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Managergehälter : Aktionäre dürfen keine Vorschläge machen

  • -Aktualisiert am

Aktionäre auf einer Hauptversammlung Bild: dpa

In Deutschland sollen Exzesse bei Manager-Bezügen nach Schweizer Vorbild unterbunden werden. Nun liegt ein Gesetzesvorschlag der Justizministerin vor. Aktionäre sollen jedes Jahr über die Bezüge abstimmen, aber keine eigenen Vergütungsmodelle vorlegen können.

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          Aktionäre dürfen auch künftig keine eigenen Vorschläge für die Vergütung von Vorständen zur Abstimmung stellen. Das haben CDU/CSU nach Informationen der F.A.Z. gegenüber der FDP durchgesetzt. Dazu liegt nun ein ausformulierter Gesetzesvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, den sie im Auftrag der Rechtspolitiker beider Fraktionen hat ausarbeiten lassen. Das Vorhaben war durch eine Volksabstimmung in der Schweiz über die „Abzocker-Initiative“ angestoßen worden.

          Die Hauptversammlung börsennotierter Aktiengesellschaften muss demnach künftig jedes Jahr über die Managerbezüge abstimmen. Anders als bisher ist dieses Votum dann für den Aufsichtsrat bindend. Die Anteilseigner können jedoch keine eigenen Vergütungsmodelle vorlegen. Damit will die Koalition der Kritik aus der Wirtschaft, aber auch von Opposition und Gewerkschaften entgegenkommen. Diese hatten eine Schwächung des Kontrollgremiums befürchtet - und damit auch der Mitbestimmung.

          Es soll nur über das System der Vergütung abgestimmt werden, nicht über einzelne Verträge

          Union und Freidemokraten wollen mit den Änderungen im Aktiengesetz die Rechte der Eigentümer stärken und überzogene Managervergütungen bremsen. Der konkrete Gesetzentwurf beinhaltet einige Vorsichtsmaßnahmen, um nicht die Handlungsfähigkeit der Konzerne zu beeinträchtigen. So wird nur über das System der Vergütung abgestimmt, nicht aber über einzelne Verträge. Lehnt die Hauptversammlung einen Vorschlag des Aufsichtsrats ab, muss dieser zwar nachbessern. Laufende Verträge bleiben aber davon unberührt. Auch sind Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Aktionärsrunde ausgeschlossen; Klagen auf Nichtigkeit sind allerdings zulässig. Zudem bleibt es bei der vor vier Jahren eingeführten Pflicht der Aufsichtsräte, nur eine „angemessene“ Vergütung zu bewilligen, sonst drohen ihnen selbst Schadensersatzklagen.

          Die künftig vorgeschriebene Vorlage für die Hauptversammlung muss außerdem die Bezüge aufschlüsseln danach, was der Vorstandsvorsitzende, dessen Vertreter und die einfachen Mitglieder bekommen. Konkrete Höchstbeträge müssen ebenfalls genannt werden. Die Angaben müssen außer dem Festgehalt auch sämtliche variablen Bezüge beinhalten, ferner alle „sonstigen nennenswerten geldwerten Vorteile“, die Altersversorgung sowie etwaige Abfindungen und Antrittsgelder.

          Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, rechnet damit, dass die Reform noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet wird. „Die Änderung sorgt für eine deutliche Stärkung der Aktionäre bei der Vorstandsvergütung und bewahrt zugleich die Funktionen des Aufsichtsrats“, sagte er dieser Zeitung. Zugleich werde die Rechenschaftspflicht des Kontrollgremiums verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

          SPD und Grüne fordern hingegen, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern, Boni und Abfindungen als Betriebsausgaben zu begrenzen - etwa auf 500000Euro im Jahr. Außerdem wollen sie Unternehmensleitungen explizit und stärker als bisher auf die Interessen der Anteilseigner, Mitarbeiter und das Wohl der Allgemeinheit verpflichten. Konzerne sollen verpflichtet werden, das Verhältnis der Vergütungen ihrer Vorstände zum durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer zu veröffentlichen.

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