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Gegen die niedrige Inflation : EZB bereitet Kauf von Staatsanleihen vor

  • Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AFP

Die Europäische Zentralbank könnte nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi schon bald mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen. Das Risiko, dass die Notenbank das Ziel der Preisstabilität nicht erfüllle, sei gestiegen.

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          Die Europäische Zentralbank könnte schon bald mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen. Nach Darstellung ihres Präsidenten Mario Draghi ist sie bei der Wahrung der Preisstabilität stärker gefordert als noch vor einem halben Jahr. „Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist jedenfalls höher als vor sechs Monaten“, sagte er dem  „Handelsblatt“.

          Die EZB befinde sich daher in „technischen Vorbereitungen, um den Umfang, das Tempo und die Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine zu lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren“. Darin bestehe Einstimmigkeit im EZB-Rat. Der Kauf von Staatsanleihen sei eines der Werkzeuge, das die EZB zur Erfüllung ihres Mandats nutzen könne. Allerdings dürfe es nicht zur Staatsfinanzierung kommen.

          Die Inflationsrate habe seit Juli im Durchschnitt bei 0,3 Prozent gelegen, sagte Draghi. Die EZB sieht Preisstabilität gewährleistet, wenn sich die Teuerung knapp unter zwei Prozent bewegt. Das Risiko einer Deflation, also eines Verfalls von Preisen und Löhnen, sei „nicht ganz ausgeschlossen, aber es ist begrenzt“, sagte Draghi. Wenn die Inflation aber lange zu niedrig bleibe, könnten „die Leute auf weiter sinkende Preise setzen und ihre Ausgaben einfach verschieben“. So weit sei es noch nicht. „Aber wir müssen gegen dieses Risiko angehen.“

          Der EZB-Präsident forderte abermals Strukturreformen in Europa, insbesondere flexiblere Arbeitsmärkte, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern. Hier komme man „deutlich zu langsam“ voran. Alle Länder der Euro-Zone müssten mehr tun, auch Deutschland. Die Geldpolitik der EZB wäre viel wirksamer, würden die Regierungen Strukturreformen umsetzen.

          Die „moderate Erholung“ in Europa gehe weiter, sagte Draghi. Sie sei allerdings fragil und ungleichmäßig. Gleichwohl sei er zuversichtlich, dass dieses Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Euro-Zone wachsen werde. Für danach sei er vorsichtig optimistisch. „Wir glauben, dass die Kombination aus expansiver Geldpolitik und staatlichen Reformen viel von dem verloren gegangenen Vertrauen zurückbringen wird.“ Europa befinde sich eher in einer langwierigen Periode der Schwäche als in einer Krise.

          Die Euro-Zone werde nicht auseinanderbrechen. „Es gibt deshalb auch keinen Plan B.“ Draghi äußerte Verständnis für Sorgen der Sparer, die sähen, dass die Erträge ihrer Einlagen schrumpften. Die Zinsen seien seit langem „sehr, sehr niedrig“ - und das werde „wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben“.
          Politiker wolle er nicht sein, sagte Draghi zudem. Auf den Hinweis, dass sein Landsmann Giorgio Napolitano in Kürze als Präsident Italiens zurücktreten wolle sagte Draghi, sein Mandat als EZB-Chef dauere bis 2019.

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