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Initiative der SPD : Brauchen wir ein Gesetz gegen die Gier?

SPD-Dreigestirn Schulz (l.), Oppermann (Mitte) und Gabriel: Für eine stärkere Reglementierung der Managergehälter Bild: dpa

Die SPD will Exzesse bei Managergehältern mit einem Gesetz verhindern. Und weil die Empörung groß ist, will die Union im Wahlkampf dieses Feld nicht der Konkurrenz überlassen. Doch gegen eine Einmischung des Staates laufen die Unternehmen Sturm.

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          Die Vorschläge der SPD, die Managergehälter mit Hilfe des Steuerrechts zu begrenzen, stoßen in vielen Unternehmen auf Skepsis: „Auch wenn dies kein direktes Verbot für höhere Gehälter ist, mischt sich der Staat doch in die Lohnfindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein“, kritisiert Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. „Und da hat er nichts zu suchen. Das sollte Sache der Eigentümer sein. Es ist ihr Geld, um das es geht“, sagt er. Ähnlich hatten zuvor schon Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard und Adidas-Chef Kasper Rorsted argumentiert.

          Tillmann Neuscheler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Kritik kommt auch von Vergütungsberatern, die Deutschland eigentlich auf dem richtigen Weg sehen. „Managergehälter werden schon länger nicht mehr in Hinterzimmern beschlossen“, sagt Michael Kramarsch von der Unternehmensberatung HKP. Seit zehn Jahren müssen die Unternehmen die Gehälter ihrer Vorstände einzeln veröffentlichen, diese Transparenz habe sehr geholfen, weil starker öffentlicher Druck und Kontrolle entstanden seien. „Die größten Sprünge in der deutschen Managervergütung gab es Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre“, sagt Kramarsch. „Seither hat es sich wieder beruhigt. Wir sind derzeit weit von einer Vergütungspirale entfernt“, sagt er. In den vergangenen 10 Jahren hätten nur zwei Vorstandsvorsitzende im Dax die 10-Millionen-Euro-Marke übertroffen: der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

          Ähnlich sieht es Helmuth Uder von der Vergütungsberatung Willis Towers Watson: „Die Höhe der Mangergehälter ist in Deutschland insgesamt angemessen im internationalen Vergleich.“ Im Schnitt verdiene der Vorstandsvorsitzende eines Dax-Unternehmens rund 5,1 Millionen Euro im Jahr. In Frankreich liege der Schnitt mit 4,7 Millionen Euro etwas darunter, in der Schweiz mit 6,8 Millionen Euro etwas darüber. Deutlich höher würden die Konzernchefs in Amerika bezahlt: Dort liegt die Vergütung der Chefs der im Dow Jones gelisteten Unternehmen bei rund 16,4 Millionen Euro.

          Volkswagen macht die Politik wütend

          Dass es auch in Deutschland immer wieder zu Exzessen kommt, räumen allerdings auch die Gegner der SPD-Pläne ein. Vor allem der Fall Volkswagen hat die Gemüter in den vergangenen Wochen erhitzt. Zuerst wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass der frühere VW-Chef Martin Winterkorn rund 3100 Euro Rente am Tag bekommt. Dann wurde bekannt, dass die Ethik-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt das Unternehmen wegen Streitereien im Management nach nur 13 Monaten im Amt schon wieder verlässt und dafür eine Abfindung von rund 12 Millionen Euro erhalten soll.

          Dass Sozialdemokraten und Gewerkschaften den Verträgen im Aufsichtsrat zugestimmt haben, stört die SPD-Führung bislang nicht gravierend. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil wehrt sich gegen Vorwürfe, die SPD sei mitschuldig an den Gehaltsexzessen. Im Deutschlandfunk argumentierte Heil am Montag, die Exzesse bei VW hätten mit den Verträgen von Martin Winterkorn begonnen. Die ersten Verträge mit ihm seien in einer Zeit vereinbart worden, als in Niedersachsen noch die CDU regiert habe, in den Amtszeiten von Wulff und McAllister.

          Bild: F.A.Z.

          Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einen eigenen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Sie will die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen auf jeweils 500.000 Euro begrenzen. Alle Beträge darüber sollen Unternehmen nicht mehr als Betriebskosten von ihrer Steuer absetzen können.  Familienunternehmen sollen von dieser Begrenzung nicht betroffen sein, denn dort stehe der Eigentümer in voller persönlicher Haftung für den Erfolg oder Misserfolg der Firma.

          Zudem will die SPD, dass die Unternehmen auf ihrer Hauptversammlung ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer beschließen, das nicht übertroffen werden darf. Diskutiert wurde im Vorfeld auch über strengere Boni-Regeln, wie sie heute schon für Investmentbanker gelten. Jetzt ist die Rede davon, dass der Aufsichtsrat die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können, wenn die Leistungen der Vorstände schlecht seien.

          Berlin : SPD will exzessive Managergehälter bekämpfen

          Die Union zeigt sich nach erstem Zögern kompromissbereit. Sie will das Feld im Wahlkampf nicht der SPD überlassen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, auch Minister Wolfgang Schäuble lehne überzogene Gehälter ab. Eine Begrenzung bei der steuerlichen Absetzbarkeit sei möglich, müsse verfassungsrechtlich aber gut begründet sein. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt dagegen, es gebe dafür in der CDU viel Sympathie. Er zeigt sich sogar offen, die Steuervorteile nicht nur für Dax-Vorstände, sondern auch für Profi-Fußballer einzuschränken.

          Koalitionsvertrag wollte schon etwas unternehmen

          Eigentlich hatten Union und SPD schon im Koalitionsvertrag beschlossen, etwas gegen „exzessive Managergehälter“ zu unternehmen. Dabei ging es vor allem um die Stärkung der Rechte von Aktionären. Sie sollen auf den Hauptversammlungen der Unternehmen über die Vorstandsbezahlung abstimmen. Die Pläne gerieten aber ins Stocken, weil Justizminister Heiko Maas abwarten wollte, wie die EU das Problem reguliert.

          Seit kurzem liegt nun der Entwurf für die neue Aktionärsrechte-Richtlinie vor: Künftig sollen Abstimmungen über die Vergütung auf den Hauptversammlungen verpflichtend werden. Spätestens alle vier Jahre muss über die grundsätzlichen Vergütungsregeln im Voraus abgestimmt werden. Zudem soll jährlich über den Vergütungsbericht, also die tatsächlichen Auszahlungen an die Vorstände, abgestimmt werden. Jedes Land soll aber selbst darüber entscheiden, ob das Votum der Aktionäre bindend ist. Deutschland hat hier also Spielraum.

          Bild: F.A.Z.

          Von Aktionärsvertretern wird das großteils begrüßt. Abstimmungen auf den Hauptversammlungen könnten Exzesse wirksam verhindern, auch wenn sie nicht verbindlich sind, glaubt der Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment, der Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken. Der Druck der Öffentlichkeit zwinge meist schon zum Einlenken. „Letztlich muss auch hier der Aufsichtsrat entscheiden. Er kennt das Unternehmen noch besser und muss später auch dafür haften.“

          Seine Fondsgesellschaft hat im vergangenen Jahr etwa die Vergütung bei Fresenius Medical Care abgelehnt, weil sie nicht transparent genug war und auch keine selbstgesetzten Obergrenzen vorsah. „Wir sind nicht gegen Höchstgrenzen“, sagt Speich, dessen Fondsunternehmen im vergangenen Jahr weltweit auf über 1500 Hauptversammlungen mitgestimmt hat, rund 100 davon in Deutschland. Die Höhe solle aber nicht die Politik, sondern das Unternehmen selbst festlegen: „Der Aufsichtsrat soll darüber entscheiden“, sagt Speich. Es komme immer wieder vor, dass die Aktie eines Unternehmens stark steigt, obwohl das Management dafür gar nicht verantwortlich ist – beispielsweise bei Fusionsplänen von Wettbewerbern. „Solche Aktienkursanstiege sollten nicht zu exzessiven Managergehältern führen, daher ist eine selbstgesetzte Obergrenze sinnvoll.“

          Welche Regeln derzeit diskutiert werden

          • Die SPD will die steuerliche Absetzbarkeit von Boni auf maximal 500.000 Euro je Jahr begrenzen. Alle Beträge darüber könnten die Unternehmen dann nicht mehr wie bisher als Betriebskosten von der Steuer abziehen. Obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble diesen Vorstoß zunächst ablehnte, zeigt sich die Union inzwischen allerdings gesprächsbereit.

          • Die SPD fordert zudem ein festes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsgehalt der Angestellten des jeweiligen Unternehmens. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen im Jahr 2014 durchschnittlich 57 Mal so viel verdient wie die durchschnittlichen Angestellten. Zwar ist der Wert etwas kleiner als noch im Jahr 2011, als die Vorstände das 62 Fache bekamen, aber deutlich höher als vor zehn Jahren als die Spitzenmanager das 42 Fache erhielten. Auch ist die Rede davon, dass der Aufsichtsrat die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können, wenn die Leistungen der Vorstände schlecht seien.

          • Für Banker gelten von März dieses Jahres an strengere Boni-Regeln. So können Banken auch bereits ausbezahlte Boni nach mehreren Jahren noch zurückverlangen, falls sich nachträglich herausstellt, dass der belohnte Manager den Bonus eigentlich zu Unrecht bekommen hat. Diskutiert wird nun, ob diese „Clawback“-Regelung auf die Industrie ausgeweitet werden soll.

          • Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Aktionärsrechte zu stärken. So sollen künftig die Aktionäre auf den Hauptversammlungen regelmäßig über die Managergehälter abstimmen. Das will die EU ohnehin in einer neuen Richtlinie vorschreiben. Jeder Staat soll aber künftig selbst entscheiden dürfen, ob das Votum der Aktionäre rechtlich bindend ist oder ob sich der Aufsichtsrat darüber hinwegsetzen kann.

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