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Nach Studie : Familienministerin hält am Betreuungsgeld fest

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Mit Kind auf dem Arm. Bild: dpa

Das Betreuungsgeld ist schlecht für die Chancengleichheit, sagt eine neue Studie. Familienministerin Manuela Schwesig hält trotzdem daran fest. Jetzt entscheide jemand anders über dessen Zukunft.

          Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt trotz der kritischen Befunde einer neuen Studie zum Betreuungsgeld nicht auf eine rasche Abschaffung der familienpolitischen Leistung. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Montag in Berlin. Es sei kein Geheimnis, dass Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüberstehe. Aber über dessen Zukunft entscheide das Bundesverfassungsgericht. Hamburg hatte bereits im Frühjahr 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeldgesetz eingereicht und die Zuständigkeit des Bundes infrage gestellt.

          Einer aktuellen Studie zufolge hält das umstrittene Betreuungsgeld vor allem sozial benachteiligte Familien davon ab, ihre Kinder in einer Kita betreuen zu lassen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann befürwortete die baldige Abschaffung des Betreuungsgeldes. „Aus der Studie müssen wir in der Koalition umgehend Konsequenzen ziehen“, sagte sie der Berliner Tageszeitung „Welt“. „Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen.“

          Reimann forderte CDU und CSU auf, das Thema in der Bundestagsfraktion neu zu diskutieren. Es gebe keinen sachlichen Grund für ein bundesweites Betreuungsgeld. Jedes Bundesland habe den Spielraum, die Familienleistung beizubehalten und selbst zu finanzieren, sagte Reimann. „Das gilt besonders für Bayern, das ja die treibende Kraft bei der Einführung des Betreuungsgeldes war.“

          Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, das Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen. „Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn“, sagte Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Es setzt falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung.“ Die Union mache Familienpolitik „ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel“. Das derzeit für diese Leistung benötigte Geld solle stattdessen in gute Kita-Plätze investiert werden.

          In der Studie des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund bezeichneten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben. Bei Familien mit mittlerer Reife lag dieser Anteil nur bei 14 Prozent, bei Akademikern sogar nur acht Prozent.

          Von den Familien mit Migrationshintergrund, die keine außerhäusliche Betreuung für ihr Kind wünschten, nannten 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung. Bei deutschstämmigen Familien lag dieser Anteil hingegen bei 13 Prozent.

          Die Analyse zeige, „dass die Befürchtungen, wonach das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt, gerechtfertigt sind“, lautet das Fazit der Wissenschaftler.

          Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, können seit dem 1. August vergangenen Jahres monatlich 100 Euro Betreuungsgeld erhalten. Ab dem 1. August dieses Jahres werden 150 Euro gezahlt.

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