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Marode Finanzen : Die Pleite an Rhein und Ruhr

Vom Paradies geträumt und in Nordrhein-Westfalen aufgewacht: So sehen im reichen Bonn die Turnhallen aus. Bild: Schoepal, Edgar

Nordrhein-Westfalen ist eigentlich ein reiches Land. Trotzdem macht es ständig neue Schulden. Die Infrastruktur verrottet, die Kommunalpolitik versagt, der Einfluss in Deutschland schwindet. Wie konnte das passieren?

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          Das Foto haben seine Mitstreiter vorher schon per Mail in die Redaktion geschickt. „Ein echter Genuss“, lautete der ironische Kommentar. Jetzt steht Achim Dehnen selbst vor der heruntergekommenen Sporthalle der Gottfried-Kinkel-Schule, die seit Jahren keiner mehr benutzt. Die Fassade ist mit Graffiti übersät, auf dem Sportplatz davor hängt ein Basketballkorb mit zerfetztem Netz.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dehnen ist 67 Jahre alt und bewegt sich mit dem federleichten Gang eines Mannes, der sein Leben lang Sport getrieben hat. Jetzt engagiert er sich als Finanzexperte des Stadtsportbunds Bonn für den Erhalt der Sportstätten in der früheren Hauptstadt. Die Lage ist nicht gut: Die Stadt will demnächst vier Schwimmbäder schließen, auch zehn Sportplätze haben nach den Plänen des Kämmerers keine Zukunft mehr.

          Bonn ist eigentlich eine reiche Stadt. Die beiden Großkonzerne Post und Telekom haben hier ihren Sitz, es gibt eine große Universität und noch immer viele Beamte. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, das Durchschnittseinkommen hoch, die Bevölkerung wächst. Trotzdem wurde der Verlust des Hauptstadt-Status jahrelang mit hohen Bundeszuschüssen abgefedert.

          Bei der Verschuldung ganz vorne in Deutschland

          Und doch ist Bonn pleite: Die Stadt hat 1,7 Milliarden Euro an Schulden, trotz geplanter Kürzungen sollen die Verbindlichkeiten in den kommenden fünf Jahren auf 2,1 Milliarden Euro anwachsen. Erst jetzt, unter dem Druck der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, beginnt sie mit dem Sparen. Es trifft nicht nur den Sport. Theater und Oper sollen bis 2023 auf acht Millionen Euro verzichten, fast ein Drittel ihres Etats. In anderen Bereichen ist das Angebot schon jetzt sehr knapp, in Umfragen beklagen sich die Bonner zum Beispiel über den Mangel an Kita-Plätzen.

          Eine verwahrloste Infrastruktur bei gleichzeitig hoher Verschuldung und trotz ordentlicher Wirtschaftskraft: so liegen die Dinge nicht nur in Bonn, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit rund 18 Millionen Einwohnern ist es der größte Einzelstaat der Republik, neun von 30 Dax-Konzernen haben hier ihren Sitz, die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist die vierthöchste unter den Flächenländern.

          Gleichwohl ist das Kürzel NRW seit Jahren ein Synonym für Klüngelwirtschaft, Skandale und Inkompetenz – ganz gleich, welche Partei im Land oder in den Kommunen jeweils an der Regierung war. Mit 13.700 Euro je Einwohner war Nordrhein-Westfalen zuletzt verschuldet, das ist der zweithöchste Wert unter den Flächenländern nach dem wirtschaftlich viel schwächeren Saarland. Und von den 20 deutschen Städten mit den höchsten Verbindlichkeiten befinden sich allein 15 in dem Bundesland.

          Gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz

          Während jedes zweite Bundesland im Jahr 2013 Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet hat, macht Nordrhein-Westfalen auch in Zeiten vergleichsweise hoher Steuereinnahmen weiterhin neue Schulden. Im vorigen Jahr waren es 2,5 Milliarden Euro, im laufenden Jahr werden es nach einem Gerichtsurteil zur Beamtenbesoldung sogar 3,2 Milliarden Euro sein. Für 2015 sind wiederum 2,2 Milliarden Euro an frischen Krediten geplant.

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