitte zu entlasten. „Es ist nicht klug, den Spitzensteuersatz schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro greifen zu lassen.“  Welche Grenze er vorschlägt, wollte Schulz vorab nicht sagen: „Wir rechnen noch. Wir sind seriös – im Gegensatz zur Konkurrenz von der Union, die wuchtige Steuergeschenke verspricht, ohne dass jemand fragt, wie das finanziert wird.“

          Heftige Angriffe gegen Kanzlerin und Finanzminister reitet der SPD-Chef im Zusammenhang mit der Steuervermeidung von Großkonzernen in Europa. „Diesen Skandal werden wir im Wahlkampf thematisieren“, kündigte er an. Schulz wörtlich: „Wir Sozialdemokraten haben seit Jahren im EU-Parlament für gemeinsame Regeln gestritten und sind von den Staats- und Regierungschefs immer abgeschmettert worden. „Was wollt ihr Europa-Fuzzis in Brüssel denn“, wurde uns gesagt. „Das entscheiden wir zuhause selbst, die Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Das war immer auch die Haltung von Frau Merkel und Herrn Schäuble. Diese Position war Grundlage für die Steuerdeals zugunsten der Großkonzerne. Dagegen werde ich weiter von Dorfplatz zu Dorfplatz ziehen.“

          Schulz fordert für Europa gemeinschaftlich festgelegte Mindestsätze für die Körperschaftsteuer. „Sonst betreiben die EU-Staaten gegeneinander Steuerdumping“, sagte der SPD-Politiker. 

          Zuversicht trotz verlorener Landtagswahlen

          Auch nach drei verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten gibt sich der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der F.A.S. zuversichtlich: „Das Rennen ist nach wie vor offen. Wir werden die Wahl am 24.September mit dem Dreiklang Gerechtigkeit, Zukunft, Europa gewinnen.“

          Als einen Fehler im bisherigen Wahlkampf nannte er die rot-rot-grünen Gedankenspiele im Saarland. „An der Saar hat das Thema Linkspartei für die Mobilisierung der Union sicher eine große Rolle gespielt“, sagte Schulz. Für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen macht er unter anderem die dortige Schulpolitik verantwortlich, speziell die massiv propagierte Inklusion: „Auch darüber hat Rot-Grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren“, sagte Schulz der F.A.S. „Der gemeinsame Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder ist eine großartige Idee, aber dafür brauche ich genug Personal. Sonst helfe ich keiner der beiden Seiten und mobilisiere die eine gegen die andere.“

          Weitere Themen

          Plötzlich Liebe

          FAZ Plus Artikel: Olaf Scholz wird Kanzler : Plötzlich Liebe

          Aus Niederlagen lernen, ebenso aus Erfolgen – damit hat Olaf Scholz eine politische Karriere gemacht, die ihn bis ins Kanzleramt führt. Selbst seine Partei, die sich lange gegen ihn gewehrt hat, versammelte sich am Ende hinter ihm.

          Topmeldungen

          Altenheim in Bayern: Die Bewohner sollen sich sicher fühlen können. Ist eine Impfpflicht hierfür sinnvoll?

          Neues Infektionsschutzgesetz : „Dann bitte alle impfen“

          Die Spritzenpflicht in Pflege und Kliniken kommt. Die Branche begrüßt das größtenteils, fordert aber, dass auch andere Gruppen mit einbezogen werden: Denn nur so könne man den höchstmöglichen Schutz für alle erreichen.
                        Freundliche Begrüßung für die Kameras: Wladimir Putin und Joe Biden am Dienstag zu Beginn ihres digitalen Gesprächs

          Videogipfel : Putins Linien und Bidens Optionen

          Nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten gibt es nur eine knappe amerikanische Erklärung. Sie klingt wie die Statements vor dem Gespräch. Zumindest soll weiter geredet werden.
          Der britische Premierminister Boris Johnson während einer Einweisung zur Antidrogenkampagne in Liverpool.

          Downing Street Party : Premierminister Johnson unter massivem Druck

          Während des Corona-Lockdown im Dezember 2020 waren Parties für die Bürger Großbritanniens strengstens verboten. Im Amtssitz des britischen Premiers galten andere Regeln. Dort feierte man munter Weihnachten – mit Häppchen und Gesellschaftsspielen.